Die Auslandsmissionen von NATO bis UNO

Warum das Bundesheer bei der umstrittenen EU-Mittelmeer-Mission Sophia mitmacht

von Christoph Zotter / 04.02.2016

Die Regierung schickt das Bundesheer in diesen Tagen zu einer EU-Militär-Mission gegen Schlepperboote vor der libyschen Küste. Warum das trotz Neutralität möglich ist.

Noch diese Woche soll es losgehen, wann genau, steht noch nicht fest. Fünf Offiziere werden dann in Rom ihre Koffer auspacken, zwei weitere landen weiter südlich auf dem italienischen Flugzeugträger Cavour. Dort werden sie zu einer Mission gehören, die im Mittelmeer libysche Schleppernetzwerke bekämpfen soll.

Ein paar Tage vor Weihnachten beschloss die österreichische Regierung, sich an dem umstrittenen EU-Einsatz zu beteiligen. Die Operation heißt Sophia, nach einem Flüchtlingsbaby, das im Mittelmeer auf die Welt kam und überlebte. Die österreichische Opposition protestierte im Parlament gegen eine österreichische Beteiligung, sie hielt die Mission mal für sinnlos, mal für unmenschlich.

Die europäischen Truppen überwachen das Mittelmeer mit Schiffen, Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen. Sie dürfen ein paar Kilometer vor der libyschen Küste verdächtige Boote anhalten, sie durchsuchen, Ausweise verlangen, Menschen festnehmen und im Ernstfall auch schießen. Einerseits sollen sie Schlepperboote zerstören, andererseits können sie in Seenot geratene Flüchtlinge retten.

Wie die Neutralität interpretiert wird

Aus österreichischer Sicht wurde diese seit Mai vergangenen Jahres geplante Militärmission erst im Oktober denkbar. Da beschloss der UN-Sicherheitsrat Resolution 2240, mit der er die Operation Sophia absegnete. Gibt es so ein UN-Mandat, darf Österreich zumindest mitmachen, so lautet die Grundregel.

Auch wenn das Ganze gar keine UN-Mission ist. Das führt seit Jahren zu einer paradoxen Situation: Das Land und seine Bewohner halten sich für neutral, stehen aber Seite an Seite mit Soldaten aus den westlichen EU- und NATO-Armeen. Das zeigt nicht nur Operation Sophia.

Diesen Jänner liefen 14 Auslandseinsätze gleichzeitig. Sie alle haben ein UN-Mandat, nicht alle werden aber von den UN organisiert. Die meisten Soldaten schickten die Österreicher unter NATO-Kommando in eine friedenserhaltende Mission in den Kosovo – mit 502 mehr als in alle anderen Missionen zusammen. Wie Neutralität heute interpretiert wird, zeigt diese Grafik:

Während also die Missionen mit EU und NATO zunehmen, werden jene unter UN-Leitung weniger. Auch bei den Einzelmissionen liegt die EU mit fünf derzeit aktiven Missionen mit Österreichern vor der UN (vier) und der NATO (drei). Mehr als 90 Prozent aller österreichischen Soldaten dienen in nur drei Missionen: Auf Platz eins liegt der Kosovo (NATO), dann kommt Bosnien (EU), dann der Libanon (UN).

In der folgenden Grafik haben wir alle derzeit laufenden österreichischen Auslandseinsätze eingezeichnet (Stand: Jänner 2016). Blau steht dabei für die EU, orange für NATO und grün für UN, OSZE (in der Ukraine) und RACVIAC (eine im Jahr 2000 gegründete internationale Organisation, die sich für bessere Waffenkontrolle in Süd-Ost-Europa einsetzt). Helle Farbtöne bedeuten unter zehn laufend eingesetzte Soldaten, mittlere über 10 und dunkle über 100.


Credits: Christoph Zotter

Bei einigen dieser Missionen wird dann und wann geschossen. Das kann bei Operation Sophia auch passieren. Die Regierung hat in einer Verordnung festgehalten, dass es den österreichischen Soldaten erlaubt ist, „unmittelbare Zwangsgewalt“ anzuwenden, solange sie dazu dient, den Auftrag zu erfüllen.

Dass diese eher theoretische Erlaubnis im ersten halben Jahr auch in die Praxis umgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich. Die Offiziere in Rom verbringen ihre Zeit im Festlandhauptquartier und auch die zwei auf dem Flugzeugträger sind für logistische Aufgaben zuständig. „Diese Aufgaben können sich aber nach einem halben Jahr ändern“, sagt ein Sprecher des Bundesheeres.

→ Wer A sagt, muss auch Bodentruppen sagen