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Warum nicht alles, was irgendwie so aussieht, Verhetzung ist

von Wolfgang Rössler / 08.11.2015

Ob gegen Susanne Winter, Christoph Biró oder Christian Höbart: Nahezu im Wochentakt wird in der Öffentlichkeit der Vorwurf der „Verhetzung“ erhoben. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen besonders heiklen Straftatbestand. Es gibt mit gutem Grund wenige Verurteilungen. 

Nach der neuen Gesetzeslage hätte Manfred S. möglicherweise ein Problem bekommen. Der Polizist aus Klagenfurt empörte sich im Frühling über angebliche Übergriffe von Ausländern auf Österreicher. „Kaliber 45 hilft gegen solche Typen“, schrieb er auf Facebook. Damit meinte er offenkundig das Projektil einer Faustfeuerwaffe. Ein anderer Poster fachsimpelte: „Warum nicht neun Millimeter?“ – „Ist eh egal“, erwiderte der Polizist. „Wichtig ist, dass es wirkt.“

Ein Screenshot der Unterhaltung landete bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Doch diese stellte die Ermittlungen gegen den Exekutivbeamten ein. Denn in der öffentlich geführten Diskussion ging es pauschal um Ausländer. Und Ausländer sind nach noch geltender Gesetzeslage keine besonders gefährdete Gruppe. Als Hetze – der zur Anzeige gebrachte Straftatbestand – gilt nur, wenn eine per Gesetz definierte Gruppe bedroht oder auf besonders verwerfliche Art verächtlich gemacht wird: Als potenzielle Opfergruppen sind derzeit etwa Religionsgemeinschaften, Ethnien oder Menschen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung festgeschrieben. Eine schwammige Aufforderung zur Bewaffnung gegen Ausländer war zu dünn für eine Anklage.

Zumindest das wird sich mit 1. Jänner ändern. Zum dritten Mal binnen weniger Jahre wurde der Paragraph 283 im Strafgesetzbuch novelliert. Eine neuerliche Ausweitung der Tabuzone: Künftig macht sich auch strafbar, wer gegen eine Gruppe aufgrund deren Staatsangehörigkeit oder Nicht-Staatsangehörigkeit hetzt. Die Begründung für die Verfahrenseinstellung wäre nach dem neuen Gesetz kaum haltbar. Das heißt umgekehrt aber nicht zwingend, dass der Tatbestand für eine Verurteilung ausreichen würde.

Sozialer Frieden versus Grundrecht

Denn obwohl kaum eine Woche vergeht, in der nicht in den sozialen Medien der strafrechtlich relevante Vorwurf der „Verhetzung“ gegen FPÖ-Politiker wie Susanne Winter oder Krone-Journalisten wie Christoph Biró laut wird, hält sich die Zahl der Prozesse in Grenzen. Im Vorjahr gab es 30 Verurteilungen, 2013 gar nur acht.

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In der öffentlichen Debatte geht vielen Politikern und Kommentatoren die Bezeichnung „Hetze“ für besonders wüste Beleidigungen einer Minderheit leicht über die Lippen. Doch Staatsanwälte und Richter müssen in einem Verfahren abwägen, ob die Verwerflichkeit einer Äußerung tatsächlich eine Beugung des hohen Gutes der Meinungsfreiheit rechtfertigt.

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Zwar wurde der Verhetzungs-Paragraph in Österreich auf Druck der EU nachgeschärft. Die Grenzen der Auslegung des Gesetzes sind aber eng: Denn das letzte Wort hätte der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der über die Einhaltung der Grundrechte wacht.

Die Frage ist: Rechtfertigt eine mögliche Bedrohung des sozialen Friedens die Aushebelung eines Menschenrechts? Noch dazu, da bei einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu zwei Jahren drohen.

Wie das Verbot der NS-Wiederbetätigung gehört die Verhetzung zu den politischen Delikten. „Der Gesetzgeber will verhindern, dass es im Zusammenleben zu Gewaltexzessen kommt“, sagt der Linzer Strafrechtsexperte Alois Birklbauer. „Aber man muss mit diesem Instrument sehr vorsichtig umgehen.“ Denn bei massenhaften Verurteilungen könnte die Stimmung in der Bevölkerung kippen: „In der Vergangenheit haben Neonazis das Verbotsgesetz gezielt als Bühne genützt, um sich als Märtyrer darzustellen. Diese Gefahr sehe ich auch bei IS-Sympathisanten.“ Im schlimmsten Fall drohe eine Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat, die weitere Menschen in die Arme von Extremisten treiben könnte.

Ein schwerer Vorwurf, gelassen ausgesprochen

Kommt die Rede auf den strafrechtlich relevanten Vorwurf der „Verhetzung“, zeigen sich auch Aktivisten gegen Rechtsextremismus vorsichtig. Etwa der frühere grüne Nationalrat Karl Öllinger, der mit Stoppt die Rechten einen reichweitenstarken Watchblog über rechtsextreme und neonazistische Entgleisungen im Internet betreibt.

Ich bekomme jeden Tag bis zu 50 Hinweise. Viele glauben, es ist bereits Verhetzung, wenn jemand über ,Neger‘ lästert.

Zwar fischt Öllinger mit seinen Mitstreitern täglich Beispiele für unerträgliche Anwürfe gegen Minderheiten aus den sozialen Medien. Doch nur einen verschwindend kleinen Teil davon leitet er an die Staatsanwaltschaft weiter: „Das ist eine Handvoll Sachverhaltsdarstellungen pro Jahr“, sagt Öllinger. Und das, obwohl er pro Tag bis zu 50 Hinweise aus der Bevölkerung bekäme: „Viele glauben, es sei bereits Verhetzung, wenn jemand über ,Neger‘ lästert. Es ist manchmal mühselig, den Leuten zu erklären, dass es zwar schlimm, aber nicht verboten ist, solche Begriffe zu verwenden.“

Noch deutlicher wird Öllingers Parteifreund Albert Steinhauser. „Ich kann nicht einfach alles anzeigen, was ich für untragbar halte. Politik macht man mit Argument und Gegenrede, nicht mit dem Strafgesetz.“

 Paul Kessler legte sich mit Hasspostern an. Die Hassposter waren stärker

Das gelte auch für die antisemitischen Andeutungen, die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter die Mitgliedschaft im FPÖ-Klub gekostet haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat ihre Mitarbeiter vergangene Woche angewiesen, deswegen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Das hätte Steinhauser nicht getan: „Was Frau Winter gesagt hat, ist ungustiös und politisch untragbar, aber aus meiner Sicht weit entfernt vom Paragraphen 283.“

FPÖ sucht nach Hetze gegen Österreicher

Darüber, ob die Anzeige der Parlamentsdirektion gegen Winter gerechtfertigt war, wollen deren ehemalige Parteifreunde hingegen nicht urteilen. „Dazu äußere ich mich nicht“, sagt FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Seine Partei hat bisher jedes Mal gegen die Verschärfungen des Verhetzungsparagraphen gestimmt, die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sehe die FPÖ kritisch. Allerdings: „Wir sehen uns das Gesetz jetzt genau an.“ Weil der neue Paragraph auch Hetze gegen Menschen wegen deren Staatsangehörigkeit umfasse, wolle man nun „den Spieß umdrehen und sehen, ob es Aussagen von Linken gibt, die unter Hetze gegen Österreicher fallen.“

Viel erwarte er sich aber nicht davon: „Am Ende bestimmt der politische Standpunkt, was als Hetze verstanden wird.“

Zumindest so lange, bis der Fall tatsächlich vor Gericht landet.