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Analyse

Warum Österreich nicht Förderweltmeister ist

von Christoph Zotter / 09.01.2016

Alle Jahre wieder bedenken die Zeitungen Österreich mit dem Titel des Subventions- oder Förderweltmeisters. Zu Recht?

Es ist ein Spiel, das sich meist um die Neujahrstage wiederholt, wenn die Regierung den sogenannten Förderungsbericht herausgibt. „Subventionsweltmeister“ oder so ähnlich steht dann in der Zeitung. Am Mittwoch entschieden sich die meisten für den Satz: „Österreich ist ein Förderweltmeister“ (hier, hier und hier).

Doch stimmt das auch? Wie wird das gemessen? Wissen wir überhaupt genug über die Subventionen, Förderungen und Zahlungen des Staates?

1. Es ist alles nicht so einfach

Das erste Problem ist der Förderungsbericht selbst: 226 Seiten ist jener für 2014 stark. Es gibt ihn nur als etwas kurios formatiertes PDF, die um vieles nützlicheren Rohdaten will das Finanzministerium auf Nachfrage lieber nicht herausgeben.

Der erste Teil ist am einfachsten zu verstehen: Die Ministerien haben gemeldet, wie viel Geld sie im Jahr 2014 an Privatpersonen, Firmen oder Vereine weitergegeben haben. Was als Förderung zählt, ist so weit gefasst, dass in der Liste genauso die Mitgliedsbeiträge an die UNO wie Gelder für Theater oder die Bauern stehen.

Im zweiten Teil geht es um etwas anderes: Hier werden – die meist geschätzten – Summen angegeben, die der Staat verliert, weil er Menschen oder Firmen die Steuern nachlässt. Der größte Brocken im Bericht: 13,99 Milliarden Euro.

2. Was man herauslesen kann

Wer sich die Mühe macht, kann aus dem Dokument doch etwas schlauer werden. Die Regierung scheint ihre 5,26 Milliarden Euro an direktem Fördergeld am liebsten in Landwirtschaft, Arbeitslose und Forschung zu stecken. Das ergibt sich, wenn man die zwölf Posten über 100 Millionen Euro heraussucht.

Die Grafik zeigt verschiedene Programme (deswegen auch Arbeitslose I, II und III). Zusammen machen diese zwölf die Hälfte aller direkten Förderungen aus. Dabei fehlen sogar drei große Brocken aus EU-Geldern, die im Förderbericht angeführt sind und ebenfalls in die Landwirtschaft fließen. Doch auch ohne sie landen Bauern und die Landwirtschaft leicht auf Platz eins aller möglichen österreichischen Zielgruppen, die von der Regierung gefördert werden könnten.

Anmerkung: Wer sich für alle oder einzelne Förderungen interessiert, kann selbst im Bericht stöbern. Wir haben ihn in ein lesbares Format übertragen und alle Summen über eine Million, zehn Millionen und hundert Millionen in verschiedenen Farben markiert (klicken Sie auf die Cards rechts).

Grundsätzlich ist die 130 Seiten lange Liste schlecht aufbereitet und verwirrend. Förderempfänger scheinen doppelt oder dreifach auf. Bei anderen steht „nicht einzeln bezeichnete Subventionen“ neben einer hohen Millionensumme.

Noch dazu ist der Förderbegriff so weit gefasst, dass Transferzahlungen zum Hochwasserschutz genauso darunter fallen wie der Mitgliedsbeitrag zum Forschungsprojekt CERN oder die Gelder für die Entwicklungshilfe der UNO.

Was als Förderung zählt und wie sich die Österreicher staatliche Subvention vorstellen, scheint auseinanderzuklaffen: So wird zum Beispiel die Ausbildung an Fachhochschulen genauso maßgeblich vom Staat finanziert wie die an den Universitäten. Das eine gilt als Förderung, das andere ist im Budget verbucht.

3. Wo das große Geld steckt

Geht es nach den Zahlen des Finanzministeriums, ist die größte Förderung in ganz Österreich ein Steuernachlass: 4,6 Milliarden Euro soll der Staat verlieren, weil er zum Beispiel für Lebensmittel, Mieten, Zeitungen oder Kulturveranstaltungen nur zehn statt zwanzig Prozent Mehrwertsteuer bekommt.

Die Grafik zeigt weniger ein Fördersystem als bewusst geschaffene Steuerlücken, die sich über die Jahre angesammelt haben. In manchen Branchen sind die Steuerzuckerl bereits zu einer jährlich ins Geschäftsmodell eingeplanten Quersubvention mutiert, ohne die viele Unternehmen wohl nur noch schwer wettbewerbsfähig wären (das wiederum ist kein österreichisches Spezifikum).

4. Was alles nicht drinnen steht

Genau ist das alles nicht. Gerade bei den Steuerausfällen wird oft geschätzt. Bei manchen passiert nicht einmal das. 61 Steuerausnahmen sind angeführt, bei 21 trauen sich die Beamten gar nichts zu sagen. Darunter so politisch umstrittene Punkte wie die Gruppenbesteuerung oder Privatstiftungen.

Noch dazu steht im Bericht nur, wie viel der Bund selbst fördert. Was die Länder und Gemeinden mit ihrem Geld machen, bleibt weiter ein Geheimnis. Nur Oberösterreich hat 2014 ein umfangreiches Dokument abgeliefert. Demnach zahlten die Landesbüros dort in einem Jahr rund 1,44 Milliarden Euro an direkten Förderungen aus. Selbst kleine Summen sind penibel aufgelistet.

