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Was die FPÖ ist und was nicht

Meinung / von Moritz Moser / 08.05.2016

Faschistisch, rechts und unsozial. Die Vorwürfe, mit denen die FPÖ im politischen Alltagsgeschäft konfrontiert wird, gehen über das Maß an Kritik hinaus, dem sich andere Parteien stellen müssen. Was für eine Bewegung sind die Freiheitlichen eigentlich?

Jörg Haider beschimpfte die österreichische Nation offen als Missgeburt und lobte die Beschäftigungspolitik der Nazis. Seine Mitstreiter zitierten SS-Mottos und sprachen davon, dass man in Österreich „schon wieder Öfen“ baue und Haider Simon Wiesenthal in der Pfeife rauchen könne. Unter Strache hat die FPÖ verbal deutlich abgerüstet, ist aber personell weiter nach rechts gerutscht.

Ist die FPÖ faschistisch?

Nein. Die FPÖ ist keine faschistische Partei. Sie kann es schon rein rechtlich nicht sein, da der Antifaschismus in Österreich Staatsdoktrin ist. Eine ParteiDiese Fußnote ist für Hubert Sickinger oder jeden anderen, der mich darauf hinweisen möchte, dass die FPÖ nicht nach dem Parteiengesetz, sondern als Verein konstituiert wurde. Das Verbotsgesetz ist auch bei Vereinseintragungen anzuwenden. , die nicht antifaschistisch ist, kann nicht rechtskräftig Partei werden. Abgesehen von der juristischen Komponente fehlen der FPÖ sogar bei geneigt linker Betrachtung wesentliche Merkmale einer faschistischen Bewegung.

Der Fokus auf die Persönlichkeit der Parteivorsitzenden ist zwar stärker ausgeprägt als bei anderen Parteien, aber von einem „Führerprinzip“ zu sprechen, wäre reine Übertreibung. Das zeigt sich schon allein am Tango rund um die freiheitliche Präsidentschaftskandidatur. Ein autokratischer Parteichef hätte die Entscheidung im Alleingang und ohne Zwischenfälle getroffen.

Der FPÖ eine grundsätzlich antidemokratische Grundeinstellung zu unterstellen, ist ebenso verfehlt. Die Parteistrukturen an sich sind nicht weniger demokratisch als bei SPÖ und ÖVP. Dass die Freiheitlichen seit Jahren eine Stärkung der direkten Demokratie in Österreich fordern, ist ebenfalls ein schwerwiegendes Argument gegen eine ausgeprägte Demokratiefeindlichkeit.

Die FPÖ wird, sollte sie wieder in die Regierung kommen, keine Diktatur errichten. Ihr Demokratiebegriff ist aber – das zeigen schon die von ihr initiierten Volksbegehren – deutlich populistisch geprägt. Die Freiheitlichen sind sicherlich keine Verteidiger institutionalisierter Demokratie und daher zumindest als parlamentarismuskritisch einzustufen. Ein gewisses inhaltliches Naheverhältnis zu den Regierungen, die gerade Ungarn und Polen dominieren, ist nicht von der Hand zu weisen.

Daraus ergibt sich zumindest eine potenzielle demokratiepolitische Problematik zukünftiger freiheitlicher Regierungspolitik. Weder Orbán noch die polnische Rechtsregierung haben gezögert, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit auszuloten. Wie weit die FPÖ hier gehen wird, hängt auch vom möglichen Koalitionspartner ab.

Die österreichische und beim Akademikerball großdeutsche Linke konzentriert sich allerdings nach wie vor darauf, der FPÖ und ihren Anhängern Faschismus vorzuwerfen. In diesem Konflikt steckt viel Selbstversicherung. Die Antifa verliert ohne Faschismus schließlich ihre Existenzberechtigung.

Die Schlagwort-Polemik lenkt aber auch von Sachthemen ab. Anstatt die FPÖ für konkrete inhaltliche Vorhaben zu kritisieren, lässt man sich durch oft gezielte Provokationen aufs ideologische Glatteis führen. Dabei ist die größte politische Schwachstelle der Freiheitlichen nach wie vor die sachpolitische Auseinandersetzung.

Ist die FPÖ rechts?

Dass die FPÖ eine Rechtspartei ist, verheimlicht sie selbst kaum. Gegen eine gegenteilige Behauptung würden nicht nur die Inhalte, sondern auch das Personal der Freiheitlichen sprechen. Deutschnationale Burschenschafter machen einen wesentlichen Bestandteil der FPÖ-Abgeordneten aus. Dass die FPÖ mit der Abspaltung des Liberalen Forums und des BZÖ zweimal ihren relativ gemäßigten Parteiflügel verloren hat, zeigt, dass sich die Partei personell eher nach rechts als nach links entwickelt hat.

Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch.

Funktionäre wie Justizsprecher Harald Stefan, die Jörg Haider zu radikal waren, haben im Fall einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung Aussichten auf Ministerposten. Auch Parteichef Strache war laut Ex-FPÖ-Politiker Herbert Scheibner in seiner Jugend „ganz, ganz weit extrem rechts“.

Dafür hat Strache eine für freiheitliche Verhältnisse erstaunliche Niedrig-Toleranz-Politik gegenüber extremistischen Ausreißern etabliert. Mitglieder und Funktionäre, die in einer gewissen Regelmäßigkeit mit rechtsradikalem oder nationalsozialistischem Gedankengut öffentlich in Berührung geraten, werden zum Rücktritt gedrängt. Das macht die Partei personell schwerer angreifbar.

Freilich bleiben im FPÖ-Klub Angehörige von schlagenden Verbindungen, in denen sich auch prominente Neonazis wie Gottfried Küssel sehen ließen. Allerdings üben sich diese Vertreter der Freiheitlichen bisher in öffentlicher Zurückhaltung.

