Von Sonne und Mond und anderen epischen Duellen

von Moritz Gottsauner / 21.03.2015

Die Woche war zum Ärgern. Zuerst sekkierte die Opposition den Bundeskanzler, dann die NEOS die Grünen (ein bisschen) und am Ende stahl der Mond der Sonne die Show. Ein Rückblick. 

Wenn die Sonne weg ist, gibt es keinen Sonnenschein. Partiell zumindest, wie die Sonnenfinsternis am Freitag gezeigt hat. Bill Withers meint im dieswöchigen Soundtrack zwar nicht unser Zentralgestirn, die Umdeutung sei aber ausnahmsweise erlaubt.

Sondereinlage. Es stand am Mittwoch nur ein Punkt auf der Tagesordnung des Nationalrats: Werner Faymann. FPÖ und Grüne hatten zur Sondersitzung geladen, um den schweigsamen Bundeskanzler zum Reden zu bringen. Sie haben zwar nicht viel mehr erreicht als einen eher lustlos wirkenden Vortrag über den bereits hinlänglich bekannten Status quo. Die Übung diente wohl ohnehin eher der Vorführung der mittlerweile notorischen Angewohnheit Faymanns, in Krisenzeiten spurlos abzutauchen. Man habe ihn quasi zwingen müssen, etwas zu sagen – den Spin teilten sich Blaue und Grüne schwesterlich.

In der Debatte spielten die beiden Fraktionen eine Variante von Good Cop, Bad Cop. Werner Kogler legte seine Rede eher staatstragend sachlich an, garniert mit ein paar Leichen-Sinnbildern. Heinz-Christian Strache warf sich rhetorisch mitten ins Getümmel und lieferte sich dort einen Zweikampf mit Kai Jan Krainer (SPÖ), der sich wiederum mit großer Verve, aber etwas angestaubten Phrasen„Wenn Sie das Wort ‚Verantwortung‘ in den Mund nehmen, dann klingt das so, als ob ein Blinder von der Farbe spricht.“ für den Kanzler in die Bresche geworfen hatte. Das NZZ.at-Urteil: Inhaltlich hat Krainer die Oberhand behalten, rhetorisch ging aber Strache siegreich aus der Sache hervor – ein klassisches Unentschieden.

Hier ist die Debatte nachzusehen.

Patt im U-Ausschuss. Ähnlich erging es den Fraktionsführern im Hypo-U-Ausschuss, die sich am Mittwoch auf ein Treffen verabredet hatten. Ihre Referenten verhandeln nun schon seit Wochen um die geplante Anzahl der Ausschusssitzungen, die Verteilung der Redezeit und, ja, die Sitzordnung. Da geht es unter anderem darum, ob Referenten direkt neben den Abgeordneten sitzen dürfen.

Die Sitzung schloss ergebnislos. Nächste Woche soll es einen weiteren Anlauf geben. Die erste Zeugenbefragung muss voraussichtlich verschoben werden. Ursprünglich wollte man gleich nach Ostern zur Tat schreiten. Jetzt ist von der dritten Aprilwoche die Rede. Werner Kogler sagte außerdem, dass bisher noch kaum „brauchbare“ Unterlagen ihren Weg ins Parlament gefunden hätten. 

Barbara Prammer auf Blei verewigt. Ebenfalls am Mittwoch hat die Staatsspitze das Porträt Barbara Prammers enthüllt. Es hängt jetzt neben jenem von Andreas Khol im Empfangssalon des Parlaments, wo traditionell die Bildnisse vergangener Nationalratspräsidenten ausgestellt sind. Ihre Vorgänger sind dort in Öl verewigt, für Barbara Prammer verwendete die Künstlerin Eva Schlegel eine Fotosiebdruck-Technik auf Blei.

