Analyse zur Wiener Bezirksvertretungswahl

Was der Stimmzettelpfusch in der Leopoldstadt für die Bundespräsidentenwahl bedeutet

von Moritz Moser / 15.06.2016

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bezirksvertretungswahl im Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt wegen Unstimmigkeiten bei der Briefwahlauszählung aufgehoben. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die laufende Anfechtung der Bundespräsidentenwahl.

Die Wahlanfechtung der FPÖ Wien ist präzise und genau formuliert. Auf 27 Seiten führt Anwalt Markus Tschank alle Gründe an, die nach Meinung der Partei dafür sprechen, dass zumindest die Briefwahlstimmen, vielleicht aber auch die gesamte Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt ungültig war.

Anders als bei der Bundespräsidentenwahl verzichtet die Anfechtung auf politische Ausführungen und aussichtslose Gesetzesprüfungsanträge. Die beiden Fälle haben dennoch gewisse Gemeinsamkeiten.

Wundersame Stimmenvermehrung

Am Anfang der vermurksten Wahl im 2. Wiener Gemeindebezirk steht Schlamperei. Entgegen den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung beschließt die Wahlkommission, die aus den Briefwahlkuverts entnommenen Stimmzettel nicht zuerst zu zählen, sondern beginnt sofort damit, sie den einzelnen Parteien zuzuordnen. Am Ende hat man 82 Stimmzettel zu wenig und entsprechend zu viele Briefwahlkarten.

Der Fehler ließe sich zunächst noch erklären: Vermutlich hat man sich einfach bei der Auflistung der Kuverts verzählt, die keine Stimmen für die Bezirksvertretungswahl enthalten haben. Doch als der Wahlakt bei der Stadtwahlbehörde eintrifft, ist etwas Unglaubliches geschehen: Beim Nachzählen der Stimmen und Briefwahlkarten sind plötzlich 23 Stimmen zu viel und dieselbe Zahl an Kuverts zu wenig da.

Wie aus 82 fehlenden Wahlzetteln plötzlich ein Überschuss aus 23 entstehen kann, ist nicht mehr nachvollziehbar. Allerdings besteht „kein Zweifel daran, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf eine Verletzung der Bestimmungen der Wr. GWO 1996 (Wiener Gemeindewahlordnung) zurückzuführen sind“. So drückt es zumindest der Verfassungsgerichtshof in jenem Erkenntnis aus, mit dem er die Wahl aufhebt.

Formfehler genügen

Der Pfusch der Wiener Wahlbehörden erregt auch deshalb Aufmerksamkeit, weil das Höchstgericht die Wahl zu einem Zeitpunkt kassiert, als es sich mit Unregelmäßigkeiten bei einem anderen Urnengang beschäftigen muss: der Bundespräsidentenwahl.

Für die laufende Anfechtung ist das Erkenntnis zur Leopoldstädter Bezirksvertretungswahl aus zwei Gesichtspunkten interessant. Zunächst bestätigt der Verfassungsgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass Manipulationen für die Nichtigkeit eines Wahlverfahrens nicht nachgewiesen werden müssen. Es genügt, „wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte“.

Im konkreten Fall hätte die FPÖ mit nur 22 Stimmen mehr einen stellvertretetnden Bezirksvorsteher erhalten, der so an die Grünen fiel. Die Unklarheit über 23 Stimmen reichte daher aus, um die Wahl zu kippen.

Nachwahl nur für Briefwähler unwahrscheinlich

Der zweite wesentliche und für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl wichtigere Punkt des VfGH-Erkenntnisses betrifft den Umfang der Wahlaufhebung: Zu Unregelmäßigkeiten kam es zwar nur bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, aufgehoben wurde jedoch die gesamte Wahl.

Das liegt zum einen daran, dass es keine eigenen „Briefwahlsprengel“ gibt, die der Verfassungsgerichtshof gesondert aufheben könnte, zum anderen hat die Wahlkommission auch beim Führen der Briefwählerliste gepfuscht: Sie enthielt zwei Namen weniger, als Briefwahlkuverts vorhanden waren. Der genaue Kreis der Briefwähler war also – auch wegen der durch die Öffnung der Kuverts „teilweise nicht vollständig lesbaren persönlichen Daten“ – nicht mehr rekonstruierbar.

Auch wenn die Briefwählerlisten bei der Bundespräsidentenwahl vollständig sein dürften, ist eine ausschließliche Wiederholung der Briefwahl unwahrscheinlich. Das Bundespräsidentenwahlgesetz kennt eigene „Briefwahlsprengel“ nämlich ebensowenig wie die Wiener Wahlordnung. Die Briefwähler sind kein „von vornherein festgelegter und abgegrenzter Wählerkreis“. Im Gegensatz zu den amtlichen Wählerverzeichnissen gibt es also keine fixen Briefwählerregister.

Würde der Gesetzgeber die Briefwähler noch vor der Wahl in einem eigenen Verzeichnis zusammenfassen, müsste er auch Einspruchsmöglichkeiten vorsehen. Nicht oder falsch berücksichtigte Wähler hätten damit die Möglichkeit, eine Berichtigung zu verlangen. Doch weder in der Wiener Gemeindewahlordnung noch im Bundespräsidentenwahlgesetz gibt es eine solche Einspruchsmöglichkeit. Das macht die Aufhebung dieses nicht fest umrissenen Kreises an Wählerstimmen schwierig.

Für die Bundespräsidentenwahl bedeutet das, dass – sollte die Aufhebung von Bezirkswahlergebnissen oder des gesamten zweiten Wahlganges erfolgen – eine alleinige Wiederholung der Briefwahl eher unwahrscheinlich ist. Sollten sich die Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung bewahrheiten, führt das mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass auch die übrigen Wähler einzelner Bezirke oder das gesamte Wahlvolk nochmals zu den Urnen schreiten müssen.