Inhaltlich hat sich die FPÖ von ihren Kernthemen ohnehin kaum entfernt. Der althergebrachte Deutschnationalismus wird aber nun mit einem diffusen Heimatbegriff und reichlich rot-weiß-roten Fahnen zu einer österreichischen Identitäts-Mischkulanz vermengt, der auch das gemeine Volk etwas abgewinnen kann.

Pangermanismus spricht die weitere freiheitliche Wählerschicht schließlich kaum mehr an. Das Kernpersonal bleibt allerdings dem Ursprungsprogramm verpflichtet. Entsprechend kryptisch bekennt sich die FPÖ zwar zur österreichischen Unabhängigkeit, beharrt aber nach wie vor auf der angeblich deutschen Kultur Österreichs.

Als Partei ist die FPÖ im Durchschnitt jedoch nicht rechtsextrem, obwohl sie über Personal mit extremistischen Anknüpfungspunkten verfügt. Vor allem in der öffentlichen Kommunikation hat man abgerüstet, um in Richtung Mitte zu rücken.

Die Freiheitlichen haben durchaus begriffen, welche öffentlichen Aussagen in der Wahrnehmung der Bevölkerung noch akzeptabel sind und welche nicht. Die Provokation bleibt zwar ein gezieltes Mittel freiheitlicher Politik, wenn man aber die aktuelle Rhetorik der FPÖ-Spitze mit jener der 90er Jahre vergleicht, ist eine deutliche verbale Deradikalisierung feststellbar.

Ist die FPÖ sozial?

Die Freiheitlichen bezeichnen sich auf Wahlplakaten und in ihrer politischen Kommunikation gerne als „soziale Heimatpartei“. Dass die rechtsextreme deutsche NPD diesen Slogan übernommen hat, kann der FPÖ nicht vorgeworfen werden. Es zeigt aber die hohe Missbrauchsanfälligkeit einer Zuschreibung, deren extreme Übersteigerung nichts anderes bedeutet als „nationalsozialistisch“.

Selbstverständlich machen Sicherungsmaßnahmen gegen Armut Sinn, auch wir unterstützen effektive Armutsbekämpfung, keine Frage, aber das muss man treffsicher gestalten!

Aber wie sozial ist die FPÖ eigentlich? Die von Aktivisten betriebene Webseite rechtsdrall.com listet sozialstaatliche Gesetzesinitiativen auf, die von den Freiheitlichen abgelehnt wurden. Das Ergebnis wirkt auf den ersten Blick beachtlich unsozial: Die FPÖ hat nicht nur die Erhöhung des Pflegegeldes und die bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelehnt, sondern auch das Paket der Bundesregierung gegen Lohn- und Sozialdumping und die Deckelung der Zusatzpensionen. Das hinterlässt den Eindruck, man habe es hier mit einer durchwegs liberal-konservativen Partei zu tun.

Damit unterliegt man aber zumindest vordergründig einer Täuschung. Die freiheitlichen Abgeordneten haben all diese Ablehnungen im Nationalrat mit Begründungen beschlossen, aus denen kaum eine grundsätzliche Abwehrhaltung gegen den Sozialstaat ersichtlich wird.

Das Pflegegeldpaket scheiterte aus Sicht der FPÖ, weil Bezieher geringer Pflegegeldstufen um ihre Bezüge umfielen, während die Leistungen für schwere Pflegefälle erhöht wurden. Warum man für die Anspruchsberechtigten der Pflegegeldstufen 1 und 2 keine Mittel mehr übrig habe, wollte man nicht einsehen und kritisierte, dass die Regierung bei den Zusatzpensionen großzügiger gewesen sei, da man sie bei 9.000 Euro gedeckelt habe.

Anspruch darauf haben alle mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich, daher auch alle Asylberechtigten. Da bekommt man fast den Eindruck, die Österreicher sol­len in Zukunft arbeiten und manche, die in das Sozialsystem zuwandern, sollen dann von der Mindestsicherung leben.

Der FPÖ war die Pflegegelderhöhung schlichtweg zu gering, die Deckelung der Zusatzpensionen zu hoch und das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping zu ineffektiv. Beim Thema Mindestsicherung sah man Potenzial für Sozialbetrug, ein klassisches FPÖ-Thema. Tatsächlich ist die Partei beim Mittelstand stärker verwurzelt als bei Wählern ohne Pflichtschulabschluss. Die Angst vor dem sozialen Abstieg korreliert sehr stark mit Neid-Debatten. Die FPÖ lehnt daher auch Vermögenssteuern ab.

Die Freiheitlichen vertreten im Rahmen ihrer Klientelpolitik durchaus soziale Forderungen. Davon ist naturgemäß jene Personengruppe ausgenommen, die von der FPÖ dezidiert nicht angesporchen wird, nämlich Migranten. Die Ablehnung der Mindestsicherung rührt wohl auch aus dieser Überlegung.

Gleichzeitig illustriert die hohe Zahl an Ablehnungen von Sozialprojekten durch die FPÖ deren fundamentaloppositionellen Kurs. Die Freiheitlichen sind dagegen, bis sie selbst in die Regierung kommen.

Dass sie dort den Kurs der generellen Ablehnung weiterfahren kann, darf bezweifelt werden. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist die FPÖ aber schon einmal teuer zu stehen gekommen. Während der Bundesregierung Schüssel I blieben 75,3 Prozent der freiheitlichen Wahlversprechen unerfüllt. Diese Quote konnte man erst nach einem wesentlich leiseren Wahlkampf nach 2002 auf  47,5 Prozent verbessern. Da lag die FPÖ allerdings nur mehr knapp über zehn Prozent.