PVÖ/Schedl

Und täglich schreckt das österreichische System-Murmeltier

Meinung / von Matthäus Kattinger / 24.11.2015

Ein ganz normaler Dienstag in Österreich. Innerhalb von 61 Minuten (sic!), genau von 9 Uhr 31 bis 10 Uhr 32, laufen drei Aussendungen über den OTS-Dienst der Austria Presse Agentur (APA), die zeigen, wie verrottet, realitätsfern, reformunwillig – eben abgesandelt – die herrschende politische Klasse in Österreich ist.

Nun sind es zufällig drei SPÖ-Granden, die sich für diese drei Aussendungen verantwortlich zeichnen, es könnten aber genauso gut ÖVP-Abgeordnete sein. Die einst bürgerliche Volkspartei genannte, kleinere der beiden Regierungsparteien mag zwar an Mandaten klar hinter der SPÖ zurückstehen, an politischer Unverantwortlichkeit, an fehlendem Reformwillen, ist sie dem Regierungspartner durchaus ebenbürtig. Auch dort kommt zuerst die Partei, dann lange nichts, dann wieder die Partei – oder war doch was?

Zurück zur Dokumentation

9 Uhr 32: Mit der OTS-Aussendung Nr. 32 will der Präsident des sozialdemokratischen Pensionistenverbandes, Karl Blecha, sich selbst und das Publikum davon überzeugen (so der Untertitel), dass die „Pensionen finanzierbar sind und bleiben“. Und der alte Klassenkämpfer Blecha weiß auch, warum (so der Titel): „Pensionsgutachten untermauert – Problem heißt Wirtschaft, nicht Pensionen“.

Den Beweis glaubt Blecha darin zu sehen, dass das vorjährige Gutachten der Pensionskommission (von Blecha damals unter anderem als Horror-Gutachten, als alarmistisch und weltfremd bezeichnet) offensichtlich doch zu pessimistisch gewesen sei.

Und um zu untermauern, dass ihm in Sachen Demagogie niemand das Wasser reichen könne, trumpft Blecha auf: „Trotz einer verschärften demografischen Entwicklung und trotz einer schon länger andauernden Wirtschaftsschwäche […] liegen die erforderlichen Bundesmittel um 4,3 Milliarden Euro niedriger als die Berechnungen vor einem Jahr.“

Wenn jeder Maßstab verloren geht

4,3 Milliarden Euro weniger – was könnte man damit alles anstellen? Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. In Wirklichkeit steigt das Defizit des angeblich besten Pensionssystems der Welt unaufhörlich weiter. Das Triumphgeheul Blechas beruht allein darauf, dass aus dem Budget heuer „nur“ 10,39 Milliarden Euro (oder 3,07 Prozent der Wirtschaftsleistung) in unser „konkurrenzlos bestes Pensionssystem“ gepumpt werden müssen, statt 10,68 Milliarden Euro wie noch vor einem Jahr vorausgesagt. Und Blecha kann sein Triumphgeheul noch bis ins hohe C steigern, denn 2019 muss der Finanzminister aufgrund des aktualisierten Gutachtens bloß lumpige 12,54 Milliarden Euro für die Löcher im Pensionssystem lockermachen (statt wie im Vorjahr angenommen 13,3 Milliarden Euro).

Das sind die Triumphe, auf denen Leute wie Blecha ihre Politik aufbauen. Nicht Einsparungen, nein, es genügt, wenn das vom Steuerzahler zu deckende Loch etwas geringer ausfällt. Wer das als Triumph zu feiern glaubt, der muss wahrlich in einer anderen Welt leben. Wie eben Karl Blecha, der von Aussendung zu Aussendung bestätigt, dass er sich bedingungslos der Strategie des „Hinter mir die Sintflut“ verschrieben hat. Und weil täglich das Murmeltier in Blecha grüßt, so erneuert der Präsident des Pensionistenverbandes zum Schluss dieses Dokuments der Weltfremdheit, Abgehobenheit und Unverantwortlichkeit seine in der Vorwoche erhobene Forderung, dass angesichts „des um Milliarden Euro entspannten Pensionsbugets“ die Negativ-Steuer auf Ausgleichszulagen erweitert werden sollte.

10.17 Uhr: Der Gewerkschaftsbundes schickt mit OTS-Aussendung Nr. 69 ein Aviso mit dem Titel: GPA-djp-Pressekonferenz: 1700 Euro, „Das ist wohl das Mindeste!“ Erläuternd heisst es dazu, dass die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) sich die Anhebung der Mindestlöhne und –gehälter auf 1700 Euro brutto zum Ziel gesetzt habe. Anlässlich des Starts einer Aktionswoche wollen nächsten Montag der Vorsitzende der GPA-djp, Wolfgang Katzian, die GPA-djp-Bundesfrauenvorsitzende, Ilse Fetik, und Georg Michenthaler vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) eine Sonderauswertung des Meinungsforschungsinstitutes zu „Betroffenheit und Wirkung von Mindestlöhnen und -gehältern“ präsentieren.

Nun bleibt es den Gewerkschaften nicht nur unbenommen, Mindestlöhne und Mindestgehälter in welcher Höhe auch immer zu fordern – es wird wohl auch von ihnen erwartet. Ich gönne allen nicht nur diese Mindestlöhne und Mindestgehälter, nur hat die Forderung halt ihre Kehrseite. Und die heißt, dass irgendwer diese Mindestlöhne und Mindestgehälter bezahlen muss. Und in der Mehrheit der Fälle auf der Seite der Zahler ist das ein Unternehmen. Und dort weiß man erstens, dass ein Mindestlohn von 1.700 Euro sich auf Seite des Unternehmens dank Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung und Lohnnebenkosten wohl auf zumindest 2.500 Euro steigert. Diese aber müssen erst verdient werden  – außer der Arbeitgeber heißt Arbeiter-, Wirtschafts- oder Landwirtschaftskammer und bestreitet das aus den Zwangsbeiträgen der Zwangsmitglieder.

