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Terror-Prozess

Von Schweden über Wien nach Syrien?

von Elisalex Henckel / 01.02.2016

Anfang Dezember wurde eine junge Schwedin am Westbahnhof verhaftet. Ihre Eltern und die Behörden fürchteten, die 17-Jährige sei auf dem Weg nach Syrien gewesen. Ab 18. Februar muss sich das Mädchen wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vor dem Straflandesgericht Wien verantworten. 

Der Anruf aus Schweden ging am 5. Dezember des Vorjahres ein. Am Apparat war ein junger Mann, der sich um seine 17 Jahre alte Cousine sorgte. N. sei drei Tage zuvor verschwunden, sagte der Anrufer den Beamten in der Polizeiinspektion Westbahnhof. Sie befinde sich derzeit am Westbahnhof – und hege Sympathien für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS).

Die Polizisten zogen los, um das Mädchen zu suchen, fanden es sogar und durchsuchten es. Sie habe keine Bombe, sagte die 17-Jährige dabei ungefragt. In Wien sei sie nur, um sich gemeinsam mit drei anderen Mädchen die Stadt anzusehen. Es handele sich um eine Dänin und zwei Schwedinnen, die wie sie selbst somalische Wurzeln hätten. Die Wahl sei auf die österreichische Hauptstadt gefallen, weil die anderen hier Verwandte hätten.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat der jungen Frau ihre Erklärung nicht abgekauft. Sie geht davon aus, dass die Schwedin nach Syrien wollte, um sich den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ (IS) anzuschließen, um sich an deren „bewaffneten Kampf, durch logistische Unterstützungshandlungen, finanziell oder auf sonstige Art und Weise durch Stärkung der Gruppenmoral, zu beteiligen“. In ihrer Anklage wirft die Staatsanwaltschaft der 17-Jährigen außerdem vor, für den IS rekrutiert zu haben. Am 18. Februar beginnt der Prozess.

„Warum hier im Westen wie ein Verlierer sitzen?“

Die Anklage basiert in erster Linie auf der Auswertung von N.s Mobiltelefon. Sie habe über Whatsapp versucht, unbekannte Personen davon zu überzeugen, in den „Jihad“ zu ziehen. „Nur der Jihad wird Kaschmir von der Unterdrückung befreien“, schrieb sie laut Anklage am 22. August 2015 – und zwei Tage später: „Geh zurück nach Kurdistan (Irak) und kämpfe gegen sie. Warum hier im Westen wie ein Verlierer sitzen?“

Kurz danach antwortete sie einem Chat-Partner, der sich darüber wunderte, dass sie sich nicht in Syrien oder dem Irak aufhielt: „So Gott will, ich werde bald losziehen.“ Laut Anklage gibt es auch Whatsapp-Unterhaltungen, die belegen sollen, dass die 17-Jährige in Syrien heiraten wollte.

Im September versuchte sie mehrfach, das Töten von Unschuldigen zu rechtfertigen. „Wenn die Kuffar deine Unschuldigen zur Zeit des Fitnah töten, darfst du ihre Unschuldigen töten“, schrieb sie beispielsweise. Im November bejubelte sie die Anschläge von Paris: „Gott ist groß, man zahlt Frankreich seine Aktionen in Syrien zurück.“

Welche Rolle Wien spielt, ist noch offen

Die Ermittler fanden außerdem Fotos von Gräueltaten auf N.s Telefon, die die Staatsanwaltschaft dem IS zuordnet. Sie stellten darüber hinaus Dokumente sicher, die laut Anklage „von Mitgliedern des IS-Islamic State verfasst wurden“. Dazu zählt sie unter anderem eine Anleitung für Unterstützer des (bewaffneten) „Dschihad“ aus der Feder des amerikanischen Al-Qaida-Predigers Anwar al-Awlaki sowie eine für angehende „Auswanderer“ in den „Islamischen Staat“.

Die 17-Jährige verließ ihre Familie am 2. Dezember ohne Vorwarnung – und reiste dann aus Linköping, ihrer gut 100.000 Einwohner zählenden Heimatstadt, per Bus über Göteborg und Malmö nach Kopenhagen. Von dort aus fuhr sie mit der Bahn über Hamburg und München bis nach Wien.

Woher das Mädchen das Geld für die Tickets hatte, konnten die Ermittler auch mithilfe der Familie der Angeklagten nicht herausfinden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, „dass sie von einer unbekannten Person hinsichtlich ihrer Reise in das Gebiet des IS-Islamic State Unterstützung erhielt“. Welche Rolle Wien auf dem Weg ins Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe gespielt haben könnte, lässt die Anklage ebenfalls offen.

Vorwürfe in Schweden nicht strafbar

Das Gericht hat für den Prozess einen Verhandlungstag angesetzt. Anwalt Wolfgang Blaschitz, der schon zahlreiche Mandanten wegen Dschihadismus-Vorwürfen verteidigt hat, ist überzeugt davon, dass die junge Schwedin danach freikommt: Selbst wenn sie verurteilt werde, habe sie ja bereits drei Monate U-Haft in der Josefstadt hinter sich.

Die Staatsanwaltschaft sei in diesem Fall „maßlos über das Ziel hinausgeschossen“, sagt Blaschitz. Was die Wiener Justiz der jungen Frau vorwerfe, sei in Schweden gar nicht strafbar. Deshalb habe Schweden auch kein Auslieferungsgesuch gestellt. Ganz abgesehen davon, habe seine Mandantin vielleicht in Schweden darüber nachgedacht, nach Syrien zu reisen, sie habe sich das aber noch vor der Einreise nach Österreich anders überlegt. Danach habe sie vorgehabt, von Wien aus nach Schweden zurückzukehren. Sie werde sich deshalb unschuldig bekennen.

Ob das Gericht ihr glaubt, wird sich am 18. Februar zeigen. Unter dem Vorsitz von Richter Andreas Hautz wurden vergangenen Sommer jedenfall neun Tschetschenen, die auf dem Weg nach Syrien verhaftet worden waren, in erster Instanz zu Haftstrafen von 19 Monaten bis drei Jahren verurteilt.

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