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Niederösterreich

Warum die Grünen die Kürzung von Sozialleistungen für „Asylanten“ beantragten

Meinung / von Georg Renner / 03.02.2016

Als ob es die niederösterreichischen Grünen nicht schon schwer genug hätten – seit gestern findet sich die Kleinpartei nun auch noch in einem mittleren PR-Desaster wieder und zerreibt sich selbst zwischen dem Wunsch, im Landtag Oppositionsarbeit zu betreiben und dem (aus grüner Sicht) Teufelspakt, der dafür notwendig ist.

Aber von vorne: Wer als politisch interessierter Niederösterreicher in den vergangenen Tagen Facebook nicht völlig gemieden hat, dem wurde von mehreren Seiten ein Antrag bekannt gemacht, der vergangene Woche beim niederösterreichischen Gesundheitsausschuss eingebracht worden ist – unterzeichnet von drei FPÖ-Mandataren sowie der grünen Landesparteichefin Helga Krismer und deren Vorgängerin Madeleine Petrovic.

Und der klingt, nun ja, ziemlich „un-grün“: Da ist die Rede von einer „nicht enden wollenden Asylantenwelle“, die über Österreich hereinbreche, und dass es als Folge unumgänglich sei, die medizinische Versorgung für Asylwerber in den Landeskliniken auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Eine Forderung und ein Wortlaut also, für die einen aufrechte Grüne normalerweise mit Fackeln und Heugabeln davonjagen würden. Und außerdem: ein gemeinsamer Antrag mit der FPÖ! Undenkbar eigentlich.

Blanko-Unterschriften für die Oppositionsarbeit

Jetzt könnte man als denkender Mensch davon ausgehen, dass die niederösterreichischen Grünen und Madeleine „Ich gehöre zu denen, die mithelfen, Flüchtlinge zu verstecken“ Petrovic dann doch eher nicht für eine solche Politik stehen.

Und so ist es auch: Unterschrieben haben Krismer und Petrovic diesen Antrag, weil es einen Pakt mit der FPÖ gibt, sich gegenseitig bei Anträgen zu unterstützen. Die Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtags sieht nämlich vor – § 32 Abs. 5 und § 60 –, dass es zum Einbringen eines Antrags zumindest die Unterschriften von sechs Abgeordneten braucht. Und die haben derzeit weder Grüne noch FPÖ, die einzigen Oppositionsparteien im Land.

Und jetzt: Arbeitsverweigerung aus Angst um die Haltungsnote

Somit standen die Grünen Anfang der Legislaturperiode 2013 vor einem Dilemma – entweder, man verzichtet darauf, Anträge stellen zu können, oder man einigt sich irgendwie mit der FPÖ. Die Wahl fiel auf Zweiteres, und man arrangierte eine Art Blanko-Deal: Beide Parteien würden die Anträge der anderen unterstützen, ohne vorherige inhaltliche Prüfung. Man kann das verwerflich finden, weil es einen quasi zwingt, Anträgen gegen die eigenen Prinzipien eine Bühne zu geben – oder aber sinnvoll, weil es effektive Oppositionsarbeit erst möglich macht: Nur, wer per Antrag Themen setzen kann, kann die Diskussion im Plenum steuern – und so seine Themen auch medial sichtbar machen. In der aktuellen Periode hat das dem Landtag bereits mehrere Debatten zu öffentlichem Verkehr und Bildungsreformen – Lieblingsthemen der Grünen – beschert, aber eben auch Debatten um die Sinnhaftigkeit, Asylwerber auf „unsere Gemeinden“ aufzuteilen oder „gegen die Kriminalisierung von Waffenbesitzern“, was die FPÖ auf der Tagesordnung sehen wollte.

Man kann es völlig jenseitig finden, mit dem politischen Gegenteil einen solchen Pakt zu schließen – aber gerade in Niederösterreich, wo Oppositionsarbeit ohnehin, sagen wir es nett, nur als sehr zartes Pflänzchen vor sich hinvegetiert, wäre es geradezu verantwortungslos, auf das Instrument der parlamentarischen Themensetzung zu verzichten. Das muss man den Grünen, die den Pakt heute angesichts des ersten Gegenwinds aufgekündigt haben – sie selbst erklären, dass es auch einen anderen Antrag der FPÖ auf Ausgangs- und Bäderverbote für Asylwerber gegeben hätte, dem sie die Unterschrift verweigert hatten – vorwerfen: Sie betreiben Arbeitsverweigerung aus Angst um Haltungsnoten im linken Milieu. Bis zur nächsten Wahl 2018 haben sie sich quasi von der parlamentarischen Mitarbeit abgemeldet.

Die Bagatellgrenze des Parlamentarismus

Gleichzeitig greifen viele Grün-Sympathisanten jetzt die Grenze von sechs Abgeordneten an, die es im Landtag braucht, um Anträge stellen zu können: Diese sei spezifisch eingeführt worden, um Kleinparteien an der Arbeit zu hindern.

Auch wenn dieser Effekt der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP heute sehr zupass kommen mag: Dafür, dass diese Grenze just als „Lex Grüne“ oder auch nur „Lex FPÖ“ eingeführt worden wäre, gibt es keine Anhaltspunkte. Die Mindestzahl an Abgeordneten – die, mit unterschiedlichen Nummern, in praktisch allen Parlamentsregeln vertreten ist – findet sich nämlich nicht nur in der aktuellen Geschäftsordnung, sondern genau so schon in jener davor, beschlossen Ende 1978. Damals war aber von Kleinparteien im Landtag noch überhaupt keine Rede, ÖVP und SPÖ machten sich die Geschäftsordnung untereinander aus. In Niederösterreich sollte es bis 1988 dauern, bis auch nur die FPÖ in den Landtag einzog.

Und nicht einmal 1978 war die Antragsschwelle neu: Schon in der historischen Geschäftsordnung des Landtags vom 9. März 1921 heißt es:

Jeder Antrag muß mit Einrechnung des Antragstellers von mindestens acht Abgeordneten unterfertigt sein.

Verglichen damit scheint die Schwelle von sechs Abgeordneten heute beinahe großzügig.

Wozu diese Grenze dienen sollte, lässt sich heute übrigens nicht mehr exakt rekonstruieren, heißt es aus der Landtagsdirektion. Aber die Vermutung liegt nahe, dass es mangels anderer Parteien vor allem darum ging, Querulantismus in den eigenen Reihen hintanzuhalten und – gerade in Landtagen ein Risiko – zu verhindern, dass einige Abgeordnete aus einer bestimmten Region Aktuelle Stunden zu regionalen Anliegen einberufen.