Was außer dem U-Ausschuss sonst noch passiert ist

von Moritz Gottsauner / 12.04.2015

Am Mittwoch haben die Zeugenbefragungen im Hypo-U-Ausschuss begonnen. Die spannendste Enthüllung war, dass nebenher im Parlament auch an anderen Dingen gearbeitet wurde. Unser wöchentlicher Rückblick.

Strategische Immobilien, immobile Strategien? Der Rechnungshofausschuss hat am Mittwoch über die Berichte zum Thema Kasernenverkauf beraten. Das Verteidigungsministerium verkauft seine Liegenschaften nicht über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), sondern über eine eigene „strategische“ Verwertungsgesellschaft namens SIVBEG. Die wurde schon einmal vom Rechnungshof als einigermaßen ineffizient beurteilt. Seitdem habe sich aber nicht viel daran geändert, beklagten sich etwa die Grünen im Ausschuss. Die FPÖ vermutet hinter der Firma eine „Auffanggesellschaft für Personal“. Die Oppositionsparteien würden die SIVBEG am liebsten Auflösen und in die BIG eingliedern. Minister und Ausschussmehrheit waren dagegen.

Außerdem wurde der Personalstand im Verteidigungsressort diskutiert. Der Rechnungshof bemängelt, dass seit 2005 die geplante Reduzierung der Stellen nicht erreicht wurde, aber vor allem, dass das Verhältnis von Verwaltung zur Truppe derzeit noch 1,4:1 betrage. Angepeilt waren 1:1. Die Umschichtung von der Verwaltung hin zur Truppe sei noch nicht gelungen. Peter Pilz glaubt beim Bundesheer „Wasserkopf-Phänomen“ zu erkennen. Das wies Verteidigungsminister Gerald Klug ebenso zurück wie die Behauptung des Grünen, beim Heer gingen Bedienstete „spazieren“. Trotzdem gelobte er Besserung: „Ich sehe Veränderungsbedarf“, sagte er vor den Abgeordneten. Die Probleme würden in seinem Programm „ÖBH 2018“ angesprochen.

Vertagungsreigen. Im Gesundheitsausschuss standen ganze 28 Punkte auf der Tagesordnung, die meisten davon Anträge der Oppositionsparteien. Die meisten wurden vertagt. Ganz oben aber stand die Vorschau der EU-Kommission auf die Gesundheitsthemen im Jahr 2015. Darunter fallen zum Beispiel Gentechnikfreiheit, biologische Lebensmittel und Kennzeichnungsvorschriften. Die Parteien waren sich weitestgehend einig darin, dass die heimischen Lebensmittelstandards beibehalten werden sollten. Die Grünen schlugen ein europaweites Bio-Gütesiegel vor. Die FPÖ sieht die Gentechnikfreiheit durch TTIP bedroht.

Die Freiheitlichen haben danach eine Verbesserung der Ausbildung von Allgemeinmedizinern vorgeschlagen. Sie sollten eine 12 monatige Lehrpraxisausbildung erhalten. Österreich hinke in diesem Bereich anderen Ländern hinterher. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser konnte dem Vorschlag nichts abgewinnen. 

Bundesrat stimmt zu. Die Länderkammer hat am Donnerstag die in der vergangenen Nationalratssitzung beschlossenen Gesetze durchgewunken, darunter die antragslose Familienbeihilfe, die Veröffentlichungspflicht für wissenschaftliche Abschlussarbeiten an Privatuniversitäten und die Änderung der Gewerbeordnung für Rauchfangkehrer.

180 Mille, aber noch kein Grund zur Party. Am Dienstag sind die neuesten Budgetzahlen im Budgetausschuss eingelangt. Die Ausgaben sind im Jänner und Februar zwar gestiegen (+2,1 Prozent), aber die Einnahmen noch mehr (+8,4 Prozent). Weil die Zinsen derzeit so niedrig sind, hätte man sich außerdem 179,1 Millionen Euro an Zinszahlungen im Vergleich zum Vorjahr erspart. Dafür kann man natürlich nichts, die Märkte sind gerade ein bisschen „loco“.

Semmelblonder Fotobomber. Vom Besuch des niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders zogen am Dienstag noch ein paar Nachwellen der Aufregung durch das Parlament – ganz konkret: durch die Säulenhalle. Die Grünen hatten spitzgekriegt, dass aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen die Säulenhalle gesperrt worden war und einer Delegation aus Georgien deshalb der Zutritt verwehrt wurde. Das werfe ein beschämendes Licht auf das Parlament, hieß es in einer Presseaussendung. Die Parlamentsdirektion dementierte umgehend. Die Säulenhalle sei nicht gesperrt gewesen. Die Mitglieder der georgischen Delegation hätten ein Erinnerungsfoto aufnehmen können.