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Steuergeld für Inserate: Der Denkfehler der Sektion 8

Meinung / von Christoph Zotter / 26.02.2016

Die sozialdemokratische Sektion 8 möchte unethische Medien für die öffentliche Inseratevergabe sperren. Gut gemeint, aber eben nicht gut.

Manchmal ist es gar nicht einfach festzustellen, wann eine Sache begonnen hat. Wer sie das erste Mal gewagt hat. Warum niemand damit aufgehört hat.

Die ewige Liebesgeschichte der österreichischen Politik mit dem Inserat – sie ist eine dieser Sachen. Dabei geht es um viel Geld, das den österreichischen Journalismus zu einem Gutteil mitfinanziert. Rund 200 Millionen Euro haben Ministerien, Magistrate und Unternehmen in Staatsbesitz im vergangenen Jahr für Inserate von Standard über den Falter bis zur Krone ausgegeben.

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Albert Einstein

Zu oft an die falschen, sagt jetzt die sozialdemokratische Wiener Gruppe Sektion 8. Der böse Boulevard verdient dabei gut. Was schlecht sei, weil der mache schlechten Journalismus. Deswegen soll der Presserat ihn nun vom Honigtopf wegsperren.

Wer dreimal in zwei Jahren etwas schreibt, das gegen den 12-Punkte-Ehrenkodex des Vereins verstößt, dürfe keine öffentlichen Inserate mehr bekommen. Einen Tag lang raunte Twitter, die Ex-Heute-Boulevardkönigin Eva Dichand meldete sich schwer verstört aus dem New Yorker Exil. Die Ankündigung hatte ihr Ziel nicht verfehlt, über die Sektion 8 wird wieder ein bisschen geredet.

Ein paar Aber, wenig Fantasie

Am Ende ist der Vorschlag gut gemeint. Steuergeld nur für das Gute! Keinen Cent für die Schlechten! Wie so oft ist er deswegen aber nicht gleich gut.

Als erstes müsste man über die praktischen Probleme reden, mit denen sich die Sektion 8 in ihrem Text gar nicht beschäftigt. Der Presserat ist ein privater Verein, der alleine von seinen Mitgliedern legitimiert wird. Selbstkontrolle heißt das Prinzip. Nur, die größten Medien im Land sind dort nicht einmal Mitglied.

Nun soll dieser Verein eine Journalismus-TÜV-Prüfstelle für die Vergabe von rund 200 Millionen Euro werden – das ist ganz schön viel Macht. Vor allem, wenn man sich ansieht, wie der Presserat bislang entschieden hat, was korrekter Journalismus ist und was nicht. In seinen zwei Senaten sitzen Journalisten – vom Standard über die Presse bis zum Kurier, sogar die Kronen Zeitung ist dabei.

Die Kollegen sollen sich nun ausmachen, wer von 200 Millionen im Jahr ausgeschlossen werden soll? Die Anreize, den Mitbewerbern eines reinzuwürgen, wären jedenfalls groß. Zwar schreibt der Presseart in seinen Statuten, dass die Senats-Journalisten unbefangen sein müssen. Wie das bei diesen Summen gehen soll, wäre fraglich.

Der österreichische Denkfehler

Das Ganze ist ziemlich absurd, aber noch nicht der große Denkfehler. Der ist viel grundsätzlicher, viel österreichischer. Laut Sektion 8 ist ein Inserat ein öffentlicher Auftrag. Er soll nur an Zeitungen, Radios oder Fernsehsender vergeben werden, die sich „an gesellschaftlich erwünschte Kriterien halten“. Man muss noch nicht mal Zensurängste anführen, um festzustellen, das hier etwas falsch läuft.

Inserate sind keine Presseförderung (also in der Theorie, nicht in Österreich). Sie sollten nicht dazu dienen, den medienpolitischen Wunsch nach gehaltvolleren Zeitungen durchzusetzen. Werbung sollte möglichst zielgruppensicher informieren. Das ist auch und vor allem bei staatlich finanzierten Inseraten so.

So weit, so normal. Das Problem entsteht, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen. Wenn verlässlich millionenschwere Kampagnen geschalten werden, auch wenn es wenig zu sagen gibt. Wenn sich Minister ihr Platzerl in der Zeitung kaufen und die Medienmanager das wiederum in ihre Geschäftsmodelle einrechnen.

Die alte Denke

Dann drängt sich das Gefühl auf, dass ein paar Politiker das ihnen anvertraute Geld verwenden, um sich an eine Zeitung zu kuscheln. Das ist ein Problem. Die Lösung sollte aber nicht sein, die sinnentleerten Strecken von mit Steuergeld finanziertem Eigenlob fortan nur noch Medien zuzuschieben, die einer höheren Moral gehorchen, wie auch immer man die am Ende des Tages definieren mag.

Sie sollten gar nicht mehr gedruckt oder gesendet werden.

Wie das genau gehen soll, ist eine Frage, auf die es keine leichte Antwort gibt. Dass die Sektion 8 lieber über eine Journalismus-TÜV-Prüfstelle sinniert, zeigt aber, wie alternativlos der österreichische Alltag auch von ihr fortgedacht wird. Das millionenschwere Inseratenunwesen wird als fehlgeleitetes Fördersystem gesehen, das nur wieder auf den richtigen Weg gebracht werden muss.

Das wirklich österreichische an der Idee der Sektion 8 ist die fehlende Fantasie, das komatöse Fortschreiben des Ist-Zustandes. Die Idee der Inserate auf Steuerzahlerkosten an sich wird so gut wie gar nicht hinterfragt. Nur wer die vielen Millionen Euro bekommt, soll besser kontrolliert werden.