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Was die Mitarbeiter der Minister kosten

von Moritz Moser / 29.05.2016

Die Büros der Minister sind höchst unterschiedlich ausgestattet, die Mitarbeiter unterschiedlich gut bezahlt. Ein Ministerium überrascht mit seiner plötzlichen Auskunftsfreude.

Zur Unterstützung und politischen Kontrolle der Verwaltung verfügen die Regierungsmitglieder über sogenannte Kabinette. Mit Sekretären und Fahrern können diese auf bis zu 30 Mitarbeiter kommen. Alleine die jährlichen Personalkosten betragen insgesamt etwa 24,7 Millionen Euro, ohne Boni und Sachaufwand.

Teure Arbeitsleihe

Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesminister zum 1. März 2016 ohne Sekretariats-, Fahr- und sonstiges Hilfspersonal

Zählt man nur die Referenten, also die eigentlichen politischen Assistenten der Minister, führt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit 17 Mitarbeitern deutlich. Das ist allerdings auch verständlich, wenn man bedenkt, dass er mit den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft mehr oder weniger zwei Ressorts zu leiten hat. Was den Kostenfaktor betrifft, konnte Mitterlehner sogar die Pro-Kopf-Ausgaben für seine Kabinettsmitarbeiter im Vergleich zum Vorjahr um etwa 450 Euro senken.

Dennoch bleibt das Wirtschaftsministerium das bestzahlenden Ressort, wenn es um die Entlohnung des politischen Personals geht. Mit Dienstgeberbeiträgen kosten Kabinettschef und Referenten im Schnitt knapp 9.400 Euro pro Kopf und Monat. Im Familienministerium sind die Mitarbeiter mit über 4.900 Euro fast um die Hälfte billiger.

Kosten pro Kopf im Februar 2016, ohne Sekretariats-, Fahr- und Hilfskräfte, inklusive Dienstgeberbeiträge. Zahlen auf ganze gerundet. Die Zahlen des BMLVS wurden bereits vom Ressort ohne Angaben der Genauigkeit gerundet.

Die Kosten des Kabinetts des Wirtschaftsministers erklären sich wiederum durch die in seinem Ressort geübte Praxis der Arbeitsleihverträge. Die Mehrheit der Referenten wird von externen Unternehmen oder Behörden angeworben. Dadurch verdienen diese oft mehr, als sie es mit den ansonsten üblichen Sonderverträgen für Vertragsbedienstete im Kabinettsdienst würden.

Veränderung der durchschnittlichen monatlichen Personalkosten pro Kopf im Verhältnis zu 2015. Das BMLVS fehlt, da es sich seit 2012 weigert, dem Parlament aktuelle Zahlen zu melden.

Trotzdem konnte Vizekanzler Mitterlehner die Personalkosten pro Kopf in seinem Büro reduzieren, auch weil er die Zahl der Referenten seit 2015 um eine Person reduzierte. Am deutlichsten ging der Aufwand im Bildungsministerium zurück, das den Stab der Ministerin um zwei Personen reduzierte, während das Landwirtschaftsressort nun zwei Referenten mehr beschäftigt.

Personalveränderungen in den Ministerbüros zwischen 1. März 2015 und 1. März 2016. Die Angaben des BMLVS sind hier ausnahmsweise nicht gerundet.

Und plötzlich spricht das Verteidigungsministerium

Die Angaben der einzelnen Bundesminister sind nicht einheitlich, da das Parlament keine Gesamtanfragen an die Bundesregierung stellen kann und die Ressorts gleiche Fragestellungen mitunter sehr unterschiedlich auslegen. So gaben das Landwirtschafts- und das Familienministerium keine Auskunft über die Personalkosten der Hilfskräfte, wie Sekretäre oder Fahrer.

Personalkosten für den Februar 2016. Boni und Sachaufwände nicht enthalten. Die rechte Spalte beinhaltet auch die Kosten der linken. Zahlen des BMLVS hier wieder vom Ressort gerundet. Keine Angaben durch das BMLFUW und das BMFJ.

Das Verteidigungsministerium, das sich seit Jahren ohne Begründung weigert, dem Parlament bei Anfragen exakte Zahlen zu liefern, hat erstmals seit 2012 überhaupt wieder auch nur die ungefähren Personalkosten des Ministerbüros übermittelt. Dass die Kosten für Hilfskräfte des Ressorts verhältnismäßig hoch sind, erklärt man sich dadurch, dass „dem im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingerichteten ‚Kabinett des Bundesministers‘ über die üblichen ‚Ministerbüroagenden‘ hinaus zusätzliche Aufgaben zugeordnet sind.“


In einer früheren Version des Artikels rangierte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres an erster Stelle der Pro-Kopf-Kosten der Kabinettsreferenten. Die Angabe basierte auf der fehlerhaften Einrechnung der Kosten für die Hilfskräfte.

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