APA/ERWIN SCHERIAU

„Ebu Tejma“

Terrorprozess: Ein Mann für das Wort – und einer für die Tat

von Elisalex Henckel / 23.02.2016

Zur Rechten ein Religionsgelehrter aus dem serbischen Sandschak, zur Linken ein Ringer aus dem Kaukasus: Die Angeklagten in Österreichs bisher größtem Dschihadismusprozess bilden ein ungleiches Paar. Glaubt man dem Staatsanwalt, haben sie einander perfekt ergänzt.

Es ist genau neun Uhr, als maskierte Beamte die beiden Angeklagten vorführen. Sie tragen beide lange Bärte, aber sonst könnten sie einander kaum weniger ähneln: Mirsad O., der Prediger, wirkt größer und schmäler als in den Videos, die ihn bekannt gemacht haben. Mucharbek T. sieht genauso stiernackig aus, wie man sich einen tschetschenischen Ringer vorstellt.

Die anderen Protagonisten im großen Saal des Grazer Straflandesgericht haben sich bereits erhoben: Unter dem mannshohen goldenen Doppeladler an der Frontseite des großen Saals im Grazer Straflandesgericht stehen die drei Berufsrichter, zu ihrer Linken acht hauptamtliche und sieben Ersatzgeschworene, auf der anderen Seite des Raums der Staatsanwalt, die beiden Verteidiger, die Übersetzer und die geladenen Gutachter.

Die große Zahl der Richter ist der Schwere der Vorwürfe geschuldet, die der Staatsanwalt nach Verlesung der Generalien erhebt: Mirsad O. alias Ebu Tejma soll in Predigten, Vorträgen und direkten Gesprächen für den bewaffneten Kampf der Terrorgruppe Islamischer Staat geworben haben. Dadurch soll er Mucharbek T. dazu angestiftet haben, mehrere Massaker an syrischen Zivilisten zu begehen.

Ein einzigartiger Prozess

Es geht deshalb in dem Prozess nicht nur um die Verbrechen der Mitgliedschaft in einer terroristischen – und kriminellen – Organisation nach Paragraph 278a und b, sondern erstmals in erstmals in Österreich um Mord und Nötigung als terroristische Straftaten (Paragraph 278c). Da die Anstiftung zum Mord gleich schwer bestraft wird wie der Mord selbst, droht sowohl dem Prediger als auch seinem Anhänger bis zu lebenslanger Freiheitsentzug. Wie von ihren Verteidigern gegenüber NZZ.at angekündigt, bekannten sich beide Angeklagte am Montag nicht schuldig.

Um den Geschworenen die Einzigartigkeit und die Komplexität des Falles zu vermitteln, holt der Staatsanwalt weit aus. Es gehe nicht um Religion, sondern um eine politische Ideologie, referiert der Ankläger in seinem fast eineinhalbstündigen Eröffnungsplädoyer. Dass in dieser Ideologie Judenhass, Führerkult und andere „Denkfiguren“ aus dem Nationalsozialismus auftauchten, sei kein Zufall. Sie hätte ihre Ursprünge schließlich in der in etwa zeitgleich entstandenen Muslimbruderschaft.

Nach der Vertreibung der Muslimbrüder aus Ägypten sei es zu einer Verbindung mit dem saudi-arabischen Wahhabismus gekommen. So sei das fanatische Gedankengut entstanden, das Mirsad O. propagiert und Mucharbek T. umgesetzt habe. Ziel sei es, „durch Dschihad, also bewaffneten Kampf“ den Islam zu verbreiten und einen islamischen Gottesstaat zu installieren, sagt der Staatsanwalt. „Das hat der Angeklagte seinen Zuhörern, vor allem jungen Männern, immer wieder eingeimpft.“

Der Medienstar und sein Trainingspartner

Den Erfolg von Mirsad O. erklärt er folgendermaßen: Er sei „ein richtiger Medienstar mit eigenem YouTube-Kanal“, der im Unterschied zu vielen Kollegen auf Deutsch gepredigt habe. Die radikaleren Vorträge seien allerdings unter der Hand, in Form von CDs oder DVDs weitergegeben worden. Besonders erfolgreich sei diese Indoktrination bei seinem Mitangeklagten Mucharbek T. gewesen. Der Tschetschene habe Mirsad O.s Worte in die Tat umgesetzt und dabei eine nicht mehr bezifferbare Zahl von Zivilisten auf brutalste Art und Weise ermordet. Die beiden kannten einander vom Training in einem Kampfsportzentrum.

