Studenten erhalten Einsichtsrecht bei Aufnahmeprüfungen

von Moritz Moser / 14.04.2015

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Studenten ein Einsichtsrecht bei Aufnahmeprüfungen zugestanden. Vor allem die Medizinischen Universitäten stellt das vor logistische Probleme.

Wer bisher zum Aufnahmeverfahren in einem der Fächer mit Studienbegrenzung antrat, war auf den guten Willen der Universität angewiesen, um danach die ausgewerteten Prüfungsunterlagen zu Gesicht zu bekommen. Einige Hochschulen gewährten den Studenten Einsicht, andere verweigerten den nachträglichen Blick in den Aufnahmetest.

Die Karl-Franzens-Universität Graz vertrat etwa die Ansicht, es bestehe „keine zwingende Regelung über die Einsichtnahme in die Unterlagen von Prüfungen vor der Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studium“. Dem widersprach nun der Verwaltungsgerichtshof.

Auch Aufnahmetests sind Prüfungen

Ein Psychologiestudent aus Graz war gegen einen Bescheid der Universität vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser trat den Fall an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der gab dem Studenten schließlich Recht: Er darf seine Aufnahmeprüfung einsehen. Paragraph 79 Abs 5 des Universitätsgesetzes 2002 sei, so der VwGH, auch auf Aufnahmeverfahren anzuwenden:

Der oder dem Studierenden ist Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und in die Prüfungsprotokolle zu gewähren, wenn sie oder er dies innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe der Beurteilung verlangt.

Es sei eindeutig, so das Höchstgericht, „dass es sich auch bei Prüfungen, die nicht der Beurteilung des Studienerfolgs, sondern dem Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen dienen“ ein Einsichtsrecht bestehe. Der Bescheid des Senates der Universität, der die Einsichtnahme untersagte, sei daher „wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben“.

Die Universität Graz will das Urteil „zur Kenntnis nehmen“. Man werde die Einsichtnahme entsprechend vorbereiten und bestmöglich umsetzen, so der Sprecher der Hochschule gegenüber NZZ.at. Es sei allerdings noch nicht absehbar, welche Ressourcen man einsetzen werde müssen, da noch nicht klar sei, wie viele tatsächlich Einsicht in ihre ausgewerteten Prüfungsunterlagen nehmen werden wollen.

Medizin-Unis stehen vor Problem

Probleme bringen wird die rechtliche Klarstellung vor allem für die Medizin-Unis. Diese halten groß angelegte Aufnahmetests ab. Vorbereitungsinstitute waren bisher bemüht, für Beispielaufgaben an die Fragen zu kommen, scheiterten aber am Einsichtsverbot. Jakob Riedl vom Vorsitzteam der ÖH an der Medizinischen Universität Graz glaubt nicht daran, dass die Universität die Einsichtnahme zufriedenstellend abwickeln wird können:

Bei der Einsicht wird es auch insofern schwierig, da die Ergebnisse immer erst Anfang August veröffentlicht werden, aber im September bereits die Immatrikulation startet. Mit dem normalen Bearbeitungsaufwand der Uni wird sich das kaum ausgehen.

Die Med Uni Graz gibt gegenüber NZZ.at an, derzeit die Möglichkeiten für die Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses zu prüfen. Wie genau man die Einsicht abwickeln werde, sei aber noch nicht klar.