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Gleichberechtigung

Väterkarenz für Lesben

von Moritz Moser / 29.11.2015

Die Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft treibt seltsame Blüten. Bindestriche und Amtsräume beschäftigen die Gerichte. Dass nun bald lesbische Mütter in Väterkarenz gehen dürfen, liegt allerdings an einer anderen Diskriminierung.

Als der Nationalrat 2009 die Einführung der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare beschließt, will die Regierungsmehrheit eine scharfe Trennlinie zur klassischen Zivilehe ziehen. Insbesondere der konservative Flügel der ÖVP macht im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses dahingehend Druck.

In der Regierungsvorlage heißt es daher auch, die eingetragene Partnerschaft sei „keine ‚Ehe light‘ und auch keine ‚Schmalspurehe‘“. Die neue Partnerschaft bringt damit aber so viele ungerechtfertigte Diskriminierungen mit sich, dass sie Gesetzgeber und Gerichte auf Jahre beschäftigt.

Dann kam der Verfassungsgerichtshof

Das „Eigentragene Partnerschaft-Gesetz“ ist von Anfang an ein politischer Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP. Bereits bei der Beschlussfassung ist klar, dass er dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Arbeit bescheren wird. Dieser beschäftigt sich in der Folge dann auch immer wieder mit dem Konkurrenzverhältnis von Ehe und Partnerschaft, das der Gesetzgeber eigentlich als ausgeschlossen sieht.

Zwar ist die Unterscheidung zwischen den beiden Zivilrechtsverbindungen für den VfGH grundsätzlich „sachlich gerechtfertigt“, allerdings kassiert der Gerichtshof laufend diskriminierende Einzelbestimmungen. Eine Grundsatzentscheidung für die Öffnung der Ehe, wie der Oberste Gerichtshof der USA, fällt der Verfassungsgerichtshof nicht (Kommentar: Warum in Amerika und nicht hier?), aber er sorgt mit seinen Einzelurteilen für eine immer stärkere Angleichung von Ehe und eingetragener Partnerschaft:

  • Eingetragene Partner dürfen einen Doppelnachnamen mit Bindestrich führen (2011)
  • Eingetragene Partner dürfen, wie Eheleute auch, nachträglich ihren Familiennamen ändern (2012)
  • Eingetragene Partnerschaften müssen mit Zeugen und auch außerhalb der Amtsräume geschlossen werden dürfen (2013)
  • Die künstliche Befruchtung muss auch für lesbische Paare zugelassen werden (2013)
  • Das Adoptionsverbot für eingetragene Partner ist gleichheitswidrig (2014)

Der Gesetzgeber hat die eingetragene Partnerschaft mit etlichen verfassungswidrigen Diskriminierungen beschlossen. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sprechen daher eine deutliche Sprache.

Jene Bestimmung, die es gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt, sich außerhalb der Amtsräume zu „verpartnern“, hebt das Höchstgericht sogar fristlos auf. Sie stelle „eine unzulässige Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung dar“, so der VfGH. Außerdem seien „keine Gründe ersichtlich, die diese unterschiedliche Behandlung von Menschen, die eine Ehe eingehen, und Menschen, die eine eingetragenen Partnerschaft begründen wollen, zu rechtfertigen vermögen“.

33 Ungleichheiten

Bislang zeichnet sich kein politischer Kompromiss zur Einbeziehung homosexueller Paare in die Zivilehe ab. Die ÖVP lehnt die Gleichbehandlung nach wie vor ab. Die Petition „Ehe Gleich!“ an das Parlament wurde hingegen von mittlerweile über 30.000 Menschen unterzeichnet.

Eine unterschiedliche Behandlung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft, die nach der sexuellen Orientierung differenziert, bedarf im Lichte von Art14 iVm Art8 EMRK besonders schwerwiegender Gründe für eine sachliche Rechtfertigung.

Bis zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist der Bundesgesetzgeber darauf angewiesen, Ungleichbehandlungen im Einzelfall zu beseitigen. Bereits mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft mussten dutzende Gesetze geändert werden. Das Strafgesetzbuch kennt so nun neben dem Delikt der „Ehetäuschung“ (§ 193) auch jenes der „Partnerschaftstäuschung“ (§ 193a).

Von ursprünglich 69 Ungleichheiten sind seit 2009 durch Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheide 36 beseitigt worden. Von den derzeit 33 Diskriminierungen entfallen außerdem mit Jahresende, wenn die VfGH-Entscheidungen rechtskräftig werden, das Verbot der Fremdkindadoption und der künstlichen Befruchtung.

Die Väterkarenz für Mütter

Die verschiedenen Gerichtsentscheidungen bringen den Gesetzgeber unter Zugzwang. Insbesondere die letzten Erkenntnisse zur Adoption und künstlichen Fortpflanzung haben stärkere Auswirkungen auf das Familienrecht. Der Nationalrat muss einige Gesetze anpassen, darunter auch die Karenzregelungen. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Da das Recht Väter und Mütter in der Kinderbetreuung unterschiedlich behandelt, bringen die nötigen Anpassungen einige Schwierigkeiten mit sich. Für Väter gelten andere Karenzregeln als für Mütter. Eingetragenen Partnerinnen von gebärenden Müttern steht deshalb nur dieselbe Auszeit zu wie frisch gebackenen Papas. Als Konsequenz können künftig auch Frauen in Väterkarenz gehen.

Das Väterkarenzgesetz soll nun entsprechend um die Formulierung ergänzt werden, dass es auch sinngemäß für eine arbeitende Frau gilt, „die gemäß  § 144 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, Elternteil ist“. In diesem einen Fall ist es die Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau und nicht die zwischen hetero- und homosexuellen Paaren, die die Sonderregelung notwendig macht.