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Bundespräsidentschaftswahl

Warum muss der Bundespräsident 35 sein? Eine Rechercheodyssee

von Moritz Moser / 14.01.2016

Warum darf man erst mit 35 Jahren als Bundespräsident kandidieren? Warum nicht mit 34 oder 36? Solche Fragen tauchen regelmäßig in Redaktionssitzungen auf und treffen mit gewisser Regelmäßigkeit mich. Nur leider habe ich diesmal keine Antwort.

Ich schaue mir also vergleichbare Fälle an und sehe, dass auch das Antrittsalter des US-Präsidenten bei 35 liegt. Ein befreundeter Jurist meint, es habe etwas mit der Papstwahl zu tun, aber das will ich nicht recht glauben.

Also lasse ich im Parlamentsarchiv die Protokolle der Verfassungsausschüsse der Konstituierenden Nationalversammlung – sie hat 1920 das Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen – und der III. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates – damals wurden die Kompetenzen des Bundespräsidenten erweitert – ausheben.

Eine sehr freundliche Beamtin des Nationalratsdienstes stellt am nächsten Nachmittag eine Kiste und eine Mappe vor mir auf den Tisch. Zwei Scheine sind zu unterschreiben, dann kann es losgehen. Der erste Bogen ist kunstvoll von einem Beamten beschriftet worden. Er soll das Protokoll einer Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 20. Juli 1920 enthalten. Darin liegt allerdings nur ein maschinengeschriebener Zettel, mit dem der Ausschussvorsitzende Otto Bauer die Sitzung ankündigt. Die – wie Beamte sagen würden – inliegende Anwesenheitsliste ist allerdings leer. Kein Protokoll weit und breit.

Auch in den anderen Umschlägen finden sich nur spärlich oder gar nicht ausgefüllte Anwesenheitslisten. Auf einer sieht man die Originalunterschriften des späteren Bundeskanzlers Ignaz Seipel, des Führers der Sozialdemokratie Otto Bauer und von Hans Kelsen, dem Architekten der Bundesverfassung. In einer zweiten Mappe findet sich ein Schreiben aus dem Jahr 1980. Der damalige Parlamentsdirektor hält darin fest, dass die Protokolle des Unterausschusses verschwunden sind und man nur über das Staatsarchiv eine Kopie einer Kopie erhalten konnte. Darin geht es endlich zur Sache. Seitenweise streiten die Abgeordneten über das Schulwesen, den Bundesrat und die Kompetenzverteilung. Vieles davon wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, manches ist bis heute nicht gelöst.

Die Protokolle und Akten des Verfassungsunterausschusses von 1920

Die Aktenlage ist recht umfangreich, aber ich muss mich vor Ort durcharbeiten. Man darf die Kopien der Kopien aus den 80ern nämlich nicht kopieren, auch die zwei Ersatzkopien, die beiliegen, nicht. Denn dazu müsste man die Klammern aus dem Papier entfernen. Das wurde zwar augenscheinlich schon einmal gemacht, was aber laut Archivchef „kein Argument“ sei, es noch einmal zu tun. Es könnte ja jeder kommen und die Kopien der Kopien der Protokolle des Unterausschusses des Verfassungsausschusses der Konstituierenden Nationalversammlung von 1920 kopieren wollen. Angesichts des zu erwartenden Ansturmes muss man das Papier schonen, und ich soll ins Staatsarchiv nach Erdberg fahren, um dort die Originalkopie zu kopieren.

Da bleibe ich doch lieber im Parlament. Schließlich dringe ich doch zu der Stelle vor, an der 1920 über den Bundespräsidenten gesprochen wurde. Die Sozialdemokratie will das Amt nicht, so weit, so bekannt. Der Abgeordnete Robert Danneberg wendet ein, dies bedeute, „für unseren notleidenden Staat die Schaffung einer neuen besonderen Stelle.“ Man möge auch die „Abneigung der Bevölkerung gegen alles Zeremoniell in Rechnung ziehen“, schließt sich Otto Bauer an. Der christlichsoziale Minister Michael Mayr erhofft sich vom Bundespräsidenten hingegen eine Vereinheitlichung des österreichischen Titelwesens. Der Kompromiss der Parteien sieht am Ende ein relativ machtloses Staatsoberhaupt vor. Die Sozialdemokraten reklamieren noch das Kandidaturverbot für die Habsburger hinein, das erst 2011 abgeschafft wird.