5. Warum Österreich kein Weltmeister ist

Abgesehen davon sind die Zahlen eher dürftig. Will man sie international vergleichen, taugen sie gar nichts. Das liegt daran, dass auf europäischer Ebene mit einem anderen Standard gerechnet wird (in Österreich können selbst die Budgets von Gemeinden schwer miteinander vergleichbar sein).

Dieser Standard heißt „Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“, kurz ESVG. Er soll sicherstellen, dass die Experten in den 28 EU-Mitgliedsländern (plus Norwegen und Schweiz) ihre Zahlen in die gleichen Körbe werfen. Nur so werden sie vergleichbar.

Wie wichtig es ist, genau zu definieren, was als Subvention oder Förderung zählt, zeigt gerade das Beispiel Österreich. Im Jahr 2010 stellte die EU nämlich ihren Standard um, der letzte stammte aus dem Jahr 1995. Seither werden die ÖBB und in pseudo-privaten Gesellschaften geparkte Krankenhäuser nicht mehr als private Unternehmen gezählt. Statt knapp 20 Milliarden Euro Förderung meldete Österreich auf einmal nur noch knapp unter zehn nach Brüssel.

In Wien wird also anders gerechnet als in Brüssel. Das betonen auch die (anonymen) Beamten, die den Förderungsbericht verfasst haben. Sie wagen sich dann anhand der Eurostat-Zahlen daran, das österreichische Förderwesen international zu verorten.

Der Startpunkt: alle Geldtransfers einer staatlichen Stelle an Unternehmen und Privatpersonen. Es ist diese Zahl, die auch in vielen Zeitungen zitiert wird. Vermutlich, weil sie so hoch ist. 80 Milliarden Euro hat der Staat im Jahr 2014 ausgeschüttet, mehr als der Finanzminister eingenommen hat (!).

Es ist einer der weitestmöglichen Blicke auf das Phänomen Förderung. Mit dabei sind zum Beispiel Gelder für die Pensionen und das Krankensystem. Doch selbst wenn man das alles einberechnet und am BIP misst, landet Österreich nicht auf dem ersten Platz, sondern auf dem zweiten.

Der Europameistertitel geht demnach also an Frankreich. Eine Weltmeisterschaft scheitert hingegen daran, dass nicht alle Länder nach europäischem Standard abrechnen und nach Brüssel melden. Es bleibt also nur Spekulation. Dazu stellt sich die Frage, wie aussagekräftig Rankings überhaupt sind.

Die Antwort, die man aus einer Datenbank bekommt, hängt von der Frage ab. Geht es um Förderungen, erlauben die EU-Statistiker, nach einer Zahl zu fragen, die die österreichischen Ministerien umgehen: die Subvention. Vergleicht man sie mit den Staatsausgaben, landet Österreich nicht einmal unter den ersten Fünf.

In der Sichtweise ist die Schweiz der Subventionseuropameister, Österreich liegt auf dem 13. Platz von insgesamt 30 untersuchten Ländern. Das aber nur, wenn man die europäische Definition von Subvention übernimmt. Der Einleitung des Förderberichts nach sind Subventionen nach ESVG 2010 „laufende Zahlungen ohne Gegenleistung, die der Staat an in Österreich ansässige Produzenten leistet, um den Umfang der Produktion dieser Einheiten, ihre Verkaufspreise oder die Entlohnung der Produktionsfaktoren zu beeinflussen.“ In anderen Worten: Hier wird eine reine Wirtschaftsförderung gemessen.

Anmerkung: Es gibt natürlich auch gute Gründe, die Subventionen in absoluten Zahlen darzustellen (auch da liegt Österreich weit hinten) oder sie am BIP zu messen (auch hier kein erster Platz für Österreich), da ja das Wirtschaftswachstum gesteigert werden soll und so die Relation steigt oder fällt. Wir haben uns hier für die Staatsausgaben entschieden, da sie von einer Regierung direkt beeinflusst werden können und dadurch den in Zahlen gegossenen Gestaltungswillen darstellen.

6. Das Fazit

Österreich ist sicher nicht Förderweltmeister, oft wohl nicht einmal Europameister. Wen man dazu kürt, hängt davon ab, was genau man untersuchen will. Man kann aber auch ohne den Sieg in einer Pseudo-Disziplin darüber nachdenken, ob ein System noch funktioniert oder nicht, was es können soll und was nicht.

Das eigentliche Problem ist nicht, welches Land am Ende irgendeiner statistischen Datenbankabfrage die meisten Punkte hat. Es liegt eher dort, wo wir die Daten nicht kennen, wo die Auskunft verweigert wird, wo lieblos zusammengestoppelte Berichte publiziert werden.

Je mehr wir über das österreichische Förderwesen wissen, umso besser. Im Moment ist das trotz des Förderberichts nicht allzu viel. Eine eigene Datenbank wie jene für die Gelder der EU an österreichische Bauern und Forstwirte wäre ein erster Schritt. Alle Länder und Gemeinden an Bord zu holen, der zweite.

Das Ziel muss eine umfassende, vergleichbare und kostenlos einsehbare Datenbank der staatlichen Subventionen sein. Nicht, weil alle davon per se schlecht sind. Vielmehr, weil sich erst über eine Sache reden lässt, wenn man alle Zahlen dazu kennt.