Mirsad O., besser bekannt unter seinem Predigernamen „Ebu Tejma“, soll seinen Mitangeklagten Mucharbek T. zu Morden für die Terrorgruppe IS in Syrien aufgehetzt haben.
Credits: Youtube/Screenshot: NZZ.at

Den Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt illustriert der Ankläger mit zahlreichen Zitaten. Im Zuge des Karikaturenstreits habe Mirsad O. etwa gefordert: Wer Allah beschimpfe, müsse mit „gezogenem Säbel“ getötet werden. Um O.s Verbindungen zum IS zu belegen, verweist der Staatsanwalt darauf, dass dieser schon 2009 zum Gebet für einen Vorgänger von IS-Chef Baghdadi aufgerufen, Kontakte zum IS-Propagandisten Mohamed Mahmoud gepflegt und sich selbst damit gebrüstet habe, von Abu Omar al-Shishani nach Syrien eingeladen worden zu sein. Bei Letzterem handelt es sich um den Anführer einer Tschetschenenmiliz namens Dschaisch al-Mudschahirin wal-Ansar (JAMWA), der inzwischen zu einem wichtigen IS-Kommandanten aufgestiegen ist.

Ebendieser JAMWA-Miliz schloss sich auch Mucharbek T. an, als er 2013 nach Syrien reiste. Laut Darstellung des Staatsanwaltes rückt er dort von Mitte Dezember 2013 bis Ende Jänner gemeinsam mit Turpal I., einem anderen Tschetschenen aus Österreich, mindestens viermal zum Morden ausgerückt sein: Im nordsyrischen Hraytan habe er in einem Hochhaus eine nicht mehr bezifferbare Anzahl von Zivilisten erschoss. In Hayan soll er drei Sklavinnen von IS-Kämpfern auf dieselbe Art getötet, in Ratyan mindestens sieben schiitischen Männern die Kehle durchgeschnitten haben. Zuletzt habe er erneut in Hayan gemordet, sagt der Staatsanwalt. Im Zuge der „Räumung“ einer Wohnsiedlung habe er deren männliche Bewohner enthauptet – und die Frauen erstochen.

Ein Gewaltprediger und sein Kämpfer?

Glaubt man dem Staatsanwalt, handelt es sich bei den Angeklagten also um einen Ideologen und seinen Kämpfer. Beide Männer bestritten diese Darstellung in ihrer ersten Einvernahme jedoch nach Kräften.

Mirsad O., vor 34 Jahren im serbischen Sandschak geboren, hat nach der Lehre zum Stahlbauschlosser in Saudi-Arabien Arabisch und islamische Rechtswissenschaften studiert. Nach seiner Rückkehr nach Österreich im Jahr 2008 arbeitete er zunächst als Religionslehrer an einer ägyptischen Privatschule. Ab 2011 lebte er nach eigenen Angaben von den Sozialleistungen, die ihm der Staat für seine achtköpfige Familie überwies, und widmete sich ganz seinen Predigten an der Wiener Altun-Alem-Moschee, dem Grazer Verein Furkan und zahlreichen anderen radikal-islamischen Gotteshäusern im deutschsprachigen Raum.

„Ich habe nie zum Töten aufgerufen“, sagt er an diesem Tag immer und immer wieder. Er habe auch nie für den IS oder eine andere Terrororganisation geworben, im Gegenteil, er habe seine Zuhörer stets ermahnt, sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen. Die unzähligen Zitate aus seinen Vorträgen und Abhörprotokollen seien entweder falsch übersetzt, aus dem Zusammenhang gerissen oder ein schlechter Witz.

„Mein Mandant hat zur salafistisch-wahhabistischen Szene gehört“, präzisiert sein Anwalt Jürgen Mertens in der Mittagspause, „aber das heißt noch lange nicht, dass er irgendjemanden angestiftet hat, einen Mord zu begehen.“

Von Kalaschnikows, Uzis und Glocks

Während seiner Einvernahme gelingt es dem Prediger mehrere Male, die Richter in langwierige Diskussionen über die verschiedenen Strömungen im Schiitentum oder die Mehrdeutigkeit von Begriffen wie „Dschihad“ und „Kuffar“ zu verwickeln. Der vorsitzende Richter und sein linker Beisitzer lassen sich dadurch nur selten aus der Ruhe bringen, der rechte Beisitzer geht jedoch dazu über, dem Angeklagten ständig ins Wort zu fallen und mit flapsigen Vergleichen anzuherrschen.

