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Warum ein Burkaverbot nur Symptome bekämpft

Meinung / von Moritz Moser / 19.08.2016

Die Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung ist ein politischer Dauerbrenner. Wo es notwendig ist, sind Gesichtsverhüllungen allerdings bereits jetzt untersagt. Andere Verbote wären kaum zweckmäßig und außerdem schwer vollziehbar.

Europa-, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz plant dem Nationalrat ein Integrationsgesetz vorzulegen. Dieses soll nicht nur eine Arbeitsverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge und einen Rechtsanspruch auf Sprachkurse bringen, es könnte auch Maßnahmen gegen die öffentliche Vollverschleierung enthalten.

Das sei, „Teil unserer Überlegungen“, heißt es dazu von Kurz. Aus seiner Sicht ist die Vollverschleierung das „Symbol einer Gegengesellschaft“. Gesetzliche Regelungen gegen Gesichtsschleier sind allerdings kaum geeignet, um gegen diese Strukturen vorzugehen.

Verbote, wo sie sinnvoll sind

Mona S., die damalige Lebensgefährtin des späteren IS-Terroristen Mohamed Mahmoud, war im Verhandlungssaal des Landesgerichts für Strafsachen mit einem Gesichtsschleier erschienen. Der Richter verwies sie vor die Tür, ihr Anwalt sprach in seiner Nichtigkeitsbeschwerde von Hexenprozessen, der Oberste Gerichtshof nannte das Unsinn.

Seitdem ist es gesicherte Judikatur, dass man sich in einem Gerichtssaal der Republik Österreich nicht grundlos das Gesicht verhängen kann.

Klar ist auch, dass amtliche Lichtbildausweise eine Fotografie des Gesichts enthalten müssen. Dazu ist die Verschleierung abzunehmen. Das gilt auch für Kontrollen, bei denen die Identität einer Person festgestellt werden muss.

Der Vorstoß von Bundesminister Kurz, weitere Verbote zu überlegen, könnte Verkehrskontrollen betreffen, wo Konkretisierungen möglich wären. Die StVO gibt den Organen der Straßenaufsicht derzeit keine Handhabe, um verschleierte Personen zu zwingen, ihr Gesicht zu zeigen. Sie können diesen höchstens die Weiterfahrt mit ihrem Auto untersagen, weil nicht feststellbar ist, ob ein vorgezeigter Führerschein auch wirklich ihnen zurechenbar ist.

Verschleierungen könnten auch aus Sicherheitsgründen in öffentlichen Gebäuden untersagt werden, wobei der tatsächliche Nutzen gering sein dürfte. Um Waffen unauffällig in ein nicht kontrolliertes Amtsgebäude zu bringen, braucht man keine Burka.

Perchten und Tourismus

Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit generell zu verbieten, wäre schon legistisch schwer zu bewältigen. Welche Schleier wären von einem entsprechenden Gesetz erfasst? Nikab und Burka, oder auch Tschador und Hidschab?

Träfe das Verbot nur Frauen oder auch Männer? Würde man andere Vollmaskierungen, von der Sturmhaube im Winter über den Motorradhelm bis hin zur Perchtenmaske vom Verbot ausnehmen? Wie würde man mit den zahlreichen, gut zahlenden arabischen Touristinnen von Wien bis Zell am See umgehen?

Vor allem stellte sich auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme. Ein Vollverschleierungsverbot, wie es in Frankreich gilt, widerspricht zwar nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention, könnte aber nach österreichischen Verfassungsgrundsätzen rechtswidrig sein. Eine staatlich vorgegebene Kleiderordnung verstieße möglicherweise gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 13 oder das Recht auf freie Religionsausübung nach Art. 14 Staatsgrundgesetz.

Nutzlose Symptombehandlung

Auch wenn ein Verschleierungsverbot verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, bliebe die Frage, ob das öffentlich kommunizierte Ziel damit erreicht werden könnte. Die Parallelgesellschaft, die man in verschleierten Frauen repräsentiert sieht, würde sich wohl eher in die eigenen vier Wände zurückziehen, als ihren Habitus aufzugeben. Ein Verbot hätte vor allem den Effekt, die Vollverschleierung aus den Augen und dem Sinn der Wähler zu verbannen.

Ein Staat, der klar macht, dass er sein Recht nicht nach religiösen Bedürfnissen ausrichtet, hat im Kampf gegen Parallelgesellschaften mehr Aussichten auf Erfolg als jener, der ein Problem nur aus der Öffentlichkeit verbannt.

Der Raum für staatliche Verbote

Niemand hat ein Recht darauf, sich staatlicher Kontrolle durch Vollverschleierung zu entziehen. Das muss vor allem für Schulen und den Verkehr mit Behörden gelten, wenn die menschliche Interaktion im erhöhten Maß darauf angewiesen ist, das Gegenüber als solches wahrzunehmen.

Wenn jemand verschleiert zum Markt oder ins Café geht, mag das politisch unerwünscht sein, kann aber nicht zum Gegenstand staatlicher Verbote werden, wenn dadurch nicht übergeordnete Interessen verletzt werden.

Es nützt nichts, den äußeren Ausdruck von etwas zu bekämpfen, von dem man Widerstand gegen die staatliche Ordnung befürchtet. Es geht darum, diese Ordnung jederzeit gegen jeden durchzusetzen. Das ist aufwändiger, aber auch wirkungsvoller als eine reine Symptombehandlung.