Goran Basic

Regierungskrise

Vom Zaun gebrochen

von Christoph Zotter / 13.11.2015

18 Tage redet die Regierung nun schon über einen Zaun. Eine Zitatesammlung (mit Update von der finalen Pressekonferenz am Freitag, dem 13. November).

Wo hat es begonnen? Wie hat das eine zum anderen geführt? Wie weit soll man zurückgehen? Vielleicht zu den ungarischen Zäunen, das war vor zwei Monaten.

Am 14. September stand jener zu Serbien, am 16. Oktober der zu Kroatien. Danach kamen die Flüchtlinge nicht mehr über die pannonische Tiefebene nach Österreich, sondern über den Balkan, und landeten direkt im südsteirischen Hügelland von Spielfeld. Es war ein Dienstag, an dem die Pressekonferenz stattfand.

Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben.

Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin, ÖVP, 27. 10.

Eine Woche zuvor war im südsteirischen Spielfeld das Chaos ausgebrochen. Der Grenzübergang zu Slowenien war überlastet, die Zeitungen waren voll mit Bildern von Flüchtlingen, die über notdürftig aufgestellte Baugitter klettern. In dieser Stimmung beschloss die Ministerin zu handeln. Ihre Formulierung wählte sie so unverbindlich wie möglich, es ging um Spielfeld: Man müsse etwas tun. Einen Tag später wurde sie im Ö1-Interview konkreter.

Natürlich geht es auch um einen Zaun.

Johanna Mikl-Leitner, 28. 10.

Erst durch diese Worte wird ihr Vorschlag zu einem Debattenthema, das die österreichische Politik fast drei Wochen lang begleiten wird. Noch am selben Tag ist klar, dass kaum etwas klar ist, aber das Wort Zaun sehr böse klingt.

So weit ich das verstehe, geht es um technische Einrichtungen, um geordnete Einwanderung zu machen.

Hans-Jörg Schelling, Finanzminister, ÖVP

Es geht um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer. Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.

Werner Faymann Bundeskanzler, SPÖ

Dass ich von Zäunen nicht viel halte, ist bekannt.

Rudolf Hundstorfer, Sozialminister, SPÖ

Das Wort Zaun hat der Bundeskanzler nicht in den Mund genommen.

Heinz Fischer, Präsident, SPÖ

Die Innenministerin versucht zu beruhigen.

Ein Zaun hat auch ein Tor.

Johanna Mikl-Leitner

Credits: Reuters

Auch jenseits der Landesgrenzen reagieren Politiker schon einmal vorsorglich und teils hart auf den doch eher vage definierten Plan irgendeines Baus, der zu diesem Zeitpunkt noch von der gesamten Regierung getragen scheint.

Wir beobachten wachsam, was nördlich und südlich von uns vorgeht.

Miro Cerar, slowenischer Premier

Es fällt mir nicht ein, Mauern zu errichten und Anweisungen zu erteilen, mein Land mit Zaun und Stacheldraht zu umgrenzen.

Aleksandar Vučić, serbischer Premier

Österreich zerstört den Schengenraum von innen.

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premier und Europaparlamentarier

„Die EU-Kommission ist nicht notifiziert worden“ und habe deshalb auch „keinen Kommentar“, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Dafür telefoniert der Bundeskanzler später am selben Tag mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dessen Pressestelle gibt daraufhin ein von beiden autorisiertes Statement heraus, das sich dramatisch zusammenfassen lässt:

Zäune haben keinen Platz in Europa.

Damit ist klar: Es geht mehr um das Symbol, weniger um die sachliche Ebene. Der Kanzler kann nach so einem Satz keine Zäune mehr dulden, ohne sein Gesicht zu verlieren. Die Sozialdemokraten eilen ihm zur Seite. Die Innenministerin versucht, ihren Vorschlag auf der sprachlichen Ebene zu besprechen. Es ist eine Schlacht, die nur schwer zu gewinnen ist.

Es gibt keine Grenzen, die stark genug sind, keinen Stacheldraht, der hoch genug ist, gegenüber den Herausforderungen und Gefahren, die auf uns zukommen.

François Hollande, französischer Premier

Die Antwort am selben Tag fällt etwas sperrig aus.

Ich kann zwar den humanitären Mehrwert eines Sperrcontainers gegenüber einem Sperrzaun nicht erkennen, aber wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf das Wort Zaun zu verzichten, dann soll es mir recht sein. Es geht jetzt nicht um Worte, sondern um Taten.

Johanna Mikl-Leitner

Credits: Annick Ramp

Selbst die Pro-Europa-Partei ÖVP weiß nicht recht, wie sie mit der Debatte der Symbole umgehen soll. Die einen stellen sich hinter die Innenministerin, andere scheinen es noch nicht ganz glauben zu können, setzen auf europäische Werte.

Dass es auch bei Großveranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen Gitter, Zäune und Absperrungen gibt, das sagt der Hausverstand. Wenn es besser damit geht, das Gitter zu nennen, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu.

Sebastian Kurz, Außenminister, ÖVP

Es gibt die abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird. Es wird keinen Zaun geben. Zäune lösen keine Probleme, die schaffen höchstens Aggressivität, Nationalismus und verdrängen die Probleme.

