Ronald Zak / Keystone

Wahlwiederholung in Österreich

Von der Schlamperei zur Pedanterie

von Meret Baumann / 30.08.2016

Fotos von Spitzenkandidaten bei der Stimmabgabe wird es in Österreich künftig nicht mehr geben. Sie wären, wie sich das Land erst jetzt bewusst wird, ein Verstoß gegen die Wahlbestimmungen, wie NZZ-Korrespondentin Meret Baumann berichtet.

Man kennt die Bilder von fast jeder Wahl, finde sie in den USA, Senegal oder Afghanistan statt: Prominente Kandidaten werden von Journalisten ins Wahllokal begleitet, lächeln siegessicher in die Kameras und halten für die Fotografen kurz inne, bevor sie ihre Stimme in die Urne werfen. Auch in Österreich gehörte dies zu einem Wahltag – zuletzt Ende Mai, als der Grüne Alexander Van der Bellen in der Wiener Innenstadt und der Freiheitliche Norbert Hofer in Pinkafeld (Burgenland) im Stichentscheid um das Bundespräsidentenamt mutmaßlich jeweils sich selber wählten.

Doch damit ist vorerst Schluss. Bekanntlich hat das Verfassungsgericht die Wahl wegen zahlreicher Verstöße gegen die Wahlordnung aufgehoben. Es wurden Tausende von Wahlcouverts zu früh geöffnet und ausgezählt, teilweise gar von den falschen Personen. Auf eine Verfälschung des Ergebnisses hatten die Richter zwar keine Hinweise, doch zweifelsfrei ausschließen konnten sie dies nicht. In Österreich war das Entsetzen groß. Eine solche Schlappe will das Innenministerium nicht nochmals hinnehmen. Es hat den Wahlbehörden für die Wiederholung deshalb einen 49 Seiten starken Leitfaden übermittelt, der das Gesetz detailliert erläutert. Und da heißt es eben, dass das Wahllokal nur die Wahlbehörde, Zeugen, allfällige Wahlbeobachter und die Wählenden betreten dürfen. Eine Medienpräsenz sei dagegen nicht vorgesehen.

Diese Regel ist nicht neu, es hatte sich nur nie jemand daran gehalten. Ebenso wenig wie an die Bestimmung, wonach man den Wahlzettel gar nicht selber einwerfen darf, sondern dem Wahlleiter zu übergeben hat. Damit soll die Abgabe mehrerer Stimmen verhindert werden. Aufkleber auf den Wahlurnen sollen die Wähler künftig auf diese Vorschrift hinweisen.

Journalisten, Kandidaten und Wähler gehen am 2. Oktober also lieb gewonnener Traditionen verlustig. Die Gefahr, dass diese der Manipulation dienen, ist zwar gering. Doch selbstverständlich ist Gesetzestreue im diesbezüglich oft großzügigen Österreich zu begrüßen. Der Schritt von der Schlampigkeit zur Pedanterie ist hierzulande allerdings auch besonders klein.