Warum ein Bundespräsident 35 Jahre alt sein muss, wird allerdings nicht besprochen. Die Altersbeschränkung findet sich schließlich aber im fertig verhandelten Bundes-Verfassungsgesetz 1920. Dazwischen ist Leere. Auch in den Protokollen des Ausschusses selbst finden sich keine Hinweise. Während ich weiter darin wühle, unterhalten sich zwei Beamte über die Anfrage ihres ehemaligen Vorgesetzten Andreas Khol. Er hat offenbar die Fotos seiner Auslandsreisen als Nationalratspräsident angefragt. Nur habe man, wirft einer der beiden ein, unter Khols sparsamer Führung keine Bildrechte aus dem Ausland angekauft. Die Dokumente seiner internationalen Erfahrung wird er sich also anderweitig organisieren müssen. Ein Fall für die Altersuntergrenze ist Khol mit seinen 74 Jahren allerdings nicht gerade.

Warum man als Bundespräsident mindestens 35 Jahre alt sein muss, wollen mir die Ausschussprotokolle letzten Endes nicht verraten. Zwischen den handbeschriebenen Aktendeckeln finde ich nur noch Briefe von Bürgern und Behörden – ein Adliger beschwert sich über die Aufhebung der kaiserlichen Orden und zitiert dafür Schnitzler, das Standesamt Rotteman fordert vehement den Anschluss an das Deutsche Reich – keine Spur der 35er-Grenze. Hat sie vielleicht doch mit der Papstwahl zu tun? Nach dem kanonischen Recht (Can. 378 — § 1 °4 CIC/83) muss ein Bischof mindestens 35 Jahre alt sein. Danach richtet sich auch das Alter der Kardinäle und de facto das des Papstes. Kurz glaube ich fast an eine Übereinstimmung. Allerdings stellt sich heraus, dass die Bestimmung erst seit 1983 gilt. Der alte Codex Iuris Canonici von 1917, der auch zur Zeit der Entstehung der Bundesverfassung inkraft war, sah noch ein Mindestalter für Bischöfe von 30 Jahren vor. Also wieder nichts.

Altersgrenze für den Präsidenten in der US-Verfassung

Und wenn das Ganze in einem inneren Zusammenhang stand? Das passive Wahlalter für den Nationalrat lag 1920 bei 24. Die elf Jahre Unterschied zum Bundespräsidenten wirken nicht wirklich systematisch. Und auch wenn die autoritäre Maiverfassung von 1934 das aktive und passive Wahlalter ansonsten anhob, blieb die 35-Jahre-Klausel für den Bundespräsidenen unberührt. Sie wurde auch nach 1945 nie angepasst, obwohl das passive Wahlalter mit der Zeit auf 18 Jahre sank.

Eine Korrelation zwischen den verschiedenen Altersbeschränkungen ist also eher unwahrscheinlich. Dass man mit dem Mindestalter die Wahl eines bestimmten unliebsamen Kandidaten verhindern wollte, ist auch wenig plausibel. Alle, die für die 1920 noch politisch recht unbedeutende Bundespräsidentschaft infrage kamen, waren weit jenseits der 35.

Art. 41 Abs. 2 Deutsche Reichsverfassung

Hat man sich vielleicht doch am US-Präsidenten orientiert? Verfassungsbaumeister Kelsen kannte die US-Verfassung, griff bei der Konzeption des B-VG aber vorwiegend auf die Schweizer Bundesverfassung und die Reichsverfassung der Weimarer Republik zurück. Und tatsächlich: Kollegin Julia Herrnböck startet eine Anfrage bei der Präsidentschaftskanzlei*. Dort ist das Wissen zu Hause. Das Antrittsalter des Bundespräsidenten orientiert sich tatsächlich an jenem des Reichspräsidenten der Weimarer RepublikDas Bundes-Verfassungsgesetz hat die Befugnisse des Bundespräsidenten 1929 weitgehend nach dem Muster der deutschen Reichsverfassung erweitert. Das Mindestalter von 35 Jahren wurde allerdings bereits 1920 übernommen. Dass die US-Verfassung letztlich das Vorbild für die deutsche Regelung war, ist naheliegend, konnte quellenmäßig aber nicht bestätigt werden. . Die Frage, warum dieser 35 sein musste, überlasse ich allerdings gerne anderen.

 

*Korrektur: in einer ersten Version kam die Auskunft zur Weimarer Republik aus der Parlamentsdirektion. Dort haben wir zwar auch angefragt, die Lösung kam jedoch aus der Hofburg.