Othmar Karas, Europaparlamentarier, ÖVP, 30. 10.

Am selben Tag, an dem Karas den Zaun aus den Plänen seiner eigenen Partei wegredet, erscheint in der NZZ ein Interview mit dem Außenminister, der auf die europäische Ebene umschwenkt und versucht, das Ganze den fordernden Deutschen umzuhängen.

Wenn Slowenien überlegt, einen Zaun zu Kroatien zu bauen, und deutsche Politiker jetzt einen Zaun zu Österreich fordern, dann sehen wir, wie verfahren die Situation ist.

Sebastian Kurz

Auch auf der internationalen Bühne nimmt man Österreich und Deutschland eher als Einheit wahr, obwohl die deutsche Regierung sich immer gegen Zäune ausgesprochen hat, sogar CSU-Hardliner Horst Seehofer fand sie unpassend.

Die Österreicher und Deutschen haben den ungarischen Premier Viktor Orbán für den Bau des Zaunes kritisiert. Und heute wollen sie eigene Zäune bauen.

Milan Chovanec, tschechischer Innenminister

Die Zaunmanie wird eher kritisch gesehen.

Sobald das erste Land einen Zaun errichtet hat, breitet sich das aus, weil dann ein anderes Land exponiert ist.

László Andor, ungarischer Ex-EU-Kommissar

Also wenn ich es juristisch beantworte, dann nutzt den Ländern der Zaun leider nichts, weil sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und laut der müssen sie jeden hineinlassen, der einen Asylantrag stellen möchte.

Melita Sunjic, Pressesprecherin UNHCR

Die Innenministerin versucht nun, die aus den Ufern geratende Diskussion wieder einzufangen.

Die Grenze dichtzumachen, um ganz Österreich einen Zaun zu bauen, das ist kompletter Humbug. Es geht hier vor allem um bauliche Maßnahmen, um feste Absperrungen direkt am Grenzübergang, auch zum Schutz der Flüchtlinge.

Johanna Mikl-Leitner

Credits: Goran Basic

Währenddessen kommen aus Slowenien neue Töne.

Wenn die starken Migrationsbewegungen nicht nachlassen, wird Slowenien die Kontrolle an seiner Schengengrenze (mit Kroatien, Anm.) verstärken, wenn nötig auch mit technischen Barrieren, auch mit einem Zaun.

Miro Cerar, slowenischer Premier, 31. 10.

Die SPÖ – am Anfang irgendwie für „bauliche Maßnahmen“, später aber vehement gegen „Zäune in Europa“ –  schickt nun ihren Verteidigungsminister vor, er ist beim Grenzschutz involviert. Das Bundesheer assistiert der Polizei beim Flüchtlingstransport.

Ich halte das Aufstellen eines Zauns für Symbolpolitik ohne reales Substrat. Ein Zaun wird nicht halten, was sich viele davon versprechen. Es wird deswegen kein einziger Flüchtling weniger kommen.

Gerald Klug, Verteidigungsminister, SPÖ, 5. 11.

Die Innenministerin kontert noch am selben Tag.

Ein Zaun ist nichts Schlechtes.

Johanna Mikl-Leitner

Dieser Satz wird der Innenministerin viel Häme einbringen. Wieder einmal versucht sie, die Aufmerksamkeit von der Debatte um das Wort Zaun wegzubringen. Sie klingt dabei etwas genervt.

Uns geht es hier nicht um ein Konzept der schönen Begrifflichkeiten, uns geht’s um ein Konzept der besseren Sicherungsmaßnahmen. Das können Gitter sein, das können Sperrcontainer sein, das können Zäune sein, was auch immer. Warten Sie bitte das Konzept ab.

Johanna Mikl-Leitner, 6. 11.

Auch ihrem politischen Schutzpatron platzt nun der Kragen.

Die Diskussion auf Zaun oder nicht Zaun zu reduzieren, ist eines Staates unwürdig.

Erwin Pröll, niederösterreichischer Landeshauptmann, ÖVP, 8. 11.

Helfen wird es nichts, es geht noch am selben Tag weiter – und das liegt auch an der eigenen Partei. Deren Chef sagt zwar, dass es eher keinen richtig langen Zaun geben wird, macht dann aber den Fehler zu sagen, dass es ihn schlussendlich als Notlösung vielleicht doch geben könnte.

Eine isolierte Vorgangsweise Österreichs mit einem 350-Kilometer-Zaun wird es so nicht geben, das ginge nur in Abstimmung mit anderen Ländern und wäre eine absolute Notlösung.

Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler, ÖVP

Mit der Zeit mischt sich irgendwie jeder ein.

Ein Zaun führt dazu, dass die Rechte von schutzsuchenden Menschen verletzt werden.

Amnesty International Österreich in einer Aussendung

Zäune sind nur ein kleines technisches Detail.

Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef (er wünscht sich Panzer und Luftüberwachung, Anm.)

Österreich wird nicht eingezäunt.

Doris Bures, Nationalratspräsidentin, SPÖ, 10. 11.

