Türkisches Roulette

von Julia Herrnböck / 22.02.2015

Kommende Woche feiert die Wirtschaftskammer eine integrationspolitische Premiere: Erstmals dürfen türkische Staatsbürger als Kandidaten antreten. Das scheint sinnvoll – mindestens 3.000 türkischstämmige Unternehmer soll es alleine in Wien geben, etwa 900 davon besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Doch ÖVP und SPÖ scheinen sich nicht allzu sehr für den politischen Hintergrund ihrer Kandidaten zu interessieren.

2011 wurde das Abkommen von Präsident Christoph Leitl in Istanbul unterzeichnet – im Sommer 2014 nickte das WKO-Präsidium das passive Wahlrecht für Türken ab. Hinter der Initiative steckt jedoch weniger Altruismus und Weltoffenheit als nüchternes Kalkül der Großparteien. Den politischen Kräften in Ankara spielt es in die Hände, dass sich weder SPÖ noch ÖVP für die Hintergründe ihrer Kandidaten zu interessieren scheinen.

Ethnisch aufgeladene Wahlversprechen

Anders lässt sich schwer erklären, dass der schwarze Wirtschaftsbund (WB) mit Mustafa Iscel einen Mann ins Rennen schickt, der den Völkermord an den Armeniern in Frage stellt. Bei der Nationalratswahl 2006 versprach der Bezirksrat auf eigenen türkischsprachigen Plakaten, die ÖVP werde sich gegen eine Anerkennung des Genozids einsetzen. In den Niederlanden wurden im gleichen Jahr drei türkische Kandidaten von ihren Parteien dafür ausgeschlossen.

2006 versuchte der schwarze Bezirksrat Mustafa Iscel, im Alleingang Politik zu machen: „Falls Sie nicht wollen, dass der Völkermord an den Armeniern anerkannt wird, wählen Sie ÖVP!!!““, warb er auf türkischsprachigen Plakaten.

Nicht so in Österreich. Iscel ist schon lange wieder Bezirksrat und kandidiert – wie schon 2010 – in der Sparte Verkehr und Transport. 2013 soll Iscel außerdem den Herausgeber einer türkischen Wiener Zeitung mit Wirschaftsbund-Inseraten erpresst haben.

Iscel selbst weicht Nachfragen aus. Ja, das Plakat sei ein Fehler gewesen, aber er wolle sich nicht auf die Vergangenheit konzentrieren, sondern in der Wiener Wirtschaftskammer etwas bewegen. „Armenien ist kein Thema für die Innenpolitik“, sagt er heute. Ein Sprecher vom Wirtschaftsbund reagiert auf die Info mit Bitte, die Vergangenheit nicht „hochzukochen“. Welche Fehden es innerhalb der Community gebe, sei nicht Sache der Kammer. Es zähle allein der unternehmerische Einsatz.

Scharia-Recht für die österreichische Wirtschaft

Jene beiden anderen Kandidaten, die vor ein paar Monaten auf der Website des WB noch groß angekündigt wurden, sind nicht mehr aufgestellt. Ergün Kuzugüdenli soll sich aus Zeitgründen zurückgezogen haben. Es könnte natürlich auch damit zu tun haben, dass der Mann für die Sparte Handel im Vorjahr das Scharia-Recht und Fatwas für die österreichische und europäische Wirtschaft in zwei Sitzungen des Austrian Standards Institute (ASI) gefordert hat. Innerhalb des Bundes hat die Geschichte viel Staub aufgewirbelt.

Kuzugüdenli dementiert, doch es gibt mehrere Zeugen, die bei den Sitzungen anwesend waren. Einer davon ist Gebhard Fidler, Präsident des Vereins zur Förderung der Völkerverständigung. „Ja, er hat dort die Einführung des Scharia-Rechts und religiöser Rechtsgutachten gefordert“, bestätigt er NZZ.at. Das sei auch in einem Protokoll festgehalten. Ein WB-Mitglied kritisierte das Aufstellen von Kuzugüdenli zur Wahl. „Am selben Abend erhielt ich Drohanrufe und SMS, die mich einschüchtern sollten“, erzählt die Unternehmerin. Wegen eines laufenden Rechtsstreits in der Sache bittet sie darum, nicht genannt zu werden. Ihre E-Mails an den WB-Präsidenten Walter Ruck seien bis heute unbeantwortet geblieben.

Der andere ehemalige Spitzenkandidat heißt Hasan Vural und hat schon mehrmals bei Auftritten für Irritationen gesorgt. Er bezichtigte etwa österreichische Jugendämter des Rassismus: Sie würden muslimische Kinder zur Umerziehung in christlichen Familien unterbringen. Nach interner Schelte aus der Wiener ÖVP relativierte er seine Aussage.

Bildschirmfoto 2015-02-19 um 10.00.09
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Im Juni 2014 noch Spitzenkandidaten, jetzt verhindert: Kuzugüdenli (2.v.l.) und Vural (r.) mit den Wirtschaftsbund-Funktionären Ruck (2.v.r.) und Biach (l.).

Vural gilt als großer Fan von Recep Tayyip Erdoğan, 2013 reiste er zum Parteikongress der AKP nach Ankara. Seit Erdoğan die Gezi-Park-Proteste gewaltsam niederschlagen ließ und sukzessive kritische Presse mundtot macht, ist sein Image in Europa etwas angeschlagen. Hochrangige ÖVP-Politiker lassen sich heute seltener an Vurals Seite ablichten als noch vor drei Jahren. Dass Vural bei den Kammerwahlen nicht mehr antritt, soll aber mit einer Kandidatur bei der Wien-Wahl zusammenhängen. Der Wirtschaftsbund streitet das ab: Vural habe gerade geheiratet und deswegen keine Zeit.

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AKP-Anhänger Hasan Vural mit Außenminister Sebastian Kurz, damals noch Integrationsstaatssekretär.

Auch die SPÖ ist bei der Auswahl ihrer Kandidaten nicht überkritisch: Ekrem Gönültas, seit 2009 Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, trat 2013 im Nationalratswahlkampf an, seine Kampagne organisierte der Sprecher der Islamischen Föderation. Die wiederum ist eng verbunden mit der Millî-Görüş-Bewegung, die in Deutschland wegen islamistischer und antisemitischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Politischer Islam in Österreich

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez eckt in den eigenen Reihen immer wieder mit seiner Kritik an, wenn er das „salonfähig Machen“ des politischen Islam in Österreich anprangert. „Die Initiative der Kammer begrüße ich. Es ist absolut richtig, dass sich türkische Unternehmer engagieren und einbringen dürfen. Aber oft werden Vetreter des politischen Islam von der österreichischen Politik und der türkischen Regierung gezielt hofiert.“ Interkonfessionelle Konflikte aus den Herkunftsländern würden so nach Österreich getragen. „Es gibt Aufrufe in der Community, bei bestimmten Händlern nicht mehr einzukaufen“, sagt Dönmez. Die Sunniten würden aus der Türkei unterstützt, Aleviten hingegen „an die Wand gestellt“.

Die aus der Türkei finanzierten Vereine verteilen ihre Vertreter gleichermaßen in SPÖ- wie ÖVP-Nähe. Wer beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz setzt, kann nicht verlieren. So verhält es sich auch hier; einer der Kandidaten wird in jedem Fall nach oben kommen – sei es nun mit einem roten oder einem schwarzen Ticket.