Warum der ORF am Karfreitag eine Schweigeminute einlegen darf

von Moritz Moser / 29.01.2015

Ein Bürger zog wegen der Programmunterbrechung zum Kreuzestod Christi vor den Verfassungsgerichtshof, der lehnte seine Beschwerde nun ab.

Der Beschwerdeführer war schon beim Bundeskommunikationssenat mit seiner Forderung abgeblitzt, die Rechtswidrigkeit der Schweigeminute im Karfreitagsprogramm des ORF festzustellen. Der VfGH lehnte es nun ebenfalls ab, dem Rundfunk die Ausstrahlung der religiösen Minute zu verbieten. Die Pflicht zur Objektivität, so das Höchstgericht, bedeute keine „Freiheit vor jeder Konfrontation mit religiösen Auffassungen“. Dem ORF stehe „in diesem Zusammenhang ein redaktioneller Gestaltungsspielraum zu, wie er den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag erfüllt“.

„Hinsichtlich der weiteren behaupteten Rechtsverletzungen ist für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, dass eine Schweigeminute im Programm des ORF einen Eingriff in die Religionsfreiheit des Beschwerdeführers darstellen könnte.“

Ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Programms wäre aber beispielsweise dann gegeben, „wenn Fernsehsendungen in einem religiösen Kontext zu Gewalt auffordern“. Im gegenständlichen Fall habe dies aber nicht stattgefunden. Außerdem, so die Höchstrichter, komme der ORF seinem Auftrag nach, über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften ausgeglichen zu berichten.

Dem Gesuch des BundeskommunikationssenatesDer Bundeskommunikationssenat war die Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der Rundfunkbehörde KommAustria und wurde gemeinsam mit anderen unabhängigen Verwaltungsbehörden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst. Seine Aufgaben nimmt nunmehr das Bundesverwaltungsgericht wahr. auf Zuerkennung des „Vorlage- und Schriftsatzaufwandes“ gab der Verfassungsgerichtshof aber ebenso wenig statt: Sie ist im Verfassungsgerichtshofgesetz nicht vorgesehen.