Ein Zaun – oder wie auch immer man das nennen will gehört dazu.

Reinhold, Höflechner, Bürgermeister von Spielfeld, ÖVP

Credits: Annick Ramp

Während die Österreicher seit fast mehr als zwei Wochen über etwas diskutieren, zu dem es noch keine Details gibt, haben sich die Slowenen entschlossen. Dafür haben sie bedeutend kürzer gebraucht als die österreichische Regierung, die schon seit Nickelsdorf in den ersten Septemberwochen Zeit hatte, sich Konzepte zu überlegen, wie man die Flüchtlingsmassen leiten will. Die Slowenen sagen auch recht klar, was sie wollen (zumindest am ersten Tag).

Wir stellen Barrieren auf, wenn nötig auch einen Zaun.

Miro Cerar, 10. 11.

Wir errichten den Zaun.

Vesna Györkös Žnidar, Innenministerin Slowenien

Das Material ist sogar schon gekauft. Die ÖVP freut sich.

Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen, und haben dafür unsere volle Unterstützung.

Johanna Mikl-Leitner

Absolut nachvollziehbar und auch notwendig.

Sebastian Kurz

Doch auch in Slowenien ist tags darauf nicht allen klar: Zaun? Nicht Zaun?

Es handelt sich um keinen Zaun, sondern um eine technische Barriere, die ermöglichen soll, dass die Migrationsströme leichter kontrolliert und registriert werden können.

Karl Erjavec, slowenischer Außenminister Slowenien, 11.11.

Was sich in den Wochen nach dem ungarischen Eklat an der serbischen Grenze in einigen europäischen Ländern abspielt, legt wieder einmal offen, wie schwer sich die EU-Staaten damit tun, in Krisen gemeinsam zu handeln (oder überhaupt zu handeln). Eine Budapester Tageszeitung fasst zusammen.

Die Zaunbauerei erinnert an das Kinderspiel Reise nach Jerusalem, bei dem immer ein Sessel weniger im Raum steht, als es Mitspieler gibt, und bei dem infolgedessen in jeder Runde einer von ihnen ausscheidet.

Népszabadság, Budapester Tageszeitung

Wer als letzter noch keinen Zaun hat, hat also die ganzen Asylanträge – oder so ähnlich. Am Mittwoch tauchen folglich die ersten Fotos aus Slowenien auf: Stacheldraht wird ausgerollt, ein Zaun. In Österreich hätte am selben Tag präsentiert werden sollen, was nun in Spielfeld passiert. Doch selbst nach 16 Tagen ist man noch nicht einmal bei einem fertigen Konzept angelangt. Ein Bundesheer-General und ein Polizist werden vorgeschickt, um eine neue Warteschleuse für Spielfeld zu präsentieren, damit keine Menschen erdrückt werden. Zumindest die wird es geben. Wieder wird um zwei Tage verschoben. Am Donnerstag meldet sich die Innenministerin.

Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist. Morgen wird entschieden. Die Geduld der Bürger ist enden wollend und meine auch.

Johanna Mikl-Leitner, 12. 11.

Credits: imago

Am Freitag, den 13. November, ist es dann so weit. Vier Regierungsmitglieder und zwei hochrangige Beamte erklären, was nun nach 18 Tagen der Debatte passieren wird: Es wird ein Grenzmanagement mit den Slowenen geben, dazu gehört auch ein Zaun, der 200 Meter in den Osten reicht und 3,5 Kilometer in den Westen. Die 25 Kilometer wurden also beinahe auf ein Siebtel reduziert, es wird Patrouillen geben. Sollten mehr als die geplanten 8.000 bis 10.000 Menschen pro Tag in Spielfeld eintreffen und es Probleme geben, könne man den Zaun auf die von der Innenministerin gewünschten 25 Kilometer verlängern. Ein koalitionärer Kompromiss: Zuerst ein Zäunchen mit Option auf einen großen. Dafür steht zumindest die Art schon fest.

Das ist ein sogenannter Bilderberg-Zaun oder ein G7-Zaun.

Josef Ostermayer, Kanzleramtsminister, 13. 11.

Damit sind eigens für die Treffen der Weltelite entwickelte Zäune gemeint, zwei Meter, 20 Zentimeter hoch. Das erste Modell wurde damals getestet, in dem 20 durchtrainierte Polizisten gegen ihn angelaufen sind. Der Zaun hielt. Sollten es in Spielfeld mehr sein, könnte man zusätzlich sogenannte SB-Rollen auslegen (eine moderne Variante von Stacheldraht). Nach 18 Tagen gibt es also einen Plan. Auch wenn das Wort „Zaun“ von manchen konsequent vermieden wird.

Wir werden mit einer permanent technischen Ergänzung das Auslangen finden. Das ist eine westliche und östliche Ergänzung zum Leitsystem in der Mitte.

Gerald Klug, 13. 11.

Nicht alle bei der Pressekonferenz sehen das so.

Ja, es wird diesen Zaun geben. Da braucht man nicht rumeiern.

Harald Mahrer, Staatssekretär, ÖVP

→ Spielfeld von oben
→ Der Grenzmann
→ Neun Fragen zu den Grenzen Europas
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