Warum Ex-Richter nicht Verfahrensrichter im U-Ausschuss werden wollen

von Moritz Gottsauner / 05.02.2015

Der Hypo-U-Ausschuss sucht einen Verfahrensrichter oder -richterin. Die Bewerbungsfrist für den Kandidaten-Pool läuft morgen aus. Sie musste bereits verlängert werden, weil sich nicht genügend Interessierte gemeldet hatten. Vier Fragen, die sich potenzielle Verfahrensrichter wohl stellen – bevor sie absagen.

Per Gesetz muss der Verfahrensrichter ein Richter in Ruhestand oder dienstfrei gestellt worden sein. Dazu kommen noch weitere gesetzlich festgelegte VoraussetzungenDer Verfahrensrichter und sein Stellvertreter müssen durch ihre beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen Gewähr dafür bieten, dass sie unabhängig von den Fraktionen des Untersuchungsausschusses für die Einhaltung der Verfahrensregeln Sorge tragen und ihre Position im Interesse des Grundrechts- und Persönlichkeitsschutzes sowohl unmittelbar als auch mittelbar vom Verfahren betroffener Personen ausüben. – § 8 Abs. 2 VO-UA. Er wird vom Geschäftsordnungsausschuss bestellt und kann von einer Mehrheit im U-Ausschuss jederzeit abgewählt werden. Er führt Erstbefragungen durch, berät die Vorsitzende und erstellt den ersten Entwurf des Endberichts. Die Position ist also durchaus verantwortungsvoll und wird, unabhängig von der Person, gemeinsam mit der Vorsitzenden und dem Verfahrensanwalt im Fokus der Medien stehen.

Dass sich die möglichst besten Ex-Richter für den Job bewerben, liegt daher sehr im Interesse aller Parteien. Nationalratspräsidentin Doris Bures hat Ende Dezember die Top-Richter des Landes in einem Schreiben um Unterstützung gebeten. Die Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH), der vier Oberlandesgerichte und der Präsident der Richtervereinigung sollten sich doch nach geeigneten Kandidaten umsehen und auf das Bewerbungsverfahren hinweisen. Wir haben mit zwei der richterlichen „Headhunter“ gesprochen, um die Stimmung zu sondieren. Folgende Fragen werden sich die Anwärter wohl gestellt haben:

Worum geht es eigentlich? Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung, kann es sich nicht ganz erklären, warum sich zu wenige Bewerber gemeldet haben. Vielleicht lag es ja am Mangel an Information.

Vielleicht sind zu wenige überhaupt darauf aufmerksam gemacht worden, vielleicht haben sie sich auch nicht angesprochenen gefühlt. Man muss auch dazusagen, dass das eine Funktion ist, die es bis dato nicht gegeben hat. Andere Funktionen, wo Richter mit Nebentätigkeiten betraut sind, kennt man eben schon, damit ist man vertraut. Für Spruchsenate im Finanzamt gibt es immer Interessenten unter aktiven Richtern. Ich kann mir vorstellen, dass eine Informationswelle helfen würde.

Habe ich überhaupt Zeit dafür? Man darf nicht vergessen, dass es sich um Richter im Ruhestand handelt. Sie haben Jahrzehnte in Gerichtssälen verbracht und genießen jetzt ihre Freizeit. Die Arbeit im U-Ausschuss ist hingegen intensiv. Mindestens viermal im Monat wird er tagen. Dazwischen sind noch Aktenstudium und Formalitäten zu erledigen. Für Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, könnte das zum Mangel beigetragen haben:

Der Zeitaufwand ist nicht unerheblich. Aus den westlichen Bundesländern kommt die Fahrzeit hinzu. Wir sind als Berufsrichter schon gewohnt, mit schwierigen Fragen umzugehen. Jeder von uns hat schon diese Situationen gehabt und musste sie bewältigen. Der eine oder andere wird wohl sagen, dass will ich mir in der Pension nicht mehr antun. Das ist nachvollziehbar.

Komme ich mit den Medien zurecht? Der Verfahrensrichter wird von einem Tag auf den anderen in der Öffentlichkeit stehen und Teil der laufenden Berichterstattung sein. Das ist nicht jedermanns oder jederfraus Sache. Werner Zinkl:

Es ist eine sehr verantwortungsvolle Funktion, weil es eben auch immer mit einer medialen Berichterstattung einhergeht. Das Interesse der Öffentlichkeit wird größer sein, als es viele Richter im Beruf gewohnt sind. Im Alltag ist ja ein Richter kaum mit den Medien konfrontiert. Außer vielleicht bei Strafverfahren, darauf konzentriert sich das Interesse der Medien ja überwiegend.

Komme ich mit den Politikern zurecht? Nicht nur Zeitaufwand und Medien, auch der politisierende Aspekt eines U-Ausschusses, könnte Anwärter dazu bringen, lieber zweimal zu überlegen. Klaus Schröder:

Bei manchen hat die Absage den Grund, dass sie sich möglicherweise in ein politisches Minenfeld begeben. Man hat doch gesehen, dass es in den letzten Ausschüssen auch überschießende Reaktionen der Herren und Damen Abgeordneten gegeben hat.

Ob sich nun eine ausreichende Zahl von qualifizierten Bewerbern gemeldet hat, werden wir hoffentlich in den kommenden Tagen erfahren. Trotz aller Unannehmlichkeiten, die den Verfahrensrichter oder die Verfahrensrichterin erwarten, stellt der Job für viele Ex-Richter bestimmt auch eine spannende Herausforderung dar. Es geht ja immerhin um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik. Werner Zinkl jedenfalls ist davon überzeugt, dass sich diesmal mehr Anwärter beworben haben werden.