APA/Erwin Scheriau

Und wenn Herr Biró aber recht hätte?

Meinung / von Michael Fleischhacker / 27.10.2015

Die österreichische Innenministerin hat sich am Dienstag ein Bild der Lage am ehemaligen Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark gemacht und angesichts des dort herrschenden Chaos „bauliche Maßnahmen“ in Aussicht gestellt. Keinen Grenzzaun, das wäre weder rechtlich möglich noch praktisch durchführbar. Es gehe darum, sagt Frau Mikl-Leitner, für die Möglichkeit eines geordneten Grenzübertritts zu sorgen.

Keine schlechte Idee. Hätte man eventuell schon in Nickelsdorf machen sollen. Man hätte eventuell auch schon seit mehr als einem Monat wissen können, was derzeit in Spielfeld passiert. Überhaupt hätte man viel von dem, was während der vergangenen zwei Monate passiert ist, wissen können. Wissen müssen eigentlich.

Man hätte auch wissen können – und es ist nicht so, dass niemand darauf hingewiesen hätte –, dass die Politik der spontanen Hilfsbereitschaft, die Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Anfang September ausgerufen hat, nicht nachhaltig sein kann. Die Sogwirkung, die damals entfaltet wurde und zehntausende von Menschen zum Weiterwandern ermuntert hat, wird anhalten.

Die Staaten, die auf der gegenwärtigen Route der Flüchtlinge liegen, haben auf gewisse Weise aufgehört, Staaten zu sein, weil sie zulassen, dass zehntausende Menschen ihr Gebiet an der einen Stelle betreten und an der anderen verlassen, ohne dass irgendjemand den Versuch unternimmt, ihre Identität festzustellen.

Das ist es, wovor sich immer mehr Menschen in Österreich und in Deutschland fürchten: dass Frau Merkel da etwas begonnen hat, was kein gutes Ende haben wird, wenn niemand etwas unternimmt.

Frau Merkel weiß das selbst am besten und versucht jetzt zu retten, was zu retten ist. Das wird mittelfristig wohl bedeuten müssen, dass man die europäische Außengrenze im östlichen Mittelmeer ähnlich dichtmacht, wie das im westlichen Mittelmeerraum schon der Fall ist.

Ein rigides Grenzregime an der europäischen Außengrenze ist die Grundvoraussetzung für all das, was man in Europa haben möchte: freizügigen Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums, faire Verteilung jener Flüchtlinge aus den nahöstlichen Konfliktgebieten, die man im Zuge einer aktiven Zuwanderungspolitik aufnehmen kann und will.

Das heißt: „Grenzen dicht“ ist nicht die hetzerische Forderung rechtsextremer Irrer, sondern ein Gebot der Vernunft. Christoph Biró hat sich durch seinen Kommentar in der Sonntagsausgabe der Steirer-Krone zu Recht den Zorn tausender Social-Media-Nutzer zugezogen, weil er auf ziemlich niederträchtige Weise unbestätigte Gerüchte über die Übeltaten von Flüchtlingen als Argument für seine Position missbraucht hat.

Die Schlussfolgerung, die er zieht, bleibt aber sogar nach seinem offensichtlichen Rücktritt richtig: „Die Grenzen müssen dichtgemacht werden.“

Hier geht es nicht um radical chic, um den billigen Versuch, durch die Verteidigung eines Journalisten, der in seinem Kommentar in die untersten Schubladen gegriffen hat, Aufmerksamkeit zu generieren. Hier geht es um den Kern der Debatte: Zwischen der aggressiven Naivität vieler Wohlgesinnter und den apokalyptischen Phantasien der Ängstlichen hat kaum noch ein Argument Platz.

Ja, man muss den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherstellen. Ja, man muss die Menschen, die sich derzeit den rechtsfreien Raum, der durch Angela Merkels Ansage von Anfang September entstanden ist, zunutze machen, zuerst registrieren, dann ordentlich versorgen, ihnen schließlich ein reguläres Asylverfahren gewähren und sie dann zurückschicken, wenn sie nicht in den Genuss des subsidiären Schutzes kommen. Und ja, wenn nicht bald etwas passiert an den Außengrenzen, haben wir es in Slowenien, Österreich und Deutschland in absehbarer Zeit mit einer Situation zu tun, die erhebliche Risiken sowohl für die Flüchtlinge als auch für die aufnehmenden Gesellschaften birgt.

Verantwortungsvolle Politik würde in dieser Situation bedeuten, die Bevölkerung mit diesen Fakten vertraut zu machen, auch mit der Tatsache, dass wir in den kommenden Monaten aufgrund politischer Fehlentscheidungen mit wirklich großen Aufgaben zu rechnen haben, zu deren Erfüllung es keine vernünftigen Alternativen gibt.

Und ja, wenn es nicht in absehbarer Zeit zu europäischen Antworten auf diese Fragen kommt, hätte die österreichische Regierung nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die eigenen Grenzen so zu behandeln, als wären es EU-Außengrenzen. Das würde bedeuten, dass das Europa, an das wir uns gerade erst einigermaßen gewöhnt haben, wieder zerfällt.

Da mutet es fast zeichenhaft an, dass sich die aktuelle Debatte über den angemessenen Umgang mit der Flüchtlingskrise an einem Kommentar in der steirischen Regionalausgabe der Kronen Zeitung entzündet und offensichtlich mit dem Zerfall der Grazer Krone-Redaktion endet.