U-Boote und Habsburger: Was Sie noch nicht über den Staatsvertrag wussten

von Moritz Moser / 15.05.2015

Der Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich gilt 60 Jahre nach seiner Unterzeichnung immer noch. Einige seiner Bestimmungen sind allerdings weniger bekannt.

  • Die zwölf im Jeep. Der Staatsvertrag wurde zwar zwischen Frankreich, Großbritannien, den USA, der UdSSR und Österreich abgeschlossen, ihm traten aber auch Australien, Brasilien, Jugoslawien, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Polen und die Tschechoslowakei bei.
  • Grammatikfehler inklusive. Es hat etwas gedauert, aber am 6. August 2002 berichtigte der Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt Nr. III/179 einen Grammatikfehler in der Präambel des Staatsvertrages. Man war zu dem Schluss gekommen, dass „die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika“ ein sehr großes Gebiet zu verwalten hätte und man lieber einen Plural einfügen sollte. An anderer Stelle waren die Redakteure des Rechtsinformationssystems des BKA überfleißig„Giltigkeit“ war eine in der österreichischen Verwaltungssprache lange verwendete Schreibweise und kein Fehler, der Zusatz „(Anm.: richtig: Gültigkeit)“ könnte also entfallen..
  • Die EU ist keine Wirtschaftsverbindung. Denn wenn sie eine wäre, würde Österreich gegen den Staatsvertrag verstoßen, der ihm jede „wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ verbietet.
  • Keine japanischen Flugzeuge. Verzichtet wurde allerdings auf die Aufhebung der Bestimmung des Art 16, wonach Österreich noch heute keine Zivilflugzeuge deutscher oder japanischer Bauart erwerben darf.
  • Anschlussprobleme. In der Präambel des Staatsvertrages heißt es, dass die Alliierten in der Mosauer Deklaration „die Annexion Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig“ betrachtet hätten. In der Moskauer Deklaration selbst ist aber vom 15. März die Rede. Die ersten deutschen Truppen marschierten vom 11. auf den 12. März ein, am 13. wurde das Anschlussgesetz beschlossen und am 14. kundgemacht. Am 15. März begann schließlich die Einführung des Reichsrechts in Österreich. Trotzdem bemerkenswert, dass den Autoren des Staatsvertrages daran gelegen war, den Anschluss um zwei Tage vorzuverlegen.
  • Kein Friedensvertrag. Die Alliierten versprachen in Art 3 des Staatsvertrages, Deutschland in einem zukünftigen Friedensvertrag zu verpflichten, die Unabhängigkeit Österreichs anzuerkennen. Allerdings wurde ein solcher Friedensvertrag nie abgeschlossen. An seine Stelle trat 1990 der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, in dem Österreich aber keine Erwähnung fand. Und das, obwohl diese Bestimmung des Staatsvertrages in Österreich Verfassungsrang genießt.
  • Einseitig gekündigt. Österreich hat nach dem Fall des Eisernen Vorhanges einige Bestimmungen des Staatsvertrages einseitig als nicht mehr geltend festgestellt. Die Bundesregierung veröffentlichte eine entsprechende Stellungnahme im Amtsblatt der Wiener Zeitung, die Alliierten gaben keinen Kommentar ab.
  • U-Boot-Verbot. Zu den Bestimmungen des Staatsvertrages, die Österreich als obsolet ansieht, gehört auch jene, die uns den Besitz von U-Booten und Seeminen untersagte. Vermutlich wichtiger war die Aufhebung des Vorbehaltes der Alliierten, der Liste „Verbote von irgendwelchen Waffen hinzuzufügen“.
  • Die Habsburger im Staatsvertrag. Etwas überraschend verpflichteten die Alliierten Österreich, wohl auf Druck der Sowjetunion, das Habsburgergesetz aufrechtzuerhalten. Legitimistische Bestrebungen scheitern hierzulande daher nicht nur an der politischen Realität, sondern auch am Völkervertragsrecht.