APA/HELMUT FOHRINGER

Randnotiz

Vernaderer, das sind die anderen

von Wolfgang Rössler / 02.02.2016

Johann Gudenus hat eine Hotline gegen islamistische Umtriebe einrichten lassen. Damit ermuntert die Wiener FPÖ zur Denunziation. Das machen die Grünen allerdings auch.

Der Wiener FPÖ-Chef und ressortlose Vizebürgermeister Johann Gudenus hat in seiner Parteizentrale eine „Islamismus-Hotline“ für besorgte Bürger einrichten lassen. Betreut wird sie von FPÖ-Mitarbeitern. Auf Facebook bewirbt er seine Idee so:

Ab sofort können Wahrnehmungen über radikal-islamistische Vorfälle, Umtriebe und Rechtsbrüche gemeldet werden.

Entlarvend ist die Offenheit der Formulierung: Gudenus spricht von Wahrnehmungen. Das kann so ziemlich alles sein.

Wer ernsthaft Grund zur Sorge hat, dass ein Familienmitglied, Bekannter oder Nachbar zum gefährlichen religiösen Eiferer mutiert, kann sich seit einem Jahr an die amtliche Extremismus-Hotline wenden. Dort sitzen Menschen, die dafür ausgebildet wurden, Wichtiges von Wichtigtuerei zu unterscheiden. 900 Anrufe hat man dort im Vorjahr gezählt. Nur in den seltensten Fällen wurden die Hinweise an den Verfassungsdienst weitergegeben. Manche Anrufer melden sich nur aus Interesse oder weil sie wen zum Reden suchen.

Auch das offizielle Extremismus-Telefon könnte als Einladung verstanden werden, unliebsame Zeitgenossen anzuschwärzen. Jede Meldestelle für unrechtmäßige, gefährliche oder besonders verwerfliche Aktivitäten zieht vorgeblich besorgte Bürger an, die böses Ressentiment als Staatsbürgerpflicht tarnen.

Sie werden sich von der FPÖ-Hotline erst recht angesprochen fühlen, die nicht einmal einmal den Anschein erwecken will, eine seriöse Beratungsstelle sein zu wollen. Das blaue Islamismus-Telefon ermuntert zum Anschwärzen.

Der Umgang mit Denunziation sagt etwas über den Grad der Freiheit einer Gesellschaft aus. Totalitäre Regimes fördern das organisierte Spitzelwesen gezielt, weil es das Grundvertrauen des Einzelnen in seine Mitmenschen untergräbt. Es ist ein Werkzeug der Unterdrückung. Wer nicht weiß, ob sein Gegenüber später zur Polizei läuft, verhält sich vorsichtig.

In Demokratien greift die Obrigkeit zurückhaltender auf die Dienste von Informanten zurück. Wer wen verpfeifen will, ist bei nichtstaatlichen Organen besser aufgehoben: Die Zahl der privaten Watchblogs und Meldestellen im Internet ist in den vergangenen Jahren explodiert. Ironischerweise werden ausgerechnet FPÖ-Politiker besonders oft gemeldet: Antifaschisten durchforsten – oft mit offener Unterstützung gegnerischer Parteien wie der Grünen – die Facebook-Profile von Funktionären auf der Suche nach anstößigen Aussagen, um diese dann öffentlich zu machen.

Die FPÖ kontert in solchen Fällen gerne mit dem Vorwurf der „Vernaderung“. Was eine solche ist, liegt offenbar im Auge des Betrachters.