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Flüchtlingskrise

Vier Dinge, die Sie jeden fragen sollten, der mit Asyl-Obergrenzen kommt

Meinung / von Georg Renner / 28.11.2015

Natürlich kann man Asyl-Obergrenzen für eine gute Idee halten. Aber dann sollte man auch argumentieren, wie man sie mit der Realität eines westeuropäischen Rechtsstaates in Einklang bringen möchte – und ob sie sich überhaupt praktisch umsetzen lassen.

Es geht ganz schnell, wenn Politiker einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. Gerade einmal vier Stunden sind am Freitagabend zwischen der Publikation des Standard-Interviews „Vassilakou zu Asyl: Werden auch über Obergrenzen reden“ und dessen Relativierung vergangen, die die Vizebürgermeisterin den städtischen Pressedienst ausschicken ließ: „Klarstellung: Vassilakou strikt gegen Obergrenzen für Flüchtlinge“. Schade; denn erstens geben Vassilakous Aussagen im Standard diesen Titel ziemlich eindeutig her – und zweitens hat sie völlig recht: Die Diskussion um eine Obergrenze wird es nicht nur geben – sie ist bereits im Gange.

Wir müssen uns schon anschauen, wie viele Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, wir aufnehmen, betreuen und versorgen können. Ja, wir alle wissen, dass irgendwann auch eine Schmerzgrenze erreicht sein wird. Diese Diskussion wird kommen.

Wie so viele politische Diskussionen ist auch diese Frage eine, die aus der deutschen auf die österreichische Regierung übergeschwappt ist: Dort hat man sich, nachdem unter anderem die bayrische CSU und der Zentralrat der Juden eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert haben, geeinigt, dass es eine solche nicht geben wird: Gemeinsamer Regierungskurs seien vielmehr europäische „Flüchtlingskontingente“, also die gezielte Bevorzugung bestimmter Flüchtlingsgruppen schon ab der EU-Außengrenze.

Was die heimische Politik allerdings nicht abhält, dieselbe Debatte in Slow-Motion nachzuvollziehen: Erst am Dienstag hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt, ein Obergrenze für Flüchtlinge „andenken“ zu wollen (und sich vorläufig eine Absage der SPÖ eingehandelt). Als erster Koalitionspolitiker hatte zuvor der steirische Landeshauptmann Herrmann Schützenhöfer die Idee lanciert – im Parlament hat die Koalition einen entsprechenden Antrag des Team Stronach, unterstützt von der FPÖ, bisher aber klar zurückgewiesen.

Scheinbar eine gute Idee

Jetzt gibt es auf den ersten Blick einiges, was für eine solche Regelung – „bis hierher und nicht weiter“, quasi – sprechen mag: Zunächst einmal gäbe man der eigenen (unzufriedenen) Bevölkerung ein Signal, „es wird nicht ewig so weitergehen“. Gleichzeitig würde man auch Migranten in aller Welt vermitteln „hier ist kein Platz für euch alle“ – was, wenn man der (plausiblen) These vom vernetzten Asylstrom folgt, automatisch zu weniger Asylsuchenden in Österreich führen würde.


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Mit einer klaren Obergrenze an Flüchtlingen, die hier betreut werden, wäre außerdem der Aufwand für die Republik klar planbar, man müsste sich nicht mehr auf obskure „Geheimpapiere“ verlassen, was die Kosten der Situation angeht. Und auch, wenn man das finanzielle Argument „Österreich kann nicht so viele aufnehmen“ nicht anerkennen will – das Geld müsse ja in einem der reichsten Länder der Welt da sein –, muss man wohl zugestehen, dass es organisatorisch-strukturelle Grenzen gibt (Unterkünfte, Helfer, verfügbare Beamte etc.), wie viele Menschen ein Staat gleichzeitig versorgen kann.

Und doch: das vage Gemurmel von „Obergrenzen“ ist und bleibt Populismus, den man besser den Oppositionsparteien überlässt. Denn es gibt einige unangenehme Fragen, die beantworten müsste, wer eine solche Linie zieht. Und zwar Fragen, die ziemlich tief ins Herz dessen gehen, was man allgemein unter einem humanen Rechtsstaat mitteleuropäischer Prägung versteht.

1. Wie stellen Sie sich das denn praktisch vor?

Angenommen, Österreich legt fest, ab sofort nur noch, sagen wir, 60.000 Asylwerber im Jahr aufzunehmen. Allein heuer wäre dieses Maximum bereits mit Ende Oktober überschritten gewesen: 67.457 Menschen haben dem Innenministerium zufolge bis dahin einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt, laut Prognose sollen es bis Jahresende noch bis zu 95.000 werden. Das umfasst nur Menschen, die hier um Schutz ansuchen, wohlgemerkt, nicht die hunderttausenden, die hochoffiziell ohne jede sinnvolle Registrierung nach Deutschland weitergeschleust werden.

Was passiert mit den 35.000 Menschen, die dann über der „Obergrenze“ lägen? Diese Leute sind ja hier, auf österreichischem Staatsgebiet, was geschieht mit ihnen? Nachdem inzwischen praktisch alle Länder entlang der Fluchtroute über Mittelmeer und Balkan aufgegeben haben, die Massen an Menschen nachvollziehbar zu registrieren, wird sich keiner der Staaten bereiterklären, sie zurückzunehmen: Österreich wäre ja das erste EU-Land, wo der Asylwerber registriert wird, und somit nach den Dublin-Regeln zuständig für das Asylverfahren.

