Von links: Klaus Hoffmann, Bruno Binder, Doris Bures, Walter Pilgermair, Walter Hellmich

Verfahrensrichter bestellt, Beweisbeschluss gefasst

von Moritz Gottsauner / 19.02.2015

Nach der Aufregung um die Vorschläge von Nationalratspräsidentin Doris Bures für die Posten des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts haben sich die Parteien heute auf Alternativen geeinigt. Auch der Beweisbeschluss hat den Geschäftsordnungsausschuss passiert.

Am Mittwoch gegen 18 Uhr kam der Anruf mit der Frage, ob er am Donnerstag in Wien sein könne. Am Donnerstag um elf dann die Bestätigung: Der Geschäftsordnungsausschuss hat Walter Pilgermair zum ersten Verfahrensrichter eines U-Ausschusses gewählt. Morgen feiert der ehemalige Staatsanwalt und Richter seinen 67. Geburtstag. Sein Stellvertreter ist der langjährige Richter am Oberlandesgericht Wien, Walter Hellmich, 75.

Als Verfahrensrichter wird Pilgermair, und falls er verhindert sein sollte sein Stellvertreter, eine wichtige Rolle einnehmen. Dem Richter steht nämlich die Erstbefragung der Zeugen zu. Pilgermair hat heute bei einer Pressekonferenz im Parlament bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen. „Ich werde das Erstbefragungsrecht sehr ernst nehmen“, sagte er. Als VerfahrensanwaltDer Verfahrensanwalt soll dem U-Ausschuss beratend zur Seite stehen, auf die Einhaltung der Verfahrensordnung und die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen achten und Verletzungen dieser Rechte melden. wurde der Linzer Universitätsprofessor und Anwalt Bruno Binder bestellt. Sein Stellvertreter ist Klaus Hoffmann, der bereits beim Korruptions-U-Ausschuss als Verfahrensanwalt fungierte.

Mit dem heutigen Beschluss ging eine kurze, aber intensive Kontroverse rund um die Postenbesetzungen zu Ende. NZZ.at hat bereits am Dienstag über den Vorschlag der Nationalratspräsidentin berichtet. Die Oppositionsparteien Grüne, Team Stronach und NEOS übten daraufhin sowohl an den Personalien als auch an der Vorgangsweise der Nationalratspräsidentin scharfe Kritik. Auch von „Proporz“ war die Rede, was die Kandidaten schon vor Ausschuss-Beginn „beschädigt“ habe, urteilt etwa die Presse. Pilgermair war im ersten Vorschlag von Doris Bures zunächst noch als Stellvertreter vorgesehen gewesen. Ebenso der nunmehrige Verfahrensanwalt Bruno Binder.

Der Verfahrensrichter kann im Geschäftsordnungsausschuss auf Vorschlag der Nationalratspräsidentin auch ohne die Zustimmung der Opposition mit der Mehrheit der Regierung beschlossen werden. Offenbar aber war Vorschlag der Präsidentin mit dem ÖVP-Klub nicht akkordiert. Die Verfahrensordnung sieht jedenfalls vor, dass über den Vorschlag in einer Präsidiale „beraten“ wird. Parlamentarischen Usancen nach kann dieser Begriff auch dafür stehen, dass am Ende eine einvernehmliche Einigung erzielt werden soll.

So hatten am Mittwoch die Grünen argumentiert, mit Verweis auf den Juristen und langjährigen Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, Werner Zögernitz, der auch den Kommentar zum Geschäftsordnungsgesetz verfasst hat. Am Ende waren mit dem neuen Vorschlag der Nationalratspräsidentin alle Parteien einverstanden.

Nicht einstimmig wurde in derselben Ausschusssitzung heute Vormittag der Beweisbeschluss für den U-Ausschuss gefasst. Dabei geht es um die Frage, mit welchen Beweismitteln und Quellen gearbeitet werden soll. Die NEOS hatten lautstark gefordert, die Akten der Hypo Alpe Adria miteinzubeziehen, diese also zur Herausgabe zu verpflichten. Ihr Ansinnen fand keine Mehrheit, die NEOS stimmten als einzige Partei gegen den Beweisbeschluss.