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Lobbyisten-Gesetz

Was passiert, wenn die Regierung Transparenz verspricht

von Moritz Gottsauner / 22.02.2016

Das Lobbyisten-Gesetz sollte Transparenz schaffen. Drei Jahre später ist es eine Lachnummer. Den Befürwortern der Abschaffung des Amtsgeheimnisses sollte das eine Warnung sein.

Die Geheimniskrämerei will nicht enden. Im Jahr 2013 machte sich die Regierung daran, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, jenes Instrument, das den österreichischen Staat vor den Blicken seiner Bürger abschirmt wie kaum ein anderes in der westlichen Welt. Seither gab es einen mit Ausnahmen gespickten und viel kritisierten Gesetzesentwurf, aber nicht viel mehr. Die Verhandlungen mit der Opposition, die für den Zwei-Drittel-Mehrheit-Beschluss notwendig ist, stecken im großkoalitionären Morast fest. Das Forum Informationsfreiheit hat die „Verzögerungstaktik“ vergangene Woche heftig kritisiert. Die Grünen haben der Regierung ein Ultimatum gestellt.

Die Situation scheint verfahren. Gelingt es nicht, Änderungen herbeizuführen, könnte die Informationsfreiheit das Schicksal eines anderen Gesetzes erleiden, das einst ebenfalls der Transparenz dienen sollte: das Lobby-Gesetz. Seit mittlerweile drei Jahren sind Lobbyisten und Interessenvertreter unter Androhung von Strafen dazu verpflichtet, sich in das sogenannte Lobbying-Register einzutragen und gewisse Leitlinien zu befolgen. Der Transparenz dient das aber nur bedingt. Zu sehr wurde das Gesetz vor seinem Beschluss aufgeweicht. Es herrscht sogar Verwirrung darüber, wer sich überhaupt um die Einhaltung des Gesetzes zu kümmern hat.

Das Register-Problem

Laut Justizministerium sind 2.999 Lobbyisten in ganz Österreich gemeldet. Im Internet sind Teile der Datenbank für jeden zugänglich, samt den tatsächlichen oder geschätzten Lobbying-Ausgaben der einzelnen Unternehmen und Organisationen.

Daraus geht etwa hervor, dass das Lobbyingunternehmen Kovar & Partners 15 Aufträge im Wert von insgesamt 1.007.847 Euro entgegengenommen hat. In welchem Jahr das gewesen sein soll, verrät das Register allerdings nicht. Die Arbeiterkammer gibt an, 5.266.732,71 Euro für Lobbying ausgegeben zu haben. Ein Bruchteil dessen, was das den Wirtschaftskammern wert ist: Rund 14 Millionen Euro machten die Personalkosten für Interessenvertreter der WKO und ihrer Landesorganisationen aus. Noch nicht eingerechnet sind die Lobbying-Kosten der zahlreichen Fachgruppen und Innungen.

Doch im Wesentlichen war es das mit der Transparenz. Es lässt sich derzeit lediglich ungefähr einschätzen, wer die großen Player der Branche sind. Für welche Themen die Lobbyisten Stimmung gemacht haben und wie viel sie dafür investiert haben, bleibt geheim, wenn es überhaupt erfasst wird. Auch welche Politiker, Ministerien, Behörden und andere Stellen Ziel ihrer Tätigkeit waren, muss nicht gemeldet werden.

Von Beginn an chancenlos

Die Mängel gehen auf mehrere Geburtsfehler des Lobby-Gesetzes zurück. Jener Teil des Lobbying-Registers, der die konkreten Aufträge aufzeichnet, war nie für die Öffentlichkeit vorgesehen. Die Meldepflicht einzelner Aufträge samt Themengebiet gilt auch nur für klassische Lobbying-Unternehmen. Interessenvertretungen und Selbstverwaltungskörper, also die Kammern und Gewerkschaften, sind davon ausgenommen. Nicht nur das: Auch die strengen Sanktionen gelten nach wie vor für sie nicht. Dabei stellen gerade sie das Gros der Lobbyisten in Österreich, mit 2.414 Personen rund 80 Prozent. Religionsgemeinschaften, die hinter den Kulissen ebenfalls sehr aktiv Lobbying betreiben, wurden überhaupt ganz aus dem Gesetz herausgenommen.

