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Randnotiz

Strafzettel für Ladendiebe?

von Moritz Moser / 25.08.2016

Der Innenminister möchte die Bestrafung kleinerer Delikte zur Aufgabe der Verwaltungsbehörden machen. Das wäre gut für Verfahrensdauern und die Kriminalstatistik, würde aber auch Probleme schaffen.

Innenminister Wolfgang Sobotka verhandelt derzeit mit dem Justizressort über die Verschiebung einiger gerichtlich strafbarer Handlungen aus dem Strafgesetzbuch ins Verwaltungstrafrecht. So sollen etwa Ladendiebstähle künftig gleich von der Polizei über Organmandate oder Anzeigen bei der Sicherheitsbehörde geahndet werden.

Das brächte den Vorteil, dass sofort gestraft würde und bei fehlenden Mitteln auf Sicherheitsleistungen zurückgegriffen werden könnte. Der Innenminister denkt dabei wieder einmal an Handys, die auch Ladendiebe für gewöhnlich bei sich tragen.

Die Strafjustiz würde sich dadurch eine erkleckliche Zahl an Verfahren sparen. Das würde Richter, Staatsanwälte und die Kriminalstatistik entlasten. Schließlich zählten dann häufige Delikte, wie eben kleine Dienstähle, nicht mehr als gerichtliche Verurteilungen.

Doppelbestrafungsverbot

Eine Ausgliederung ins Verwaltungsstrafrecht wäre auch deshalb von Vorteil, weil viele der Delikte am unteren Rand der Kriminalität ohnehin schon diversionell erledigt werden, also mit einer Auflage und ohne Verurteilung enden.

Problematisch hingegen wäre die Entkriminalisierung bei Wiederholungstätern. Wird jemand immer wieder beim Klauen erwischt, wird er derzeit mitunter wegen gewerbsmäßigen Diebstahls angeklagt. Handelt es sich bei den Einzeldelikten allerdings nur mehr um Verwaltungsübertretungen, könnte das schwierig werden.

Das Doppelbestrafungsverbot schließt aus, die bisherigen Verwaltungsübertretungen als eine gerichtliche Strafe zusammenzufassen. Jemanden wegen häufiger Verwaltungsdelikte für das nächste dann gerichtlich zu belangen, wäre zwar möglich, wenn auch einigermaßen originell. Für größere Diebstähle müsste außerdem eine entsprechende Wertgrenze eingezogen und die gerichtliche Verfolgung vorgesehen werden.

Bisher gibt es auch keine Eigentumsdelikte, die nicht gerichtlich verfolgt würden. Die Übertragung ins Verwaltungsstrafrecht wäre ein gewisser Tabubruch und käme, wenn überhaupt, nur für Taten infrage, die sich nicht gegen Leib, Leben und körperliche Gesundheit eines Menschen richten.

Sobotka hat Recht, wenn er einwendet, die schnelle Bestrafung sei wesentlich für die Wirksamkeit der Strafe. Das kann das Verwaltungsstrafrecht eher garantieren als ein gerichtliches Verfahren, das oft Monate in Anspruch nimmt.

Ersatzhaft bei Uneinbringlichkeit

Die Bestrafung könnte unmittelbar per Organmandat durch die Polizei vorgenommen werden, als Berufungsmöglichkeiten stünden die Sicherheitsbehörden und die Verwaltungsgerichte offen. Bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe würde eine Ersatzhaft drohen.

Dem Täter bliebe zwar die Vorstrafe erspart, die Rechnung müsste er dennoch begleichen. Das Verwaltungsstrafrecht kennt außerdem keine Bewährungsstrafen. Vom bloßen Abmahnen würden Diebstähle wohl ausgenommen werden. Das Prinzip Aktion–Reaktion könnte hier durchaus erfolgsversprechend sein.