Es sind nur die Unternehmen schuld

Aber das kümmert ja keinen Gewerkschafter. Morgen schon werden sie wieder trommeln, dass die Unternehmen jetzt doch endlich investieren sollten, damit die Konjunktur anspringen könne. Sie sollten das Gejammer lassen, dass die Lohnstückkosten in Österreich in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen seien als im EU-Schnitt und auch in Deutschland, das sei eben der Preis dafür, dass in Österreich kaum gestreikt werde. So oder ähnlich werden sie versuchen, den Unternehmen den Schwarzen Peter zuzuschieben, sie verdächtigen, bloß die Gewinne maximieren, aber nicht investieren zu wollen.

Ich träume von einem – sicherlich interessanten – Experiment: Ob nun aus den Geldern, die die Industriellenvereinigung und andere freie Verbände wider besseren Wissens den Parteien zukommen lassen oder aus den Rücklagen der Kammern, jedenfalls sollte man einige Millionen riskieren und damit die Gründung eines Unternehmens finanzieren. Als dessen Geschäftsführer sollten ÖGB-Chef Foglar, die AK-Granden Muhm und Kaske und der GPA-Chef Katzian fungieren. Einzige Auflage wäre es, das Unternehmen getreu jenen Grundsätzen zu führen, die die vier Herren tagaus, tagein als einzig seligmachenden Weg für die österreichische Wirtschaft vorgaukeln. Ob die Verbände und Kammern eine Insolvenzversicherung abschließen wollen, bleibt ihnen überlassen.

10.32 Uhr: Mit der OTS-Aussendung Nr. 80 schickt der SPÖ-Parlamentsklub seinen Obmann Andreas Schieder unter dem Titel vor „Nur durch Wachstum kann Budgetsanierung gelingen“. Damit wird auf die Wortmeldung Schieders in der Generaldebatte zum Budget 2016 im Parlament Bezug genommen. Und Schieder gibt dort all das als nachgewiesen und gesichert wieder, was nicht nur bei EU-Kommission, OECD oder Währungsfonds, sondern auch von heimischen Wirtschaftsexperten angezweifelt wird (siehe meine Publikumsverarschungs-Geschichte).

Da heißt es dann, dass die Steuerreform, „anerkannt von den Wirtschaftsforschern, auch einen Konjunktur- und Wachstumsimpuls liefert“ oder dass die Gegenfinanzierung ebenfalls „eine gelungene und seriöse ist“. Mit dem Arbeitsmarktpaket würde dem Sorgenkind Arbeitslosigkeit entgegengetreten, würden doch 2016 insgesamt 300 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen“ (und das obwohl der Leiter der AK-Volkswirtschaft, Markus Marterbauer, im Budgetausschuss erklärt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich bloß ein Problem der schwachen europäischen Nachfrage, keinesfalls aber eines von Qualifikation und Vermittlung sei!).

Wachstum um jeden Preis

Und dann das unabdingbare Ceterum Censeo aller Politiker, die zu feige, zu schwach, also einfach unfähig sind, zu reformieren, nicht mehr zeitgemäße Strukturen zu bereinigen, die Treffsicherheit von Sozial- und Fördersystem zu erhöhen: „Nur durch Wachstum kann eine Budgetsanierung gelingen“. Und Schieder – wie fast alle in SPÖ und ÖVP – meint damit: Wachstum um jeden Preis. Nein, ich bin nicht gegen Wachstum, im Gegenteil. Ich bin für Wachstum, aber nur dort, wo es organisch ist und nicht künstlich herbeigeführt wird.

Vor allem aber, Herr Schieder und alle anderen der Meineid-Bauern-Kategorie „Nur-einmal-noch-ein-schuldenfinanziertes-Wachstum“, es geht auf jeden Fall auch anders. Ich versteige mich sogar zur Ansicht, dass wir uns selbst das so dicht geknüpfte (und leider viel zu wenig treffsichere) Netz an Sozialleistungen leisten könnten, wenn das politische Gesamtsystem Österreich effizient genug wäre, der Föderalismus nicht nach Partei- und Länderinteressen ausgerichtet wäre, die Mehrfachförderungen ein Ende hätten (Stichwort Transparenzdatenbank), Förderungen nicht zur Ruhigstellung von Steuerzahlern dienten, sondern bloß dazu da wären, Anreize zu geben (allerdings bräche dann das mehr an parteipolitische Korruption als an sinnvolle Energiepolitik erinnernde Pfründe-System zulasten der Steuerzahler namens Energiewende zusammen), die Parteien sich nicht schamlos unter den verschiedensten Titeln am Steuergeld bedienten und, und, und.

Doch ein schlanker (und gerade deshalb sozialer) Staat ist nicht im Sinne derer, die glauben, ihre persönlichen Pfründe am besten dadurch sichern zu können, dass sie ihr ganzes Heil ins Verteilen und damit in Wachstum um jeden Preis legen. Und sie setzen fest darauf, dass sie ihre persönliche Politikerpension einige Jahre vor der Sintflut und dem allgemeinen Zahltag antreten werden.

Wer sich die Mühe macht, unter www.ots.at die Aussendungen der politischen Handlungsträger und Adabeis auch nur gelegentlich zu verfolgen, wird leider einstimmen müssen, dass die drei Aussendungen am heutigen Vormittag traurige Normalität sind, jeden Tag passieren können.

Eben: Ein leider ganz normaler Tag in Österreich.