Von scheinheilig bis anstaltsreif: Fünf beispielhafte Ordnungsrufe

von Moritz Gottsauner / 06.04.2015

Wir haben uns gestern bereits mit der aktuellen Ordnungsruf-Statistik beschäftigt. Zeit für ein paar anschauliche Beispiele aus der Praxis.

Wenn es persönlich wird und diffamierend, sind Ordnungsrufe unvermeidbar. Doch in den meisten Fällen sanktionieren die Nationalratspräsidenten eigentlich harmlose Begriffe und rechtfertigen das mit der Verletzung der Würde des Hauses.

Im folgenden ersten Beispiel vom Dezember 2013 geißelt Werner Kogler die Regierung für das frisch aufgetauchte Budget-Loch und bezichtigt sie schließlich der Lüge.

Nun steht der Begriff „Lüge“ auf dem Index des Präsidiums. Er wird mit Ordnungsrufen bestraft – fast schon egal, in welchem Zusammenhang er gebraucht wird („Historische Lüge“ geht meistens durch). Die Debatte darüber, welches Wort man denn sonst gebrauchen solle, wenn es sich doch tatsächlich um eine Lüge handle, ist ein Dauerbrenner:

Abg. Werner Kogler (Grüne): „Das ist die Wahrheit. Und wie schaut diese Wahrheit aus? Wie schaut die aus – ent­gegen dem, was Sie hier aufgeführt haben, entgegen der Abfolge: zuerst ein Loch produzieren, dann unbedingt hinter die Wahl kommen, also lügen, Loch-Lüge, Neuvermessung des Lochs, Relativierung der Lüge und irgendwann eine Sanierung.“

Abg.Falls Sie sich fragen, warum Reinhold Mitterlehner hier als Abgeordneter aufscheint, obwohl er zeitgleich auch Minister war: In Österreich ist es Usus, dass Minister nach der Wahl ihr Nationalratsmandat weiterhin wahrnehmen. Sie bleiben so lange Abgeordnete, bis eine neue Regierung gebildet ist. So können sie sich sicher sein, noch einen Job zu haben, falls sie der Regierung nicht mehr angehören sollten. Dieses Vorgehen widerspricht zwar der Gewaltenteilung, doch die österreichische Verfassung verbietet es nicht. Reinhold Mitterlehner: „‚Lüge! Ordnungsruf!“

Kogler: „Ja, ja, mahnen Sie das ruhig ein, denn diese Auseinandersetzung wollen wir ja in Wirklichkeit führen!“

Beifall bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.

Kogler: „Das ist ja das Problem dieses Parlaments und auch möglicher Präsidenten, dass das, was eine Lüge ist, nicht mehr als Lüge bezeichnet werden darf.“

Präsident Karlheinz Kopf: „Herr Abgeordneter Kogler, Sie probieren es jetzt zum dritten Mal. Man kann bei mir zwar als Redner keine Ordnungsrufe bestellen (Kogler: „Aber man kann sich bemühen!“), aber selbstverständlich kann man sie mit solchen Ausdrücken auslösen. Ich muss Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte, in Zukunft diese Wortwahl, vor allem die Bezichtigung der Lüge, zu unterlassen.“

Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: „Wofür? Welche alternativen Formulierungen?“ 

Weitere Zwischenrufe.

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Es gibt aber eine Lösung für das Lügen-Problem, wenn auch eine etwas halbgare. Nur falls Sie sich schon einmal gefragt haben, warum im Parlament so häufig von „Unwahrheit“ die Rede ist, obwohl der Begriff „Lüge“ angebracht wäre: Ersteres wird meistens nicht sanktioniert.

Eine gewisse Wirkung dürfte der Ordnungsruf also doch entfalten. Tatsächlich kann einem Abgeordneten nach Ordnungsrufen „in kurzer Aufeinanderfolge zum wiederholten Mal“ sogar die Redezeit für den Rest der Sitzung entzogen werden. Der Nationalratspräsident stellte dem Grünen Matthias Köchl Ende Februar 2014 diese drastischste aller Maßnahmen in Aussicht:

Abg. Matthias Köchl: „Diese Scheinheiligkeit ist mittlerweile …“ („He“- und „Hallo“-Rufe„Hallo“-Rufe sind ein gängiges Mittel, die Nationalratspräsidenten auf mutmaßliche Ordnungsverstöße aufmerksam zu machen. bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie wissen, auch wenn Sie noch nicht lange im Hohen Haus sind, dass wir solche Qualifizierungen in diesem Hause nicht wollen. Es geht hier wirklich um eine geordnete Debatte und auch um die Würde die­ses Hauses. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen und Sie vor allem dringend ersuchen, von einer solchen Wortwahl künftig Abstand zu nehmen.“

Köchl: Ich werde dieses Wort nicht mehr ver­wenden. Sie werden es eh sehen, wenn Ihnen selbst das Kruzifix im ÖVP-Büro von der Wand fällt aufgrund dieser …“

(Neuerliche „He“- und „Hallo“-Rufe bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Köchl, ich mache Sie darauf aufmerk­sam, dass der Präsident die Möglichkeit hat, im Falle von wiederholten Ordnungsrufen jemandem sogar das Wort für den ganzen Sitzungstag zu entziehen.“ (Beifall bei der ÖVP.) Bitte bringen Sie mich nicht an den Rand dieses Problems!“

