Warum diese Wahl keine Wahl ist. Zumindest keine der Mitglieder

von Wolfgang Rössler / 17.02.2015

In jeder vierten Fachgruppe der Wirtschaftskammer werden die Mitglieder gar nicht zur Urne gerufen. „Friedenswahl“ nennt sich das Prinzip, bei der sich alle Fraktionen vorab auf eine gemeinsame Liste einigen. Mandate und Posten schnapsen sie sich untereinander aus. Von dem Prinzip profitieren alle Fraktionen. Am meisten der schwarze Wirtschaftsbund, der damit seine absoluten Mehrheiten zementiert. 

Man ist sich einig, dass man plauderte. Über die Rahmenbedingungen und den Inhalt gehen die Schilderungen der beiden Gesprächspartner ein wenig auseinander.

Vergangenen Herbst trafen sich zwei Kärntner Spitzenfunktionäre von Schwarz und Grün zum Gedankenaustausch im Hinblick auf den künftigen Wirtschaftskammer-Wahlkampf. Markus Malle ist Landtagsabgeordneter und Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der wie fast überall auch in der Kärntner Kammer die absolute Mehrheit hält. Matthias Köchl ist Nationalratsabgeordneter und Sprecher der Grünen Wirtschaftstreibenden im Süden.

Köchl schildert das Gespräch so: Der Schwarze habe ihn zu einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch in sein Klagenfurter Büro geladen. Dort sei er recht rasch zur Sache gekommen: „Er wollte, dass wir in zehn Fachgruppen auf eine Kandidatur verzichten. Dann hat er mir signalisiert, dass wir dafür einen Vizepräsidenten bekommen.“

Malle stellt das anders dar. Es habe in Klagenfurt kein vertrauliches Zwiegespräch zwischen ihm und seinem grünen Herausforderer gegeben. Allerdings habe man gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen die Möglichkeit ausgelotet, in einzelnen Fachgruppen zugunsten einer überparteilichen Einheitliste auf gesonderte Kandidaturen zu verzichten. „Köchl hat mit dem Argument abgelehnt, dass er dafür aus Wien kein Okay bekäme.“ Von einem Vizepräsidenten sei nie die Rede gewesen. Ganz im Gegenteil hätte Köchl dieses Amt Jahre zuvor vergeblich für seine Fraktion eingefordert.

In Vorarlberg wird erst seit 2004 gewählt

Wessen Version die richtige ist, lässt sich kaum verifizieren. Allerdings ist Köchl nicht der Einzige, der von ähnlichen Gesprächen mit den schwarzen Kämmerern erzählt. Auch Wolfgang Pendl, Sprecher der Grünen Wirtschaft in Vorarlberg, will sich an ein ähnliches Angebot erinnern. Dieses habe allerdings schon vor zehn Jahren stattgefunden, als die Ökos in Vorarlberg zum ersten Mal in die Wirtschaftskammer drängten.

Auch ihm hätten damals die Schwarzen allerhand geboten – wenn die Grünen auf eine Kandidatur verzichteten. „Wir haben sofort abgeblockt“, sagt Pendl.

Bis 2004 gab es in Vorarlberg keine Wirtschaftskammerwahl. Der Wirtschaftsbund einigte sich mit Vertretern von Rot und Blau schon im Vorhinein. „Friedenswahl“ heißt das vor allem von den Schwarzen forcierte Prinzip, bei dem die wahlberechtigten Kammermitglieder gar nicht erst zur Urne gerufen werden. Die Kammerfraktionen von Schwarz, Blau und Rot bildeten gemeinsame Listen und schnapsten sich vor der Wahl aus, wer wie viele Mandate in das Kammerparlament entsenden würde. In der Regel entsprach der Schlüssel ungefähr dem Ergebnis der Landtagswahl. Als die Vorarlberger Grünen die Absicht einer Kandidatur kundtaten, wurden sie eingeladen, bei der Party mitzumachen. Mit ihrer Ablehnung trieben sie einen Keil in den überparteilichen Kammer-Klub.

