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Buchkritik

Van der Bellens Freiheit und die Hofburg

Meinung / von Moritz Moser / 21.10.2015

„Die Kunst der Freiheit“ soll kein Bewerbungsbuch um die Bundespräsidentschaft sein, so Alexander Van der Bellen. Das programmatische wie autobiografische Werk hilft dennoch bei der Verortung des potenziellen Kandidaten für das höchste Staatsamt.

Dass Alexander Van der Bellen ein Intellektueller ist, muss er nicht beweisen. Er tut es aber trotzdem gern. „Die Kunst der Freiheit“ ist das Buch eines grünliberalen Pragmatikers, der damit zufrieden ist, nicht zu den ganz Dummen zu gehören. Nicht uneitel erinnert sich der Autor etwa an jene Nationalratsrede, in der er, der Wirtschaftsprofessor, die Budgetpläne von FPÖ-Chef Strache sezierte: „Wie ich höre, ist der entsprechende Mitschnitt auf dem Internet-Videoportal Youtube inzwischen über 170.000-mal angeschaut worden, es dürfte also auch ein Vergügen für das Publikum gewesen sein.“ Mittlerweile sind es 8.000 Zugriffe mehr, Van der Bellen dürfte es freuen.

Teile des FPÖ-Personals, das lässt der 71-jährige ehemalige Bundessprecher der Grünen immer wieder durchblicken, sind ihm nicht nur ideologisch, sondern auch intellektuell zuwider. Kontakte zu Freiheitlichen mit anspruchsvollerem Hintergrund pflegt er hingegen mit distanziertem Respekt. In seiner Wertung bleibt er dabei immer pragmatisch: Ideologische Ablehnung und inhaltliche Teilzusammenarbeit mit der FPÖ sind für Van der Bellen kein Widerspruch. Schon in seiner Universitätszeit hätten sich punktuelle Kooperationen mit dem Ring Freiheitlicher Studenten oft als tragfähiger erwiesen als solche mit dem konservativen Cartellverband.

Die Beziehung des ehemaligen Grünen-Chefs zur FPÖ nimmt im Buch insgesamt viel Raum ein. Vor dem aktuellen Hintergrund einer möglichen Bundespräsidentschaftskandidatur drängt sich damit eine Frage auf: Würde Van der Bellen als Bundespräsident eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zulassen? Kaum. Seine Beziehung zur FPÖ basiert zwar zum Teil auf der gemeinsamen Ablehnung des rot-schwarzen Proporzsystems, viel mehr aber noch auf seiner inhaltlichen Ablehnung freiheitlicher Kernbotschaften. Dass er als Bundespräsident FPÖ-Minister ernennen würde, darf wohl ausgeschlossen werden. Dass er eine Minderheitsregierung mit FPÖ-Duldung akzeptieren würde aber nicht. Das ändert nichts an der Tatsache, dass er die Art der FPÖ, Politik zu betreiben, ablehnt. Auch die Wähler der Partei will er nicht entlasten.

Mich nervt das oft zu hörende Argument, dass nicht alle, die die FPÖ wählen, auch Rassisten sind. Eh, aber was heißt das: nicht alle? Können die nicht auch etwas anderes wählen?

Alexander Van der Bellen

Was aber macht für Van der Bellen einen guten Politiker aus? Seine Vorstellungen korellieren in diesem Bereich stark mit seiner eigenen Karriere. Neben ideologischen Mindeststandards, wie Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten, legt er seinen Fokus vor allem auf die fachliche Qualifikation und das mediale Auftreten. Politik, so schreibt Van der Bellen, habe auch mit Lebenserfahrung zu tun. Es funktioniere selten, wenn jemand ohne Vorerfahrung in Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung zum Vollzeitpolitiker werde. Auch dem „Jugendwahn“ in der Politik kann er nichts abgewinnen. Bildung ist ihm dafür umso wichtiger. Ausdrücklich bedauert er das Ausscheiden von Akademikerkollegen aus der Bundespolitik.

Zwar bin ich kein großer Anhänger der Idee, dass eine Regierung aus Fachexperten bestehen sollte; Platons Vorstellungen vom Staat sind mir fremd. Aber ein historischer und ein juristischer Background schaden auf keinen Fall.

Der Diagnose, dass es um diese insgesamt nicht zum Besten bestellt ist, schließt sich der Ex-Parteichef an. Van der Bellen erwartet ein weiteres Abschmelzen der Wählerzahlen von SPÖ und ÖVP, wobei er der Volkspartei tendenziell bessere Karten einräumt. Die SPÖ, so der ehemalige Sozialdemokrat, verenge sich zunehmend und wirke ausgebrannt. Auch im Hinblick darauf hält Van der Bellen offenbar Dreierkoalitionen für durchaus vorstellbar. Im Falle seiner Kandidatur könnte diese Einstellung vor allem für seine Partei von Vorteil sein. Spätestens an dieser Stelle fällt es schwer zu glauben, dass der Autor, entgegen seiner Beteuerungen, beim Schreiben die Hofburg nicht im Hinterkopf hatte.

Neben Van der Bellens Lebensgeschichte und Analysen zur politischen Lage im In- und Ausland bietet das Buch auch Einblicke in die Weltanschauung des Verfassers. Heinz Fischer hat sein Werk mit ähnlichen Zielsetzungen nicht umsonst „Überzeugungen“ genannt. Van der Bellens Überzeugung heißt Freiheit. Das bedeutet nicht, dass er kein Grundvertrauen in den Staat hätte, aber in den Wertekanon eines grünen Ökonomen mit sozialdemokratischer Vergangenheit mischen sich immer wieder liberale Elemente. Nicht zuletzt verweist er auf das für ihn interessante Projekt der Grünliberalen Partei in der Schweiz und gesteht ein, dass sich seine Ansichten zur persönlichen Freiheit nicht immer mit denen der österreichischen Grünen gedeckt haben.

Skeptisch zeigt sich der Autor – er hat das Buch unter Mitarbeit von Bernhard Ecker erstellt – vor allem im Hinblick auf die wachsende Verbotskultur und die zunehmende Überwachung. Dass man vor allem als Politiker nur wenig Privatssphäre genießt, ist Teil von Van der Bellens Kritik an der wachsenden Unfreiheit. Das könnte Einfluss auf jene Entscheidung haben, auf deren Bekanntgabe die Öffentlichkeit wartet.

Wie immer ich mich entscheide, für das Recht auf individuelle Freiheit oder – wie es eine Freundin pathetisch formulierte – für den Dienst an der Republik, ich hoffe sehr, dass ich auf Verständnis stoße.

Alexander Van der Bellen