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Strache schickt Van der Bellen in die Warteschleife

von Georg Renner / 08.06.2016

Heinz-Christian Strache ficht die Bundespräsidenten-Stichwahl an.

Nicht die FPÖ oder ihr Kandidat Norbert Hofer notabene, sondern Heinz-Christian Strache persönlich. Und zwar, weil das Bundespräsidentenwahlgesetz – konkret § 21 Absatz 2 – vorsieht, dass nicht der Kandidat eine Wahl anfechten kann, sondern nur der Zustellungsbevollmächtigte auf dem Wahlvorschlag. Und das ist in Hofers Fall: Strache.

Strache und der von ihm beauftragte Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, haben heute die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dem bleiben jetzt, ebenfalls nach § 21 Absatz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz, vier Wochen, um die 153 Seiten lange Beschwerde zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die von Strache vorgebrachten Vorwürfe Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten oder nicht – kommt er zum Schluss, dass das der Fall war, könnten Teile der Stichwahl oder die ganze wiederholt werden.

Van der Bellens Amtsantritt am 8. Juli wackelt

Hält dieser Zeitplan, müsste der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung spätestens am 6. Juli treffen. Das hieße – vorausgesetzt, er befindet, dass keine entscheidenden Unregelmäßigkeiten vorliegen – dass Alexander Van der Bellen sein Amt wie geplant am 8. Juli antreten kann.

Hieße. Denn die Vier-Wochen-Frist ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn es notwendig sein sollte, um ein korrektes Verfahren zu gewährleisten, kann der Verfassungsgerichtshof sich etwas mehr Zeit nehmen. Das hat er schon einmal getan, 2014, als er über eine Beschwerde gegen die EU-Parlamentswahl zu entscheiden hatte. „Es ist aber unser fester Wille, es innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu entscheiden“, erklärt VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Allerdings sei die FPÖ-Beschwerde sehr umfangreich.

Und noch eine zweite Möglichkeit gibt es, wie sich Van der Bellens Präsidentschaft verzögern könnte: Wenn der Verfassungsgerichtshof im Sinne der FPÖ beginnt, nicht nur die Wahl selbst zu prüfen, sondern auch einige der dahinterliegenden Bestimmungen, würde es länger dauern. In dem Fall würden wir nicht mehr von einigen Tagen mehr sprechen, sondern von Wochen, sogar Monaten, bis eine Entscheidung vorliegen könnte. Selbiges gilt auch, wenn die Stichwahl bzw. Teile davon wiederholt werden müssten: Dann würde das Ganze, inklusive neuer Einspruchs- und Rechtsmittelfristen noch einmal von vorne beginnen.

Interregnum Bures, Kopf, Hofer

Die Folge dieser drei Szenarien – Rechtsmittelerstreckung, Gesetzesprüfung oder Wahlwiederholung – wäre ein Interregnum: Heinz Fischers Amtszeit endet planmäßig am 8. Juli, danach treten die allgemeinen Vertretungsregeln für den Bundespräsidenten in Kraft: Nach Artikel 64 Bundes-Verfassungsgesetz übernehmen dann die drei Präsidenten des Nationalrates, Doris Bures, Karlheinz Kopf und, ausgerechnet, Van der Bellens Konkurrent Norbert Hofer gemeinsam dessen Aufgaben, bis eine Entscheidung feststeht.

Soviel also zum Formellen. Aber wie realistisch ist es, dass der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden der FPÖ stattgibt? Nun: Das lässt sich schwer einschätzen, solange wir den Volltext der FPÖ-Anfechtung nicht kennen. Diese 153 Seiten haben die Freiheitlichen nicht offengelegt, und der VfGH darf sie nicht herausgeben.

Was wir haben, ist ein 13-seitiges Papier, in dem Böhmdorfer die wichtigsten Beschwerdepunkte zusammenfasst. Und sagen wir so: Einige der Sachverhalte, die darin dargestellt werden, wären durchaus Grund genug, die Wahl zumindest in mehreren Bezirken wiederholen zu lassen. Das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, welche Beweise und Argumente die FPÖ zu deren Untermauerung ins Treffen führt.

Durften Unbefugte auszählen?

Zum Beispiel behauptet Strache:

In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten.

Stimmt das, hätten also nicht alle Parteien Gelegenheit gehabt, die Auszählung der Stimmen zu überwachen, wäre das wohl ein signifikanter Verstoß gegen die Bestimmungen des Wahlverfahrens; der VfGH könnte dann anordnen, die Wahl in sieben Bezirken zu wiederholen. Nur wissen wir derzeit nicht, welche Beweise die FPÖ dafür bringt, ob das wirklich so war, ja, noch nicht einmal um welche Bezirke es geht – weil der Antrag nicht öffentlich ist.

Strache führt mehrere solcher Punkte auf, die grundsätzlich starke Argumente wären, zumindest Teile der Wahl zu wiederholen:

An anderer Stelle regt die Anfechtung an, der VfGH solle die Gesetze hinter der Bundespräsidentenwahl überprüfen – etwa hinsichtlich der (legitimen) Frage, ob bei der Briefwahl das freie, geheime Wahlrecht ausreichend gesichert ist.

Wie stark die Argumente dafür sind, weiß zurzeit nur die FPÖ – und der Verfassungsgerichtshof. Es werden spannende vier Wochen. Mindestens.