Inzwischen wird auch in Vorarlberg gewählt – zumindest in den meisten FachgruppenBei der Wirtschaftskammerwahl wählen alle Gewerbescheinbesitzer die Vertreter ihrer Fachgruppe. Jede Fachgruppe hat eine fixe Anzahl an Mandaten zu vergeben, die dann in das Kammerparlament entsandt werden..

Doch immer noch gibt es bundesweit in rund 25 Prozent aller Fachgruppen Friedenswahlen. Mit anderen Worten: Ein Viertel der Abgeordneten im Kammerparlament wird nicht gewählt.

Gut ein Viertel der Kammermandatare wird nicht gewählt. Wer wie viele Abgeordnete stellt, haben sich die Fraktionen vorab ausgeschnapst.

Aus Sicht des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist das ziemlich praktisch. Denn durch ihre absoluten Mehrheiten fallen den Schwarzen in den neun Kammern automatisch die Posten der Präsidenten sowie der Vizepräsidenten zu (nur in Wien hat der Verband der sozialdemokratischen Wirtschaftstreibenden bei der letzten Wahl aus eigener Kraft einen Platz im Präsidium ergattert).

Wer im Präsidium das Sagen hat, kann aber andere freiwillig teilhaben lassen. Das Präsidium kann einstimmig bis zu zwei zusätzliche Vizepräsidenten kooptieren. Der mit rund 3.300 Euro brutto dotierte Posten ist mit überschaubarem Arbeitsaufwand verbunden. Wer ihn vergeben kann, hat ein starkes Verhandlungsargument in der Hand.

Wiener Rote kandidieren auf schwarzer Liste

Es gibt in Einzelfällen Argumente für Friedenslisten. Manche Fachgruppen sind so klein, dass sich schlicht zu wenige Kandidaten finden. Etwa die „Fachgruppe Holzbau“ in Wien, die nur drei Mandate zu vergeben hat (in der Regel stehen einer Fachgruppe mindestens ein Dutzend Vertreter zu).

Anders sieht es in Wien bei den SpartenEinzelne Fachgruppen werden innerhalb der Kammerorganisation zu Sparten zusammengefasst. Industrie und Banken aus. Die beiden Übergruppen stellen insgesamt gut ein Viertel der Mandatare im Kammerparlament. Trotzdem kandidieren dort praktisch nur Einheitslisten unter Wirtschaftsbund-Führung.

Das ist insofern bemerkenswert, weil der rote Wirtschaftsverband in Wien erklärtermaßen die absolute Mehrheit der Schwarzen brechen möchte. Wie erklärt sich dann die gemeinsame Kandidatur?

Peko Baxant, SPÖ-Gemeinderat und Geschäftsführer der roten Unternehmerfraktion hat dafür eine pragmatische Antwort. Auf der kleinsten Ebene der Vertretung würde Parteipolitik keine Rolle spielen. „Egal von welcher Fraktion, die Leute arbeiten seit Jahrzehnten zusammen. Da spielt Ideologie keine Rolle. Es ist doch schön, dass es so etwas gibt.“

Mit Packelei habe das nichts zu tun.

Auch bei den wählbaren Fachgruppen gibt es immer wieder Verwirrung. Manchmal tritt der Wirtschaftsbund gemeinsam mit den Roten, in anderen Fällen mit den Blauen an. Den Wählern offenbart sich ein bunt zusammengewürfeltes Farbenspiel.

Die kurioseste Variante: Sechs Wiener Fachgruppen treten als schwarz-rote Gemeinschaftsliste an. Allerdings stehen nur schwarze Kandidaten zur Wahl, die roten Unternehmer sind auf dem Wahlzettel nicht vertreten.

Der SWV habe es nicht geschafft, rechtzeitig die Kandidatenliste einzureichen, höhnen andere Fraktionen. „Das stimmt überhaupt nicht“, sagt Baxant. „Wir hatten mehr als genügend Kandidaten.“

Der Hintergrund sei eine Intrige der Schwarzen. „Aber darüber kann ich jetzt noch nicht reden.“ Es gibt offenbar noch Gesprächsbedarf hinter Polstertüren.