Das Porträt Barbara Prammers flankiert von der Künstlerin Eva Schlegel und Bundespräsident Heinz Fischer

Belgische Delegation will von Österreich direkte Demokratie lernen.  Seit Jahren wird das Thema wie heiße Pommes Frites herumgereicht, ohne Aussicht auf Einigung, da reist eine Gesandtschaft aus der belgischen Region Wallonien ausgerechnet nach Österreich, um Best-Practice-Beispiele für direkte Demokratie zu finden. Im Parlament trafen sie auf Josef Cap (SPÖ), der ihnen nahelegte, es mit der direkten Demokratie nicht zu übertreiben – beziehungsweise sich doch mit dem österreichischen Vorzugsstimmenmodell zu beschäftigen. Und die „Enquete zur Stärkung der direkten Demokratie“ gebe es schließlich auch noch, sagte Nikolaus Berlakovich (ÖVP). FPÖ und Team Stronach rieten den Belgiern, sich doch lieber einmal in der Schweiz umzusehen.

Ausschusslorbeeren

Der Wissenschaftsausschuss hat am Dienstag Gesetzesänderungen auf den Weg in den Nationalrat für nächste Woche geschickt: Die Ombudsstellen für Studierende dürfen in Zukunft selbstständig tätig werden, wenn sie auf Missstände aufmerksam werden. Außerdem sollen Privatuniversitäten künftig wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichen müssen.

Im Umweltausschuss standen eine Menge Anträge auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 100 Millionen Euro zu fördern. Daneben übertrafen sich die Oppositionsparteien geradezu gegenseitig bei ihren Umweltschutzideen. Die Highlights:

Die Grünen wollen einen Grenzwert für Kunststoffteilchen in betrieblichen Abwässern festlegen. Außerdem sollen Plastiksackerl aus dem Handel verschwinden.

Ihre Forderung nach dem Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wollten die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag veredeln, genauso wie einen Ausstieg aus Kohlekraftwerken. Die Bürger von Wörgl in Tirol würden zudem schon lange auf einen versprochenen Hochwasserschutz warten. Kommt schon, hieß es von der ÖVP. Sei alles in Arbeit.

Das Team Stronach will mehr grüne Dächer in Österreich, im Sinn von mit Pflanzen bewachsen. Das verbessere die Luftqualität in Ballungszentren und filtere Staub und Schadstoffe aus der Luft. Außerdem könnte Regenwasser gespeichert und ein Wärmedämmungseffekt erzielt werden. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter entgegnete, dass man die Dächer für Fotovoltaik-Anlagen brauche – es könne zu einem Konflikt kommen.

Am Ende wurden alle Anträge der Opposition vertagt. Deswegen gab es kurz Zores in Form kritischer Reden. Die Koalitionsparteien blieben hart.

Im Familienausschuss haben die Abgeordneten am Mittwoch die antragslose Familienbeihilfe beschlossen. Ab 1. Mai 2015 wird die Beihilfe automatisch überwiesen, wenn alle Voraussetzungen für den Bezug erfüllt sind. Alle Parteien waren dafür.

FPÖ und Team Stronach wollten per Entschließungsantrag die Regierung dazu auffordern, den Krankenhaus-Selbstbehalt für Kinder und Jugendliche zu streichen. Der Antrag wurde vertagt.

Am Donnerstag debattierte der Innenausschuss zum Thema Überwachung durch NSA und Konsorten. Mit einem einstimmigen Entschließungsantrag fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, gegen die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ vorzugehen.

Außerdem forderten die Grünen ein Maßnahmenpaket gegen Polizeigewalt. Die Dienstnummer von Polizisten solle auf der Uniform sowohl vorne als auch hinten in gut lesbarer Schrift zu sehen sein. Des Weiteren wollen die Grünen eine unabhängige Ermittlungsstelle außerhalb des Innenministeriums für Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt, etwa in Form einer Sonderstaatsanwaltschaft, jährliche Berichte an den Nationalrat und die Auflösung der Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei. Sie blitzten mit ihrem Vorschlag ab, auch die NEOS stimmten dagegen. Das führte zu einem erhellenden Meinungsaustausch auf Twitter.

Albert Steinhauser (Grüne) hätte sich offenbar von den Pinken ein bisschen mehr Liebe erhofft.

Vergebens, die NEOS hatten andere Pläne.

Doch der Schmerz sitzt tief:

Schönes Wochenende!