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Randnotiz

Wahlkarte oder nicht Wahlkarte?

von Moritz Moser / 19.09.2016

Die Stadt Wien sagt, dass defekte Wahlkarten keine Wahlkarten sind. Nur deshalb konnte sie bereits eingelangte Kuverts umtauschen. Die Aktion hat aber einen entscheidenden Nachteil: Mit defekten Wahlkuverts konnte man nicht präsenzwählen.

Es war keine einfache Entscheidung für die Wiener Wahlbehörde: Das Auftauchen von defekten Wahlkarten ließ ihr kaum eine andere Wahl, als deren Austausch zu veranlassen.

Für eine Verschiebung sei es zu spät gewesen, so Gerlinde Riedl vom Büro von Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Der Bund hatte mehr Vorlaufzeit, um den Termin der Bundespräsidentenwahl zu verlegen. Einzige andere Option: Nichtstun.

Die Entscheidung, defekte Wahlkarten auszutauschen, ist dennoch heikel: Auch als Wahlkartenwähler kann man im Wahllokal wählen. Dazu muss man allerdings die nicht ausgefüllten Unterlagen mitbringen und gegen ein normales Stimmkuvert eintauschen. Nur: Wer eine defekte Wahlkarte hat, hat nach der Ansicht der Stadt gar keine Wahlkarte.

Wer mit einer beschädigten Wahlkarte im Wahllokal wählen wollte, musste also abgewiesen werden. In zumindest einem Fall soll es dazu auch gekommen sein. Die Wahlkartenwähler mit kaputtem Umschlag hätten diesen zunächst beim Magistratischen Bezirksamt tauschen müssen, obwohl er damit präsenzwählen wollte und der Zustand des Kuverts dabei keine Rolle gespielt hätte.

Wird die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt nicht angefochten, bleibt dieses juristische Problem ungeklärt. Die Wahlkartenregelung der verschiedenen Wahlordnungen sind in diesem Punkt so gut wie gleich. Die Frage, ob eine defekte Karte nun eine ist oder nicht, hat also auch Auswirkungen auf andere Bundes- und Landeswahlen.

Mit kaputten Kuverts, aus welchen Gründen auch immer sie zerstört oder beschädigt wurden, wird man auch in Zukunft nicht einmal im Wahllokal wählen dürfen. Zumindest gilt das für Wien. Das Innenministerium vertritt nämlich eine andere Rechtsansicht. Einer Vorarlbergerin wurde der Austausch ihrer bereits unterschriebenen Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl verwehrt. Auch defekte Wahlkarten seien Wahlkarten, hieß es damals.