imago

Kommentar zur VDS

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Meinung / von Christoph Zotter / 22.10.2015

Johanna Mikl-Leitner hat eine Mission: Sie will Handy- und Internetdaten aller Österreicher speichern lassen. Warum sie das endlich lassen sollte.

Es gibt Menschen, die wollen nicht hören. Egal, wer ihnen was sagt und wie oft er das tut. So ist das bei Johanna Mikl-Leitner und der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Am Mittwoch hat die Innenministerin wieder einmal gefordert, die Handy- und Internetdaten aller Österreicher länger und zwingend zu speichern.

Dabei hat der österreichische Verfassungsgerichtshof schon einmal Nein gesagt. Der Europäische Gerichtshof hat nein gesagt. Die meisten Juristen sagen nein, wenn man sie fragt. Geht nicht, gegen die Grundrechte, gegen das Recht auf Privatsphäre, vollkommen unverhältnismäßig sei das Ganze.

Trotzdem hört Johanna Mikl-Leitner nicht auf. Auch wenn es persönlich wird. Die Piratenpartei hat das Gesicht der 55-jährigen Niederösterreicherin in Werbebanner auf der Porno-Plattform Youporn geschnitten, darunter die Worte: „Johanna möchte dir zuschauen“. Die VDS sei eine gute Idee, sagt Mikl-Leitner.

Das brauchen wir, wegen des Terrors und der Mafia.

Alte Daten, neues Leben

Die gute Idee geht zusammengefasst so: Handys, Computer, Laptops oder Tablets produzieren einen Haufen Daten, auch darüber, wie und wie lange sie miteinander verbunden werden. Ein großer Teil davon wird gespeichert, weil eben bestimmte Firmen wie A1 oder Drei dafür bezahlt werden, Handys und Computer miteinander zu verbinden. Sie stellen dann Rechnungen und wer die überprüfen will, kann nachschlagen. Wie lange habe ich mit wem telefoniert? Wie lange war ich im Internet? Wie viel Gigabyte habe ich heruntergeladen?

Ist die Rechnung bezahlt, heben die meisten Firmen die Daten noch ein bisschenLaut Telekommunikationsgesetz so lange, wie ein Unternehmen sie aus betrieblichen Gründen braucht. Wie lange das genau ist, hängt vom Fall ab. auf, dann werden sie gelöscht. Doch wer mit wem redet, ist nicht nur für Buchhalter interessant. Polizisten jedoch, so die Idee, könnten aus den Daten ganz andere Geschichten herauslesen. Man könnte zum Beispiel nachvollziehen, mit wem potentielle Terroristen plauschen. Über die Sendemasten könnte man dokumentieren, wann sie an welcher Straßenecke stehen. Man könnte ihre E-Mail-Freunde ausforschen, von welchem Computer sie arbeiten, ein lückenloses Kommunikationsprofil erstellen. Man könnte Tragödien verhindern.

So dachte sich das die Europäische Kommission. Im Jahr 2006 entwarf sie die Richtlinie 2006/24/EG. Damit sollten alle Telefonnetzbetreiber und Internetprovider gezwungen werden, die Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens sechs Monate zu speichern, damit die Polizei mehr Daten hat, um Schwerverbrecher aufzuspüren. Die Mitgliedsstaaten wurden so angewiesen, das alles in nationale Gesetzbücher zu schreiben.

Die Richter sagen Nein

Etwas weniger als zehn Jahre später ist von der kühnen Idee wenig übrig. Deutschland setzte sie pflichtbewusst um, der Verfassungsgerichtshof kippte sie gleich wieder. Die österreichische Regierung tat bis 2010 gar nichts, dann drohte die EU-Kommission mit einer Klage. Als die VDS dann erlassen wurde, klagten prompt mehr als 11.000 Bürger dagegen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach. Dort kam dann im vergangenen Jahr ein eindeutiges Urteil: Die Richtlinie mit der alles begann, verstoße gegen die Grundrechte aller europäischen Bürger.

