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Randnotiz

Vier Fäuste für einen Neustart

von Lukas Sustala / 11.05.2016

In der Politik der amtierenden Großen Koalition geht es oft um Missverständnisse. Was für die einen eine Obergrenze ist, war für die anderen stets ein Richtwert. Was für die einen die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ war, konnte für die anderen „nur der erste Schritt“ sein.

Die beiden Klubobleute von ÖVP und SPÖ zeigen aktuell, dass sie auch gänzlich andere Vorstellungen von einem Neustart haben als der Durchschnittsbürger. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bezeichnete Kern im Morgenjournal als „einen sehr teuren Manager“. Damit hat er freilich recht, doch die ÖVP hat den Favoriten aufs Kanzleramt nicht nur vor der Ernennung schon kritisiert, sondern gleich auch drei Ruten ins Fenster gestellt – quasi Minimalanforderungen für den Fortbestand von Rot-Schwarz.

  1. Die Flüchtlingspolitik bleibt, wie sie ist.
  2. Die Mindestsicherung wird reformiert und gedeckelt.
  3. Für den schwächelnden Wirtschaftsstandort gibt es einen Wirtschaftspakt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wiederum rückte aus, um den medialen Rückschlag zu setzen: „Wenn die ÖVP klarmachen will, welche Punkte ihnen wichtig sind, dann werden wir diesen auch Punkte entgegensetzen, die uns wichtig sind. Ich sage nur ein Nein zu CETA und TTIP, ich sage Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Entrümpelung der Gewerbeordnung.“ Man kann sich den Kompromiss von „Wirtschaftspakt“ (ÖVP) und dem Nein zum Freihandel (SPÖ) gut vorstellen: Es passiert nichts.

Die Parteien der Großen Koalition machen also zwei Wochen nach der herben Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen, was sie am besten können: den politischen „Partner“ und damit sich selbst klein. Wer aber dem Koalitionspartner nicht den kleinsten Sieg gönnen kann, muss sich nicht wundern, wenn sich die Erfolge nicht einstellen.

Wobei: Einen „Bankomat-Gipfel“ hat es ja gegeben.


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