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Warum parlamentarische Anfragen scheitern

von Moritz Moser / 24.05.2015

Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates können an die Bundesregierung schriftliche Anfragen richten. So weit so gut. Es wäre aber nicht Österreich, wenn es keine Möglichkeiten gebe, lästigen Fragen auszuweichen.

Das parlamentarische Interpellationsrecht ist bundesverfassungsrechtlich garantiert (Art 52 B-VG), wird aber immer wieder von findigen Beamten und Politikern ausgehebelt. Einerseits kann ein Minister Anfragen als unbeantwortbar abtun, andererseits können Abgeordnete unzureichend beantwortete Anfragen nicht beim Verfassungsgerichtshof oder sonstwo einklagen. Verweigert ein Regierungsmitglied eine Antwort, weil es sie für unmöglich hält, „hat er dies in der Beantwortung zu begründen“. Was möglich und was unmöglich ist, entscheidet der Minister. Für die Nichtbeantwortung finden sich viele Gründe.

Der Datenschutz

Der ministerielle Vorschlaghammer gegen parlamentarische Anfragen ist das Datenschutzgesetz 2000. Unter Berufung darauf kann man sich etwa weigern das Gehalt eines Sektionschefs „wegen Rückführbarkeit auf die Einzelperson“ offenzulegen oder Informationen über die Verträge der Kabinettsmitarbeiter verweigern.

Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.

Selbstverständlich verlangt der Datenschutz auch, dass der Exportumfang von AKW-Technologie geheim bleibt.

Zu viel Verwaltungsaufwand

Wer erwartet, dass Ministerien sich die Mühe machen, die Taxifahrten ihrer Mitarbeiter einzeln aufzuschlüsseln, hat sich geschnitten. Das ist zu viel Verwaltungsaufwand. Der Begriff Unmöglichkeit wird hier traditionell weit ausgelegt.

Eine Aufteilung auf einzelne Bedienstete ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

Praktischerweise korreliert die verwaltungstechnische Undurchführbarkeit oft mit dem politischen Geheimhaltungsinteresse. Besonders die Erhebung bestimmter Kosten macht daher immer wieder Probleme. So stellte sich das Bildungsministerium auf den Standpunkt, dass die „Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der nachgeordneten Dienststellen nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand erhoben werden“ könnten. Das Verteidigungsministerium gibt schon fast traditionell nur alte und gerundete Zahlen bekannt.

Selten aber doch kann man Einwände wegen des Verwaltungsaufwandes als begründet ansehen. Ergänzungswünsche zu einer 2034 Seiten langen Liste von Ehrenzeichenträgern gehen wohl doch etwas zu weit.

Die Falschen gefragt

Abgesehen von unmöglich beantwortbaren oder datenschutzrechtlich problematischen Anfragen, gibt es auch solche, die wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden. So erstreckt sich das parlamentarische Interpellationsrecht nicht auf die Kammern, sondern nur auf die sehr eingeschränkte Aufsicht der Ministerien über diese. Abgesehen davon müssen sich Anfragen natürlich nach den Zuständigkeiten des Bundesministeriengesetzes orientieren.

Der Abschluss von Luftverkehrsabkommen fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.

Anfragen zu den privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der ausgegliederten Unternehmen können ebenfalls abgewimmelt werden. So sind Fragen zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Österreichischen Bundesforste „nicht vom Interpellationsrecht umfasst“. Daher bleibt es auch ein Geheimnis, ob sie ihre Forststraßen für Radfahrer freigeben wollen oder nicht.

Das Falsche gefragt

Abgeordnete, die in der Materie nicht sattelfest sind, sind ein gefundenes Fressen für die Beamten, die ihre Anfragen beantworten müssen. Das bekam die Klubobfrau des Team Stronach Waltraud Dietrich zu spüren, als sie Informationen über die Gehälter von Sektionschefs einholen wollte und dabei nur nach Dienstklassen fragte. Die meisten Ministerien wiesen sie darauf hin, dass Dienstklassen nur im Beamtendienstrecht existieren und Verwaltungsbedienstete, zu denen mittlerweile die meisten öffentlich Bediensteten zählen, in Fachgruppen eingeteilt sind. Das Justizministerium nahm Dietrich hingegen beim Wort und beantwortete ihre Anfrage nur für den einzigen Sektionschef, der noch Beamter ist.

Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass Dienstklassen nur im „alten“ Besoldungsschema „Beamte der allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung“ vorgesehen sind.

Andere Abgeordnete stellen datenschutzrechtlich und fachlich schon fast erstaunliche Anfragen. So wollte die Mandatarin der Grünen Alev Korun vom Bundeskanzler wissen, „wie viele im Ausland geborene Personen derzeit in Ministerien beschäftigt“ sind. Die österreichische Verwaltung führt natürlich keine potentiellen Proskriptionslisten mit den ethnischen Details ihrer Mitarbeiter. Auch wie viele Bundesbedienstete nichtdeutscher Muttersprache sind, konnte man daher nicht beantworten.

Mit den Feinheiten des Dienstrechtes war Korun ebensowenig vertraut wie ihre Kollegin vom Team Stronach. Anstatt nach Fachgruppen und Dienstklassen, fragte sie nach den Dienstgraden der älteren Bundesbediensteten. Die Beamten im Kanzleramt antworteten entsprechend.

Im Bundeskanzleramt selbst waren insgesamt 254 Bedienstete über 55 Jahre beschäftigt; da keiner davon dem Exekutivdienst angehörte, erübrigt sich eine Aufgliederung nach „Dienstgraden“.