Bliebe noch die Option, die „überschüssigen“ Migranten direkt in das von ihnen angegebene Herkunftsland zurückzubefördern: Bis Ende September war das heuer in zwei Dritteln der Fälle Afghanistan, Syrien oder der Irak: Länder also, bei denen Österreich auch Nicht-Asylberechtigten in der Regel subsidiären Schutz zubilligt, weil eine Abschiebung wegen Gefahr für Leib und Leben nicht zumutbar ist. Ein Staat, der in solche Länder abschiebt, bringt die Betroffenen häufig in Lebensgefahr – sollte jemand das fordern, sollte das klar sagen.

Heißt unterm Strich: Solange nicht eine konsequente Registrierung aller Flüchtlinge in ganz Europa stattfindet und das Dublin-System wiederbelebt wird, werden auch Menschen über der „Obergrenze“ hierbleiben.

2. Finden Sie das denn gerecht?


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Angenommen im gerade angesprochenen Szenario haben gerade 60.000 Menschen Asyl in Österreich beantragt und Sie sind ausgerechnet der 60.001., der gerne einen Antrag stellen würde. Vielleicht, weil Sie in der Schlange in Spielfeld ein paar Plätze abgedrängt wurden, vielleicht, weil sie der Polizist nicht rechtzeitig gehört hat, vielleicht, weil Sie zuerst den Antrag für ihr Kind abgegeben haben. Und bei Ihnen heißt es plötzlich Pech gehabt, Quote voll, Schalter zu. Ist das fair und eines europäischen Rechtsstaates angemessen?

Im österreichischen Verfassungsrecht gilt der Gleichheitsgrundsatz, also dass alle rechtlichen Unterscheidungen sachlich begründet sein müssen. Eine solche Differenzierung kann etwa das Ergebnis eines Asylverfahrens sein, in dem ermittelt wird, ob jemandem Schutz zusteht oder nicht, Berufungsmöglichkeiten inklusive. Schon den Zugang zu einem solchen Verfahren allein auf Basis einer „Obergrenze“ zu beschränken, würde wohl gegen dieses Prinzip verstoßen.

Und die Frage, warum zum Beispiel 60.000 Asylwerber der Republik noch zumutbar wären, aber nicht 65.000, 70.000 oder 100.000 – auf die sachliche Begründung dafür darf man gespannt sein in einem Land, in dem selbst rein finanzielle Kostenschätzungen nur hinter vorgehaltener Hand hin- und hergespielt werden.

3. Nun sag, wie hältst Du’s mit dem EU-Recht?

Ja, die Dublin-Verordnung wird im Moment von vielen Staaten de facto ignoriert. Was allerdings nichts an ihrer Geltung ändert – und die sieht nun einmal vor, dass jeder Staat, in dem jemand Asyl fordert, denjenigen zunächst einmal in ein Verfahren aufnehmen muss. Das heißt auch, dass man jemanden nicht an der Grenze mit der Begründung zurückweisen kann, die Obergrenze sei erreicht.

Na gut, könnte man jetzt sagen, riskieren wir halt ein Vertragsverletzungsverfahren, Dublin ist ohnehin rechtswidrig. Ganz so einfach ist es aber nicht: Grundsätzlich geht EU-Recht nationalem Recht vor: Wenn sie sich widersprechen, also zum Beispiel im Fall einer österreichischen Obergrenze gegen die Dublin-Verordnung, müssen österreichische Behörden grundsätzlich das europäische Recht anwenden. Und nach dem schaut es, siehe 1., nicht gut aus für die Obergrenze.

4. Und was ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Das Dokument von 1951, das (in Verbindung mit dem New Yorker Protokoll von 1967, das seine Geltung bis in die Gegenwart erstreckt) die Rechte von Flüchtlingen bis heute beinahe weltweit regelt, ist in einer Hinsicht ziemlich eindeutig: Auf die Kapazitäten des aufnehmenden Staates nimmt es keinerlei Rücksicht.

Wenn Österreich also das Recht auf Asyl einschränkt, etwa durch eine „Obergrenze“, müsste es entweder eine Änderung der Konvention – derzeit unterzeichnet von 145 Staaten – anstreben oder einseitig austreten. Womit sich die Republik aus der Gemeinschaft europäischer Staaten entfernen und in die Gesellschaft von Nationen wie den USA, aber auch von Nordkorea oder etlichen arabischen Staaten begeben würde, die der Konvention nicht beigetreten sind.

Wieder gilt: Wer das will, sollte es klar und deutlich sagen.

Das Versprechen einfacher Lösungen

Diese Fragen zeigen, dass es eines in der Flüchtlingsdiskussion nicht gibt: Eine einfache Lösung, ein schnelles Gesetz, eine Zauberformel, die die Migrationswelle von einem Tag auf den anderen auf ein für alle Beteiligten bequemes Maß schrumpfen lassen würde. Wie man mit den Menschen, die da kommen – und denen, die für ihre Aufnahme Platz und Geld bereitstellen sollen –, umgeht, ist ein komplexes Problem einer Unzahl an Schauplätzen. Flotte, suggestive Phrasen wie „Obergrenze“ sind da kontraproduktiv.

Maria Vassilakou (zumindest jene vom Freitagnachmittag) hat recht: Da gibt es einiges zu reden.