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Kopf entschied sich also dazu, die größte aller Keulen hervorzuholen; sie besteht aber eher aus Schaumstoff als aus Holz. Denn die Maßnahme ist eine seltene Sache. Es ist sogar fraglich, ob sie jemals angewendet wurde. Um den Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz zu zitieren: „In den letzten Jahrzehnten hat keiner die Würde des Hauses so verletzt, dass ihm das Wort entzogen wurde. Ich kenn das Parlament schon lange, aber das habe ich noch nie erlebt.“

Die harmlos anmutende Scheinheiligkeit“ steht ebenso wie die „Lüge“ auf der schwarzen Liste. Sie bewirkte im April 2014 auch den ersten Ordnungsruf in der jungen Geschichte der NEOS. Beate Meinl-Reisinger hat ihn kassiert:

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, es ist zwar sanktions­los möglich, eine Sachlösung, eine gesetzliche Regelung als ‚scheinheilig‘ zu bezeich­nen.“

Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich gemacht!“

Kopf: Das haben Sie gemacht, das ist sanktionslos möglich, aber eine Partei und eine Person als ‚scheinheilig‘ zu bezeich­nen – was Sie auch gemacht haben –, dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf er­teilen.“

Abg. Reinhold Lopatka: Das ist zu viel!“

Abg. Matthias Strolz: Jetzt wissen wir, wie das ist.“

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Was den NEOS hier aus Versehen passiert sein dürfte, gehört beim Ordnungsruf Führenden Herbert Kickl ins provokative Standardrepertoire. Manchmal legt er sich dabei gleich mit der halben Regierungsbank an, wie in dieser Szene vom Februar 2014.

Kickl betätigt sich hier als Zwischenrufer bei einer Rede von Kai Jan Krainer (SPÖ). Krainer spricht zum Thema Hypo, also Banken, die ja hin und wieder auch „Anstalten“ genannt werden:

Abg. Herbert Kickl: Da kriegt ja das Wort ‚Anstalt‘ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede!“

Bundesministerin Bures: Welche?“

Abg. Kai Jan Krainer: Ja, das Wort ‚Anstalt‘ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede. Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes ‚Anstalt‘ bei meiner Rede?“

Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!“

Krainer:  Also ich bin nicht ganz bei Sinnen!“

Bures:  … ein Skandal!“

Krainer: Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen?“

Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende …! Das haben wir schon einmal gehabt!“

Bundeskanzler Werner Faymann: Unvorstellbar!“

Zwischenrufe bei der FPÖ.

Etwas später schaltet sich schließlich der Präsident ein:

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Krainer mehrere Zwischenrufe gemacht. Ich habe mir das vorläufige Stenographische Protokoll kommen lassen und nehme Anstoß vor allem an einer Bemerkung von Ihnen in Richtung des Abgeordneten Krainer, in der Sie gesagt haben: ‚Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!‘“

Abg. Heinz-Christian Strache: Das ist eine Frage!“

Kopf: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.“

Kickl: Also wie man diesen Zustand dann bezeichnen? Ich bitte um Vorschläge!“

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Die Vorschläge kamen nicht.

Als Beispiel für eher fadenscheinige Ordnungsruf-Begründungen darf die erste Abstrafung des NEOS-Chefs Matthias Strolz herhalten. In einer Rede im vergangenen Mai lobpreiste er die NEOS als jene Partei mit den wenigsten Ordnungsrufen – und kassierte prompt einen in derselben Rede. Nun, er hatte es wohl auch darauf angelegt.

Abg. Matthias Strolz: Ich kann Ihnen berichten, dass die Fraktion NEOS in absoluten Zahlen und auch in relativen Zahlen, im Vergleich zur Anzahl unserer Abgeordneten, in dieser Legislaturperiode die wenigsten Ordnungsrufe von allen sechs Fraktionen hat.“

Die Abgeordneten Wittmann und HaubnerWeil ihr nie da seid!“

Strolz: Verhaltensnote ‚sehr gut‘ für NEOS, Verhaltensnote ‚sehr gut‘!“

(Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Dann, etwas später in der Rede:

Strolz: „Wenn Sie Bezug nehmen auf Mails von Bürgerinnen und Bürgern, dann finde ich das okay. Ich habe auch viele Mails bekommen, und ich habe Verständnis dafür, dass manche Bürger das auch kritisch sehen, wenn wir hier aufstehen und sagen, wir bringen die Budgetdebatte in die Öffentlichkeit, weil wir bei dieser Scheindebatte auf Basis von unehrlichen Zahlen keinen Komplizen machen wollen.“

Später in der Sitzung kommt der Nationalratspräsident abermals darauf zurück:

Präsident Karlheinz Kopf: „Zum Abschluss muss ich Ihnen aber, Herr Abgeordneter Strolz, einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie die anderen Oppositionsparteien der Komplizenschaft mit der Regierung und den Regierungsparteien bezichtigt haben. Das Wort ‚Komplizenschaft‘ wird im deutschen Sprachgebrauch letzten Endes im Zusammenhang mit unrechtmäßigen oder rechtswidrigen Vorgängen verwendet, und das kann ich natürlich auch im Sinne der anderen Oppositionsparteien so nicht stehen lassen. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.“

(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

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Laut Parlaments-Homepage stimmt im Übrigen die Behauptung, die NEOS wären zu dem Zeitpunkt die Bravsten gewesen, nicht – zumindest nicht in absoluten Zahlen. ÖVP und Team Stronach hatten damals ebenso wie die Pinken auch nur einen Ordnungsruf auf dem Buckel.