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Was in Polen passiert, kann auch hier passieren

Meinung / von Moritz Moser / 21.08.2016

In Polen bröckelt die Rechtsstaatlichkeit, weil Regierung, Parlament und Staatspräsident die Verfassung brechen. Vor derartigen Angriffen ist kein Institutionengefüge sicher, auch nicht das österreichische.

Was, wenn ein Verfassungsgericht ein Urteil fällt, das die Politik ignoriert? Wenn der Rechtsstaat auf der Kippe steht, droht auch die Demokratie zu scheitern. Was in Polen im großen Stil stattfindet, hat Jörg Haider schon im Kleinen betrieben: Der Kampf des Populismus gegen die Gerichtsbarkeit.

Polnische Verhältnisse

Kurz vor der Machtübernahme des derzeit regierenden Rechtsbündnisses im Sejm, dem polnischen Parlament, wählte das Haus drei Verfassungsrichter. Staatspräsident Andrzej Duda weigert sich seitdem diese anzugeloben, hat aber drei Ersatzrichter vereidigt, deren Wahl vom Verfassungsgerichtshof selbst für rechtswidrig erklärt wurde.

Seitdem verläuft ein tiefer Graben zwischen der Rechtsregierung und dem nationalkonservativen Staatspräsidenten auf der einen und der Opposition und dem Verfassungsgerichtshof auf der anderen Seite. Der Präsident weigert sich, Urteile der Höchstrichter im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Das Parlament versucht mit verfassungswidrigen Gesetzen das Gericht zu lähmen. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes.

Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits auf die Seite der Verfassungshüter gestellt und alle Gerichte des Landes an dessen Urteile gebunden, gleichgültig, ob sie im Gesetzblatt kundgemacht wurden oder nicht.

Die EU hat zudem ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet, was dessen Regierung nicht daran hindert, ihren Kampf gegen die eigene Verfassungsordnung fortzuführen. Wären solche Verhältnisse auch in Österreich möglich?

Bekannte Schwächen

Eine Verfassungsordnung ist nur so stark wie die Demokratie, die sie stützt. Eine Rechtsordnung, die nicht in eine Autokratie verwandelt werden kann, gibt es nicht. Auch die österreichische Verfassung hat Schwachstellen.

Eine Bundesregierung und ein Bundespräsident, die sich gegen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wenden, würden auch die Zweite Republik an den Rand des politischen Chaos führen. Dass sich manche Akteure dessen bewusst sind, zeigt die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch Heinz-Christian Strache.

Im Antrag der Rechtsanwälte der FPÖ wurde argumentiert, der Bundespräsident sei ein Gesetzgebungsorgan im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Als Grund wurde vorgebracht, das Staatsoberhaupt könnte durch verfassungswidriges Verhalten das Parlament lähmen, indem es sich weigert Gesetze zu unterzeichnen.

Es gibt noch andere potenzielle rechtsstaatliche Bruchstellen: Der Bundeskanzler könnte sich weigern, Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Wenn der Bundespräsident und die Nationalratsmehrheit auf seiner Seite sind, kann ihn daran kaum jemand hindern.

Und er hat doch gesiegt

Präsident, Parlament und Regierung gegen die Verfassungsordnung: Es ist diese politische Machtkonzentration, die Polen derzeit Probleme bereitet und die auch dem österreichischen Rechtsstaat das Genick brechen könnte.

Einmal hat Österreich schon die Nichteinhaltung von höchstgerichtlichen Entscheidungen erlebt. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider weigerte sich schlichtweg, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Ortstafelfrage Rechnung zu tragen. Er stellte trotz wiederholter Aufforderung keine zweisprachigen Ortstafeln auf.

Schon damals fand sich niemand, der den Populismus in die Knie zwang: Die Bundesregierung tat nichts. Auch der Verfassungsgerichtshof selbst stellte keinen Antrag auf Exekution seines Erkenntnisses beim Bundespräsidenten, vielleicht auch weil die Bedeutung dieser Bestimmung umstritten ist.

Am Ende einigte man sich politisch auf ein neues Verfassungsgesetz zur Volksgruppenfrage. Die darin festgelegte Quote an slowenischsprachigen Kärntnern, die in einer Gemeinde leben müssen, damit diese als offiziell zweisprachig gilt, liegt jedoch bei 17,5 und nicht, wie vom VfGH gefordert, bei zehn Prozent.

Der Konflikt wurde – zwar auf dem Rücken des Rechtsstaates, aber doch – beigelegt. Bei noch tiefergehenden Zerwürfnissen wie in Polen dürfte das allerdings nur schwer gelingen.