APA/HANS PUNZ

Sicherheit

Terrorwarnung: Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

von Moritz Gottsauner / 28.12.2015

Der Inhalt eines vertraulichen Einsatzbefehls zur Terrorwarnung gelangte an die Medien. Nun wird intern wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Die Terrorwarnung gegen mehrere europäische Städte, die das Landespolizeikommando Wien am Wochenende publik machte, hat ein internes Nachspiel. Die Information darüber war noch vor der offiziellen Presseaussendung an die Medien gelangt. Das „Referat Besondere Ermittlungen“ forscht nun in den eigenen Reihen nach der undichten Stelle, wie Polizeisprecher Christoph Pölzl gegenüber NZZ.at bestätigt.

„Man gefährdet wirklich ganz massiv den Ermittlungserfolg, wenn etwas zu früh hinaus geht“, sagt Pölzl. In diesem Fall seien die Ermittlungen gegen die verdächtigen Personen allerdings schon ohne Ergebnis abgeschlossen gewesen. Die spätere Presseaussendung sei auch nicht als Reaktion auf die verfrühte Weitergabe der Informationen zu sehen. „Die Aussendung war zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon geplant“, sagt Pölzl.

Die Suche nach dem Informanten dürfte sich schwierig gestalten. Ein Einsatzbefehl bezüglich der Terrorwarnung ging per Mail nämlich an sämtliche Polizisten in Wien, also zwischen 6.000 und 7.000 Personen. Das Schreiben enthielt neben Anweisungen für Sicherheitsmaßnahmen auch die vollen Namen der verdächtigen Personen. Ob man nicht davon ausgehen müsse, dass bei einem so großen Personenkreis Informationen an die Medien gelangten? „Nein, die Weitergabe ist ganz klar ein strafrechtliches Delikt“, sagt Pölzl. Streifenpolizisten müssten für Personenkontrollen die Namen der Verdächtigen kennen.

Seit ihrer Veröffentlichung wurde die Presseaussendung der Wiener Polizei von zahlreichen internationalen Medien aufgegriffen. Öffentliche Stellen hielten sich mit Kommentaren vorerst zurück. „Zu Einzelsachverhalten nehmen wir aus operativen Erwägungen grundsätzlich keine Stellung“, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Im Interview mit der Tageszeitung La Repubblica warnte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni vor übertriebener Sorge.