In anderen Worten: Die EU-Kommission hatte ein Richtlinie vorgeschlagen, die am Wertefundament der EU rüttelt. Das Parlament hatte auch noch zugestimmt, der Rat ebenso. Wer die Richtlinie nicht umsetzen wollte, wurde geklagt. Wer sie wegen der eigenen Verfassung nicht umsetzen konnte, wurde ebenso geklagt. Jahrelang stapelten sich Bürgerbeschwerden und Anwaltsbriefe. Bis der EuGH am Ende den Europäern die Mauer machte, wieder einmal.

Man muss schon ganz besondere Chuzpe haben, um es nach alldem trotzdem noch einmal zu probieren. Da ist noch nicht einmal erwähnt, dass diese Form der Blanko-Massenüberwachung im Vorhinein so gut wie sinnlos ist, wenn es um Terroristen oder die organisierte Kriminalität geht. Denn jeder mittelernste Verbrecher weiß, wie man über Off-shore-Server in Russland oder Fidschii surft, wo sich die Spur der IP-Adressen dann verliert. Noch dazu ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in dem man ohne Ausweis jederzeit ein Wertkartenhandy kaufen kann, dass dann auch nur schwer einer Person zugeordnet werden kann. Ein beliebtes Accessoire, das österreichische Anwälte ihrer betuchten Klientel immer wieder empfehlen, um Spuren zu verwischen.

So fängt man keine Terroristen

Nein, bei der VDS geht es nicht um mordslüsterne Terroristen oder eiskalte Mafiosi. Es geht um alle anderen. Das hat niemand besser dokumentiert als der österreichische Staat. Er hat nämlich Buch geführt, als es das Gesetz noch gab. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 227 Fälle abgeschlossen, in denen die Polizei auf die VDS zurückgriff. Bei mehr als der Hälfte (122) hat die Datenanfrage gar nichts gebracht, so beantwortet das zuständige Justizministerium eine parlamentarische Anfrage. Bei den restlichen (105) geht es nicht einmal um Terrorismus, auch die organisierte Kriminalität fehlt.

Das alles weiß Johanna Mikl-Leitner. Trotzdem sagt sie etwas anderes. Sie will die VDS und sie will sie den Österreichern so verkaufen: Wenn es Terroristen gibt, müssen wir uns eben alle ein bisschen mehr überwachen lassen. Das verhindere Katastrophen. Das behauptete sie schon im Jänner, als in Paris drei Männer mordeten und Geiseln nahmen. Sie wartete nur ein paar Stunden, um ihren Wunsch in die Welt zu tragen. Da waren die Leichen noch nicht einmal kalt.

VDS-Light oder Quick Freeze

Dass Frankreich schon lange die Daten seiner Bürger speichert, die französischen Ermittler damit nichts verhindern konnten, sprach sie nicht an. Es hätte nicht ins Muster gepasst: Egal welches Argument, egal, welche Bedenken, man müsse Terroristen fangen. Dabei gäbe es dafür sogar eine Methode, die nicht quer zu den Grundrechten stehen würde. Sie heißt Quick Freeze.

Wenn bei der alten VDS alle überwacht werden, muss die Polizei beim Quick Freeze ihren Verdächtigen nennen. Ein Richter entscheidet dann, ob die Ermittler die zwischenzeitlich auf den Servern der Handynetz- und Internetbetreiber eingefrorenen Daten auch bekommen. Der Nachteil: Es gibt dann meist nicht so viele Daten, weil eben erst ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert wird. Der Vorteil: Zumindest die elementarsten Bürgerrechte werden eingehalten.

Johanna Mikl-Leitner hält davon nichts, sagte sie dem Ö1-Morgenjournal. Sie will die VDS, vermutlich in ihrer Light-Version, so wie sie die deutsche Regierung vergangene Woche beschlossen hat. Statt sechs Monate wird je nach Datensatz vier bis zehn Wochen gespeichert, ein Richter entscheidet, wer an die Daten darf. Die ersten Verfassungsklagen sind bereits angekündigt, mittlerweile rümpft sogar die einst so forsche EU-Kommission die Nase über die Deutschen.

Wie sich die Richter entscheiden, ist noch unklar. Bislang haben sie immer Nein gesagt. Ob Johanna Mikl-Leitner das hören will, muss bezweifelt werden.