Warum Österreich nach 32 Jahren noch immer nicht die Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen erfüllt

von Moritz Gottsauner / 11.03.2015

Österreich will sich nicht mehr gegen die Gleichstellung von Mann und Frau sträuben – zumindest gegenüber den Vereinten Nationen. Dafür hat es 32 Jahre gebraucht. 

Bis vor etwas mehr als einem Jahrzehnt waren Berufsverbote für Frauen Teil der österreichischen Arbeitswelt. Die Denkweise dahinter: Man müsse sie vor den Gefahren mancher Berufe schützen. Hin und wieder aber tauchen noch Relikte aus der alten Zeit auf. Der Außenpolitische Ausschuss im Parlament hat sich gestern dafür ausgesprochen, zwei davon zum Abschuss freizugeben.

Vor 32 Jahren hat Österreich die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAWConvention on The Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ratifiziert, aber nie vollständig akzeptiert.

Die Konvention ist neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention eines der bedeutenden internationalen Regelwerke zur Gleichstellung der Frau. 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, enthält es nicht nur Vorgaben für den staatlichen Bereich, sondern auch für den privaten.In dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck „Diskriminierung der Frau“ jede aufgrund des Geschlechts vorgenommene Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass die von der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgehende Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Frau – gleich, welchen Familienstands – auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, staatsbürgerlichem oder anderem Gebiet beeinträchtigt oder vereitelt wird.

Die Republik Österreich durfte in der Liste der Unterzeichnerstaaten natürlich nicht fehlen. Sie ratifizierte die Konvention 1982 – aber eben nicht ganz. Die Österreicher hatten einige „Vorbehalte“ angemeldet. Das bedeutet, dass ein Land trotz Ratifizierung Teile der Konvention ignorieren kann und Gesetze erlässt oder in Kraft belässt, die ihr widersprechen.

Hat Österreich also Frauen diskriminiert und gegenüber den Vereinten Nationen auch noch darauf bestanden, das zu tun? Ja, in mehreren Punkten. Zwei von ihnen sind inzwischen repariert, zwei weitere aber immer noch in Kraft, wenn auch nur noch symbolisch. In der nächsten Nationalratssitzung sollen die letzten dieser „Vorbehalte“ abgeschafft werden. Es geht um Folgendes:

Verbot schwerer Arbeit: Eine noch heute gültige Verordnung des Sozialministers verbietet es, Frauen für Tätigkeiten zu beschäftigen, die „besondere physische Belastungen durch Heben, Tragen, Schieben, Wenden oder Befördern von Lasten“ erzeugen. Laut Konvention kommt das einer Diskriminierung am Arbeitsplatz gleich.

Verbot der Arbeit mit Bleibelastung: Dieselbe Verordnung verbietet es, Frauen an Arbeitsplätzen zu beschäftigen, an denen Bleibelastungen auftreten, und zwar zu einem geringeren Grenzwert, als es bei Männern der Fall ist. Hier ebenfalls: Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Die Verordnung des Sozialministeriums ist nach wie vor gültig. Doch die Argumentation für die Abschaffung des Punkts „schwere Arbeit“ ist folgende: Der Schutz der Arbeitnehmer werde ohnehin ausreichend im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geregelt. Demnach handelt es sich quasi um totes Recht. Für Schwangere gilt sowieso der Mutterschutz und die Konvention selbst macht bei der Gleichstellung in diesem Punkt eine Ausnahme: Die Staaten sollen weiterhin auch spezielle Regelungen zum Schutz werdender Mütter treffen können.

Beim Blei am Arbeitsplatz kommt das ebenfalls zum Tragen, wobei die aktuell noch gültige Regelung einen zusätzlichen medizinischen Hintergrund hat. Denn Frauen, Kinder und Neugeborene reagieren generell empfindlicher auf Blei als erwachsene Männer. Es gibt außerdem Anzeichen dafür, dass Blei bei ungeborenen Kindern die Entwicklung des Nervensystems stören kann. Man kann also argumentieren, dass hier ein ausreichender Grund für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau vorliegt.

In diesem Fall aber hätten sich schlicht die Rahmenbedingungen geändert, wird in den Erläuterungen zum Gesetz argumentiert. Blei sei aufgrund seiner Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit aus einer Vielzahl von Produkten verschwunden (Benzin zum Beispiel). Eine der wenigen Ausnahmen ist die Herstellung von Bleiglas. Hier kann die Bleibelastung am Arbeitsplatz die Grenzwerte überschreiten. Doch auch in diesem Fall wird heute weit weniger Blei verwendet als früher.

Der Außenpolitische Ausschuss hat gestern beschlossen, diese beiden Vorbehalte zurückzuziehen. Ausgerechnet die Grünen haben als einzige Partei dagegen gestimmt. Aber nicht, weil sie sich für die Diskriminierung von Frauen einsetzen. Ihnen geht der Schutz von Arbeitnehmern vor Blei nicht weit genug.

„Die Blei-Geschichte finde ich bedenklich, und den absoluten Schutz aufzuheben, ist nicht Anti-Diskriminierung“, sagt Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz. „Es kommt immer wieder zu problematischen Situationen mit gesundheitlich gefährlichen Stoffen. Ich kann nicht zustimmen, dass für Frauen bei der Erstuntersuchung der Blei-Grenzwert der Männer gelten soll. Ich bin persönlich aber auch unglücklich darüber, dass für Männer ein höherer Grenzwert für Blei gilt.“

In der nächsten Sitzung wird der Nationalrat aller Voraussicht nach dem Ausschuss folgen und damit die Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen erstmals vollständig anerkennen. Das Sozialministerium hat bereits angekündigt, die Verordnung zum Verbot von schwerer Arbeit und Arbeit unter Bleibelastung „mittelfristig“ streichen zu wollen. Wann genau, ist noch unklar.

Dann würde Österreich die Konvention erstmals vollständig erfüllen. Auch wenn die aktuellen Änderungen eher symbolisch sind – die Zeit, zu der Frauen per Gesetz mit Berufsverboten belegt waren, ist nicht allzu lange her. In Konflikt mit der Konvention kam Österreich auch mit diesen Gesetzen:

Frauenverbot im Bundesheer: Laut der Konvention hat jede Frau das Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt, auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung. Blöd nur, dass österreichischen Frauen in den Achtzigern ein nicht unerheblicher Teil der staatlichen Verwaltung verwehrt war: militärische Dienstleistungen, sie durften nicht Soldaten werden. Statt das zu ändern, stimmte die Republik diesem in der Konvention verbrieften Recht schlicht nicht zu.

Verbot der Nachtarbeit: Es klingt antiquiert, tatsächlich aber durften Frauen bis zum Jahr 2002 zwischen 20 und 6 Uhr nicht arbeiten. Dafür gab es ein eigenes Gesetz, das „Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen“. Es sah eine Vielzahl von Ausnahmen vor, zum Beispiel Bäckerinnen und Apothekerinnen. Trotzdem verstieß es unverhohlen gegen die Konvention – Österreich legte einen Vorbehalt ein, um es weiterhin anwenden zu dürfen.

Seit dem Jahr 1998 dürfen Frauen Soldatinnen werden. Das Nachtarbeitsverbot wurde 2002 abgeschafft, vor allem auch, weil es gegen EU-Recht verstieß.

Korrektur: Eine frührere Version dieses Artikels gab die verstrichene Zeit seit der Ratifizierung der Konvention mit 22 Jahren an. Richtig ist 32.