„Warum waren’s in Gornja Maoca?“, fragt er, als es um einen Auftritt O.s im gleichnamigen bosnischen Dschihadisten-Dorf geht. „An GAK-Schoi trog i jo ah net ohne Grund“, sagt er. Antworten bringt diese Taktik nicht, dafür droht O.s Verteidiger schon am Vormittag des ersten Tages mit einem Befangenheitsantrag.

Ein paar Mal gehen O. die Erklärungen dann doch aus: Wieso er mit seinen Kindern im (verwanzten) Auto folgendes Lied gesungen habe, fragt der Vorsitzende, und dann liest er vor: „Mit Gewehr und mit Klingen, werden wir die Scharia bringen!“ – „Kann schon sein“, murmelt O. darauf. „Ist kein schönes Lied, aber Kinder verstehen das eh nicht.“ Und als er gefragt wird, warum er sich ausführlich über Kalaschnikows, Uzis und Glocks, über Minen, Magazine und Schalldämpfer unterhält, sagt er nur: „Im Auto führt man halt solche Kneipengespräche über alles Mögliche.“

In Syrien nur „Gnackwatschn“ verteilt

Mucharbek T., vor 28 Jahren in Moskau geboren, hat in Österreich eine Tischlerlehre absolviert, bevor er unter anderem als Haustechniker arbeitete. Er räumt ein, in Syrien bei JAMWA gewesen zu sein, er gibt sogar zu, eine Waffe getragen zu haben. Gekämpft oder gar getötet habe er aber niemals, sagt er.

Der Vorsitzende zitiert darauf aus einem abgehörten Gespräch, das T. nach seiner Rückkehr nach Österreich mit Mirsad O. geführt hat: „Ich wollte so richtig schlachten, ich war schon ganz heiß darauf“, sagt T. da. Der Tschetschene lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. „Es gibt keinen Menschen, der nicht einmal vor Wut sagt: Ich will jemanden umbringen“, sagt er, „aber ich würde das niemals tun“.

Lediglich einmal habe er einem Mann eine „Gnackwatschn“ verpasst, seine Kameraden habe er aber damals aufgefordert, den Mann nicht noch stärker ranzunehmen. Schließlich habe sich der Vorfall in einem Haus abgespielt, das einem Freund anvertraut wurde: „Das Haus sollte sauber bleiben.“

Der Zeuge im Schutzprogramm

Gerade die Syrien betreffenden Vorwürfe der Anklage werden aber erst im Detail erörtert werden, wenn die Zeugen ausgesagt haben. Eine zentrale Rolle dürfte dabei jenem Tschetschenen aus Österreich zukommen, den der Staatsanwalt als „Funkspäher der Freien Syrischen Armee“ beschrieb. Er soll Mucharbek T. an den Tatorten gesehen und mehrere seiner Gespräche abgehört haben. Da er sich aufgrund von Drohungen aus der tschetschenischen Community in einem Zeugenschutzprogramm befindet, wird er jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen.

Mucharbek T. gibt sich gelassen, was den Mann angeht. „Soll er seine Geschichte erzählen, dann erzähle ich meine“, sagt er.

Die Frage wird sein, welche die Geschworenen für glaubwürdiger halten – die des Syrien-Reisenden und seines Lehrmeisters? Oder die des Staatsanwaltes und seiner Zeugen?

Einen Hinweis darauf haben die Geschworenen am ersten Tag jedenfalls nicht geliefert. Sie sind die Einzigen, die während der achtstündigen Verhandlung kein Wort sagen, obwohl sowohl der Staatsanwalt, als auch die Richter sie mehrere Male dazu aufgefordert haben.

Ob sie wie geplant bereits kommenden Montag ihr Urteil fällen werden können, steht ebenfalls noch nicht fest.

Mehr zum Thema:

–> Der schwierige Prozess gegen einen geistigen Brandstifter
–> Der Seelenfänger von Wien
–> Eine juristische Premiere in Graz