VfGH lehnt FPÖ-Anträge zum Wiener Stadtschulrat ab

von Moritz Moser / 08.04.2015

Der Versuch der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss zum Vizepräsidenten des Stadtschulrates zu machen, hat einen neuen Rückschlag erlitten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der FPÖ Wien, des FPÖ-Landtagsklubs Wien und der FPÖ-Kollegiumsfraktion im Stadtschulrat für Wien zurückgewiesen.

Der zweitstärksten Fraktion im Stadtschulrat steht die Vorschlagsbefugnis für den Posten des Vizepräsidenten zu. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatte sich jedoch geweigert, der Ernennung des damals 21-jährigen Maximilian Krauss, Mitglied der Burschenschaft Aldania, zuzustimmen. Die FPÖ zieht seither alle rechtlichen Register, um ihren Kandidaten doch noch durchzubringen. Klubobmann Johann Gudenus nannte Häupls Verhalten „eklatant undemokratisch und einen Skandal der Sonderklasse“.

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister, aufgrund einer Anzeige der FPÖ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wurde mittlerweile bereits eingestellt. Nun hat auch der Verfassungsgerichtshof entsprechende Anträge der Wiener Freiheitlichen zurückgewiesen. Die Landespartei und der Landtagsklub, so das Höchstgericht, seien sowieso nicht antragsberechtigt. Sie seien keine „Normadressatinnen der Bestimmungen des WrSchGWiener Schulgesetzes. Ein Eingriff in ihre Rechtssphäre ist ausgeschlossen. Ihre Anträge sind schon deshalb unzulässig.“

Die Kollegiumsfraktion der FPÖ im Wiener Stadtschulrat habe wiederum kein Recht auf die Ernennung des von ihr vorgeschlagenen Kandidaten. Vielmehr gebe ihr das Schulgesetz die Möglichkeit, einen Vorschlag zu unterbreiten:

„Bei diesem Vorschlag handelt es sich nicht um ein subjektives Recht der Kollegiumsfraktion, sondern um die Ausübung einer der Fraktion im Rahmen des Stadtschulrates zukommenden Befugnis.“

Hätte der VfGH dem Antrag stattgegeben, wäre der Triumph der FPÖ vermutlich dennoch nur von kurzer Dauer gewesen. Selbst wenn Häupl Krauss hätte ernennen müssen: Der Stadtschulratspräsident kann den Vizepräsidenten jederzeit entlassen.