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Identitäre

Warum die Identitären im Audimax keine Versammlung gestört haben

Meinung / von Moritz Moser / 21.04.2016

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeigen gegen Angehörige der sogenannten Identitären-Bewegung wegen Störung einer Versammlung zurückgelegt. Die Theatervorstellung im Audimax der Universität Wien sei keine Versammlung gewesen. Die Aufregung ist groß, aber unbegründet.

Tatsächlich bleibt der Staatsanwaltschaft gar nichts anderes übrig: Der Straftatbestand „Verhinderung oder Störung einer Versammlung“ (§ 285 StGB) bezieht sich nicht auf Veranstaltungen wie Theatervorführungen. „Öffentliche Belustigungen“ sind nämlich vom Versammlungsgesetz nicht erfasst. Dieses bezieht sich nur auf Veranstaltungen mit mehr oder weniger politischem Charakter.

Ein Theater ist keine Versammlung

Dass Theatervorstellungen nicht zu Versammlungen zählen, erklärt sich auch aus einem Aufsatz, den die Grüne Lokalpolitikerin und Juristin Angelika Adensamer in einer Ausgabe der Zeitschrift Juridikum – einem juristischen Fachblatt, das „nicht den Mainstream verfolgt“ – veröffentlicht hat:

Als Versammlung gilt gem der Judikatur des VfGH eine Zusammenkunft mehrerer Personen an einem bestimmten Ort, ‚wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammenkommenden entsteht.‘

Die Aufführung der „Schutzbefohlenen“ fällt also nicht in den Schutzbereich des Tatbestandes, schon alleine, weil es keinen diskursiven Austausch gab und der Besuch einer Vorstellung alleine keine Assoziation zwischen den Theaterbesuchern bedeutet. Vom Rechtsstaat kann auch nicht verlangt werden, ein Gesetz zu brechen, um politische Extremisten zu verfolgen, sosehr deren Positionen auch abzulehnen sind.

Dass die Staatsanwaltschaft auch nicht wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, ergibt sich daraus, dass die Radikalen offenbar weder Gewalt noch Drohungen einsetzen mussten, um in das Audimax zu gelangen. Das Gesetz schreibt aber genau das vor, um eine Störaktion wie jene der Identitären unter Strafe zu stellen.

Tatsächlich bleibt der Staatsanwaltschaft nichts anderes über, als lediglich wegen jener Körperverletzungen zu ermitteln, die entstanden, als einige Zuschauer versuchten, die Rechtsradikalen aus dem Saal zu entfernen. Hier wird es einzig und allein um die Frage gehen, wer wen zuerst geschlagen hat, nicht wer welche Weltanschauung vertritt.

Angriff auf das Gewaltmonopol

Es kann nicht sein, dass Gewaltbereitschaft, von wem und gegen wen auch immer, durch Wegschauen des Staates legitimiert wird. Adensamers Aufsatz, der auch von Nora Pentz mitverfasst wurde, beklagt jedoch, „dass Gruppen, die ihre homophoben, rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte nach außen tragen, unter Berufung auf den liberalen Rechtsstaat und die Versammlungsfreiheit mit polizeilicher Zwangsgewalt und drakonischen Strafverfolgungshandlungen vor Gegendemonstrant_innen von staatlicher Seite in Schutz genommen werden.“

Es ist aber eben die Aufgabe des Staates, sein Gewaltmonopol – gegen wen auch immer – zu verteidigen. Er schützt Weltanschauungen nicht, weil sie besonders gut, angenehm oder anständig sind, er garantiert nur die Meinungsfreiheit im Rahmen des strafrechtlich Zulässigen. Das Strafrecht ist das Mittel, das dem Rechtsstaat zur Verfügung steht, um allen Hasenzüchtervereinen, Mormonen, Gewerkschaften, Links- und Rechtsextremen dieser Republik seinen Schutz zu garantieren. Wenn Rechtsextreme sich beklagen, dass der Staat linke Demonstranten vor ihnen schützt, ist das ebenso abzulehnen wie die zitierte Entgleisung der beiden Autorinnen.

Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen eine Gruppe repressiver vorgeht als gegen eine andere, hat der Rechtsstaat ein Problem. Er darf auf keinem Auge blind sein. Ideologisch gerechtfertigte Gewalt kann und darf es in unserer Gesellschaft nicht geben.

Die Konsequenz aus einem von verschiedenen Seiten immer wieder beklagten Missverhältnis in der Strafverfolgung kann aber nicht sein, den Schutz von Demonstrationen vor Gegendemonstranten aufheben zu wollen. Dass der Staat dabei zusieht, wenn sich eine politische Gruppierung an der anderen vergreift oder ihr Demonstrationsrecht behindert, nur weil sie moralisch nicht auf der richtigen Seite steht, ist eine Horrorvorstellung.

Es ist klar, dass auch die Theatervorstellung im Audimax ungeteilten Anspruch auf staatlichen Schutz vor Störungen hatte. Dass dieser nicht vorab veranlasst wurde, kann man als sicherheitspolizeiliche Fehlentscheidung kritisieren. Die Einsatzkräfte langten am Abend des Vorfalls schließlich zu spät ein.

Mit den nun anstehenden Ermittlungen hat das aber nichts zu tun. Die Kritik am Vorgehen der Polizei und die inhaltliche Ablehnung der Identitären kann nicht dazu führen, dass man sich einen Staat herbeiwünscht, der Gesetze für Anlassfälle bricht und bei Gewalthandlungen und Störaktionen gewisse Gruppen privilegiert.