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Diplomatie

Was Griechenlands Botschafter-Rückruf bedeutet

Meinung / von Moritz Moser / 25.02.2016

Griechenland beruft seine Botschafterin in Wien zu Beratungen nach Athen zurück. Es ist eines der Manöver, die im diplomatischen Verkehr üblich sind, um Missfallen auszudrücken.

Diplomatie erfordert Geschick und Fingerspitzengefühl. Die allermeisten Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungen verlassen die politische Bühne nicht oder lassen sich diskret auf diplomatischem Weg lösen. Manchmal ist es allerdings im politischen Interesse eines Landes, sein Missfallen über ein anderes öffentlich kundzutun. Diesen Weg hat nun Griechenland gewählt, um das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise zu kritisieren. Es ist eine verhältnismäßig scharfe Geste, zu der Athen aber schon zuvor gegriffen hat.

Vom Gespräch bis zur Ausweisung

Wenn die Beziehungen zwischen zwei Staaten abkühlen, steht ihnen ein Instrumentarium an Maßnahmen zur Verfügung, um ihrem Ärger Luft zu machen. Die Mittel reichen von einem Gespräch unter Freunden bis zu Vorstufen einer Kriegserklärung:

  • Der Botschafter wird zu einem Gespräch eingeladen.
  • Der Botschafter wird ins Außenministerium einbestellt.
  • Es wird eine Protestnote übermittelt.
  • Der eigene Botschafter im Gastland wird zu Konsultationen einbestellt.
  • Der eigene Botschafter wird vorübergehend oder auf Dauer abberufen.
  • Botschaftsangehörige werden zum Verlassen des Landes aufgefordert.
  • Die gesamte Mission im Gastland wird abberufen.
  • Die diplomatischen Beziehungen werden abgebrochen.

Der Rückruf eines Botschafters zu Beratungen, wie Griechenland das im Fall mit Österreich getan hat, ist eine Maßnahme mittlerer Eskalationsstufe. Litauen hatte 2011 während der Golowatow-Affäre seinen Botschafter vorübergehend zurückbeordert und gleichzeitig dem österreichischen Botschafter in Riga eine Protestnote übergeben. Die Türkei setzte dasselbe Zeichen, als der österreichische Nationalrat im letzten Jahr eine Resolution verabschiedete, die den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich verurteilte.

Das Instrumentarium diplomatischer Frustration findet in dem Maß Anwendung, wie es die jeweilige Regierung für notwendig erachtet. Es kann auch eingesetzt werden, um innenpolitsichem Druck zu entgehen oder Erwartungshaltungen in der Bevölkerung zu entsprechen. Die griechische Regierung hat bereits ihren Botschafter in Prag einbestellt, nachdem der tschechische Staatspräsident Zeman seiner Enttäuschung Ausdruck verliehen hatte, dass Griechenland in der Eurozone verblieben war. Die Wiederholung dieser Aktion im Flüchtlingsstreit mit Österreich zeigt die grundsätzliche Sensibilität in der Außenpolitik der aktuellen Athener Koalition.

Eine weitaus heftigere Reaktion wäre allerdings die Abberufung des Botschafters, ein Mittel zu dem Israel aus Protest gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich griff. Vom Jahr 2000 an ließ sich das Land daraufhin von einem Geschäftsträger in Wien vertreten, bevor 2004 wieder ein Botschafter entsandt wurde. Dem waren von Seiten der Regierung in Wien umfangreiche Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen vorausgegangen.

Wie du mir, so ich dir

Die noch einschneidenderen Maßnahmen im Spektrum diplomatischer Kriegsführung wären die Exilierung von Botschaftspersonal und die Auflösung von Vertretungen. Eine Ausweisung des Botschafters oder anderer Mitarbeiter kann unmittelbar mit dem Fehlverhalten Einzelner zusammenhängen oder sich gegen die Politik des Entsendestaates richten.

Der US-amerikanische Botschafter in Moskau hatte beispielsweise 1952 erklärt, das Leben der Diplomaten in der sowjetischen Hauptstadt gleiche jenem in einem deutschen Lager, woraufhin ihn die UdSSR zur persona non grata erklärte. Solche Ausweisungen führen oft zu gleich gearteten Aktionen gegen die eigene Mission im Gastland. Als Deutschland vier iranische Botschaftsangehörige wegen Verstrickung in den Anschlag auf ein griechisches Lokal in Berlin auswies, mussten auch vier deutsche Diplomaten Teheran verlassen.

Noch schwerer wiegt höchstens die Verhaftung oder das Festhalten von Personen, die diplomatischen Schutz genießen. Musterbeispiel dafür ist die Geiselnahme von US-Vertretern in der Teheraner Botschaft während der iranischen Revolution. Die USA beendeten daraufhin ihre diplomatische Mission im Iran und forderten dessen Diplomaten in Washington zur Ausreise auf.

Für solche Fälle kennt das „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ in Art. 45 Abs. 3 die Möglichkeit, ein Mindestmaß an Kontakt zwischen den Staaten über Drittländer abzuwickeln. Seit 1980 nimmt beispielsweise die Schweiz die Interessen der USA im Iran wahr. Bis zur Errichtung einer Botschaft in Havanna hatte die Eidgenossenschaft auch diese Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba inne.

Im Vergleich dazu befinden sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Hellenischen Republik in nahezu bestem Zustand. Alles spricht dafür, dass sich nach der Konsultationsreise der griechischen Botschafterin nach Athen der Konflikt um die Flüchtlinge auf der Balkanroute wieder auf die politische Ebene verlagert.