Die Kammern und Gewerkschaften stießen sich daran, als Lobbyisten klassifiziert zu werden, obwohl das international und auf EU-Ebene üblich ist. Dass sie es nun doch sind, hat sich die Politik teuer erkauft: Je näher das Gesetz dem Bereich der Kammern und Gewerkschaften kommt, desto lockerer sind die Regeln. Sie waren aber nicht die einzigen großen Player, die sich gegen die Aufnahme in das Gesetz wehrten. Eine weitere Gruppe scheint im Nachhinein gesehen damit Erfolg gehabt zu haben.

Rechtsanwälte agieren oft als Lobbyisten für die Interessen ihrer Mandanten gegenüber staatlichen Behörden und der Politik. Vom Lobby-Gesetz sind sie jedoch explizit ausgenommen. Das ist der FPÖ geschuldet, die ihre Zustimmung in den Verhandlungen mit der Regierung davon abhängig gemacht hatte. Nur in den Erläuterungen steht, dass die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht mehr gelte, sobald ein Anwalt für seinen Mandanten interveniert. Doch im Lobbying-Register findet sich bis heute keine Anwaltskanzlei, geschweige denn ein Rechtsanwalt. Die Rechtsanwaltskammer hatte damit gedroht, den Klagsweg zu beschreiten, sollte die Verschwiegenheitspflicht berührt werden.

Flaute bei den Strafen

Für Verstöße gegen das Gesetz, wozu die Nichteintragung in das Register gehört, sind harte Sanktionen vorgesehen. Sie reichen von Geldstrafen bis 60.000 Euro bis zur Nichtigkeitserklärung von Verträgen. In letzterem Fall würden Honorare zugunsten des Bundes verfallen. Diese Strafen gelten wohlgemerkt nur für spezialisierte Lobbying-Firmen und Lobbyingabteilungen in Unternehmen, nicht jedoch für Kammern und Gewerkschaften. Die haben keine wesentlichen Sanktionen zu befürchten.

Jedenfalls muss die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verstößen gegen das Lobby-Gesetz dem Justizministerium gemeldet werden. Die Zahl der Verfahren der vergangenen Jahre ist überschaubar. Laut Auskunft des Ministeriums waren es seit Inkrafttreten des Gesetzes genau 0, in Worten: null.

Dabei wurde erst vergangenen Monat ein Fall bekannt, der genaueres Hinsehen gerechtfertigt hätte. Wie das Profil und später News berichteten, soll der frühere Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, die Heta-Gläubiger der Ad-hoc-Gruppe beraten und dabei auch Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen haben. Im Lobbying-Register scheint er allerdings nicht auf.

Verwirrung um die Zuständigkeit

Es stellt sich die Frage, ob sich überhaupt jemand für die Vollziehung der Bestimmungen zuständig fühlt. Wo kann ein ein verdächtiger Lobbying-Fall gemeldet werden? Im Gesetz selbst ist dazu nur von einer „Verwaltungsbehörde erster Instanz“ die Rede. Ein Blick in die Erläuterungen verrät, dass damit die Bundespolizei des Sprengels gemeint sein dürfte, in der das Vergehen passiert ist. In Wien wäre das die Landespolizeidirektion. Auf Anfrage von NZZ.at verneint man dort aber, für Lobbying-Fälle zuständig zu sein. Die Vollziehung läge beim Justizministerium, hieß es nach Rücksprache mit einem hausinternen Juristen.

Im Justizminsterium wiederum weiß man nichts davon. Man führe lediglich das Lobbying-Register und Buch über (nicht-existente) laufende Verfahren. In erster Instanz zuständig seien vielmehr die Bezirksverwaltungsbehören.

Im Bezirksamt des ersten Wiener Gemeindebezirks hat man von einem Lobbying-Gesetz allerdings noch nichts gehört. Man solle es doch bei der MA 63 versuchen, der Magistratsabteilung für Gewerbe- und Ernährungswesen. Auch dort aber könne man nicht sagen, ob man zuständig sei, heißt es. Die Person, die es wissen müsste, war am Freitag am späten Mittag nicht mehr erreichbar.

Das Lobby-Gesetz zeigt jedenfalls anschaulich, wie Transparenz zu einer leeren Versprechung wird. „Das ist eines der schlechtesten Gesetz der letzten Jahre“, sagt der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu den zahlreichen Verwässerungen. „Es hat nicht das gebracht, was man vorgegeben hat zu wollen. Man hat ganz bewusst eine Lösung gewählt, die ein Minimum an Transparenz darstellt.“ Noch sieht es danach aus, als könnte die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in eine ähnliche Richtung gehen.