Postenbesetzungen

Warum Oberösterreich keinen Sicherheitslandesrat braucht

Meinung / von Moritz Moser / 19.10.2015

Den Freiheitlichen soll in der neuen oberösterreichischen Landesregierung ein SicherheitslandesratLandesräte nach ihren Aufgabengebieten zu bezeichnen ist an und für sich verzichtbar, da es auf Landesebene keine Ressorts, sondern nur Zuständigkeitsbereiche gibt. Die Landesregierung leitet quasi ein einziges „Ministerium“, das Amt der Landesregierung. die nötige Profilierungsmöglichkeit beim Kernthema „law and order“ verschaffen. Dass die Länder für Sicherheit nicht wirklich zuständig sind, stört da kaum.

Das Amt des Sicherheitslandesrats gibt es in einigen Bundesländern schon länger: In Vorarlberg zum Beispiel, wo man sich bekanntlich gerne unabhängig gibt. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) zeichnet dort für die Abteilung Ia „Sicherheit und Inneres“ im Amt der Landesregierung verantwortlich. Das klingt nach Hoheitsverwaltung, nach Polizei, nach Zwangsgewalt.

Schaut man genauer hin, relativiert sich das Ganze aber ziemlich schnell: Hinter dem schillernden Begriff „Sicherheit“ verbirgt sich die Zuständigkeit für die Vorarlberger Landeswarnzentrale und den Lawinenwarndienst. Aber Lawinenwarnlandesrat klingt nun mal nicht so erstrebenswert.

Die Länder haben nur dem Namen nachDas auch nur, weil sich die österreichische Verfassung am Polizeibegriff des vorletzten Jahrhunderts orientiert. Zuständigkeiten im Polizeiwesen, nämlich bei der Sitten- und der Feuerpolizei. Es gibt aber keine uniformierten Sittenwächter, die im Auftrag von Erich Schwärzler illegale Prostitution – in Vorarlberg ist Prostitution de facto überall illegal – aufklären. Sittenpolizei ist eine Zuständigkeit, kein konkretes Verwaltungsorgan. Mit der „echten“ Polizei, der Sicherheitspolizei, haben die Länder so gut wie nichtsDie Länder können der Bundespolizei auftragen, Landesgesetze zu vollziehen. Dem muss der Bund aber zustimmen. Im Katastrophenfall kann der Landeshauptmann das Kommando über die Bundesverwaltung übernehmen. Dafür braucht er aber auch keinen Sicherheitslandesrat. zu schaffen. Die paar Kompetenzen könnte man jedem Regierungsmitglied umhängen, ohne es groß vermarkten zu müssen.

Warum also ein Sicherheitslandesrat? Die paar „Gemeindesicherheitswachen“Die meisten Gemeinden dürfen in Österreich Polizeieinheiten aufstellen. Nur dort, wo die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, können keine eigene Sicherheitswachen errichtet werden. Das sind die Gemeinden, in denen früher Bundespolizeidirektionen bestanden haben. Die Regel zielt vor allem darauf ab, dass Wien keine eigene Polizei aufstellen kann. Die Bundeshauptstadt hätte als Gemeinde ansonsten die Möglichkeit dazu, was mit Sicherheit die Begehrlichkeiten der anderen Bundesländer wecken würde., die es in Österreich gibt, rechtfertigen so eine Position ebenfalls nicht. Die Wachen fallen schließlich in den eigenständigen Wirkungsbereich der GemeindenAuf die Idee, das gesamte Landesgebiet in einen Gemeindeverband zu packen und diesen eine gemeinsame Sicherheitswache aufstellen zu lassen, ist die Landespolitik bisher noch nicht gekommen. Einerseits fehlt dafür das Geld, andererseits sitzt der Bund auf seinem De-facto-Sicherheitsmonopol wie die Henne auf dem Ei. Entsprechende Pläne für einen kleinen Sicherheitsgemeindeverband im Vorarlberger Montafon wurden von Bundesseite jedenfalls mit juristischen Einwendungen niedergebügelt., das Land kann ihnen da gar nichts anschaffen.

Die Aufgaben von Sicherheitslandesrat Schwärzler beschränken sich im Polizeibereich auf die ehrenvolle Aufgabe, Landesauszeichnungen an verdiente Gemeindepolizisten zu verleihen und einmal im Jahr auf dem Sicherheitswachetreffen zu sprechen. Sein Kollege in Linz wird kaum mehr Kompetenzen erhalten. Nur gibt es in Oberösterreich weniger Gemeindewachen als in Vorarlberg.

Wieso braucht man dort also einen eigenen Landesrat für Sicherheitsfragen? Politics! Die FPÖ hat im Landtagswahlkampf nicht unwesentlich mit Sicherheitsfragen geworben, für die das Land wie gesagt gar nicht zuständig ist. Aber wen kümmert das bei Landtagswahlen schon? Mit der Gesetzgebungskompetenz für das Campingplatzwesen macht man wenig Meter. Die FPÖ muss ihren Wählern für den Sicherheitswahlkampf nun etwas bieten. Aber wie?

Die Stadt Linz hat ein ähnliches Problem damit gelöst, dass sie eine kompetenzrechtlich bescheiden ausgestattete Indianertruppe mit dem Titel „Ordnungsdienst“ aufgestellt hat. Die auch als „Stadtwache“ bezeichneten Hilfssheriffs sind freilich keine Polizisten. Linz darf aus verfassungsrechtlichen GründenWie oben erwähnt: In Gemeinden, in denen die Landespolizeidirektion nicht Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, können eigene Sicherheitswachen errichtet werden. Das sind die Gemeinden, in denen früher die Gendarmerie ihren Dienst versehen hat. Die Regel zielt vor allem darauf ab, dass Wien keine eigene Polizei aufstellen kann. Die Bundeshauptstadt hätte als Gemeinde ansonsten die Möglichkeit dazu, was mit Sicherheit die Begehrlichkeiten der anderen Bundesländer wecken würde. Linz ist von dieser Regel mitbetroffen keine Sicherheitswache aufstellen. Will sich das Land Oberösterreich dem nun anschließen? Will man die Straßen sicherer erscheinen lassen, indem man Parkaufseher wie Discount-Polizisten ausstaffiert? Es ist nicht ungefährlich, der Bevölkerung ein zusätzliches Sicherheitsgefühl zu vermitteln, wo keine Sicherheit geschaffen wird. Nach einem Raubüberfall sollte man sich jedenfalls nicht an jemanden wenden, der lediglich mit Strafzetteln und einem Antiaggressionstraining ausgestattet ist.

Im Vergleich dazu ist ein Sicherheitslandesrat ungleich günstiger und unproblematischer. Wo keine Kompetenzen sind, kann man nur wenig falsch machen. Außerdem kann die ÖVP so in der Landesregierung vielleicht Zuständigkeiten behalten, bei denen es tatsächlich Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Die politische Gefahr besteht höchstens darin, dass sich ein blauer Landesrat ohne echte Macht als Volksanwalt in Sicherheitsfragen geriert, der nur Ressentiments in der Bevölkerung weiter anheizt. Mit diesem kalkulierten Risiko muss die Volkspartei leben.