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Was von den Politiker-Privilegien übrig blieb

von Wolfgang Rössler / 10.04.2016

Bei der Bundespräsidentschaftswahl könnte das Ende der Vorherrschaft von Rot und Schwarz besiegelt werden. Vom großkoalitionären Kammernstaat mit Privilegien und Pfründen ist ohnehin kaum noch etwas übrig. 

Das waren Zeiten, als Spiegel-Korrespondenten in Wien naserümpfend aus der „Skandalrepublik“ berichteten. „Bonzen griffen völlig ungeniert in die Kasse der Arbeiterkammern“, schrieb das Hamburger Wochenmagazin 1990.

Die österreichischen Sozialdemokraten nannten sich damals noch Sozialisten, und sie strauchelten gewaltig. Personifiziert wurde die rote Misere durch Alois Rechberger, den damaligen steirischen Arbeiterkammer-Chef. Alleine aus seinen zahlreichen Polit-Funktionen bezog er ein monatliches Einkommen von 300.000 Schilling (22.000 Euro) – weit mehr als Bundeskanzler Franz Vranitzky. Nicht mitgerechnet mehrere Arbeiterkammer-Spesenkonten, mit denen er seine Wahlkampagnen finanzierte. Besonders begehrt waren Zigarren mit Rechbergers Initialen.

Dass ausgerechnet sein Fall in den Medien breitgetreten wurde, war Pech. Jemand hatte dem aufstrebenden FPÖ-Chef Jörg Haider über ihn belastende Unterlagen zugespielt. Ein Einzelfall war er nicht. Es gab viele Rechbergers, bei den Roten wie bei den Schwarzen.

Unter dem steigenden Druck der Öffentlichkeit rief Vranitzky seine Parteifreunde zur Mäßigung auf. Ein recht hilfloses Unterfangen: Denn der damals noch blutjunge Vranitzky selbst hatte sich vor seiner Wahl zum Kanzler eine üppige Bankiers-Pension auszahlen lassen. Das stärkte nicht unbedingt seine Autorität in dieser Frage.

Das Ende der Republik, wie wir sie kannten

Die Gagenskandale der späten achtziger Jahre waren der Auftakt zu den Bemühungen von Blau und Grün, den rot-schwarzen Kammernstaat aufzubrechen. Damals wurde ein Erosionsprozess eingeleitet, der in wenigen Wochen zu einem vorläufigen Endpunkt kommen könnte: dann nämlich, wenn es bei der Bundespräsidentschaftswahl keiner der beiden Kandidaten von SPÖ und ÖVP in die Stichwahl schafft.

Von so einem Szenario hätte vor 30 Jahren niemand zu träumen gewagt. Damals war das Land noch fest in der Hand der Großparteien, der aufkeimende Protest gegen die verknöcherten Strukturen war lästig, aber nicht ernsthaft gefährlich. Noch regierte eine politische Klasse, die Regierungsmacht und die damit verbundenen Privilegien als Erbpacht begriff. Wer es einmal in den Kreis der Erlauchten geschafft hatte – etwa über ein Nationalratsmandat –, hatte meist für die Zukunft ausgesorgt.

Und doch blieben die Gagen-Skandale nicht ohne Konsequenzen. In den folgenden Jahren wurden – auch unter dem Druck eines von Haider angezettelten Anti-Privilegien-Volksbegehrens – zahlreiche Besserstellungen von Politikern abgeschafft. Wer heute ein Nationalratsmandat ergattert, hat es längst nicht mehr geschafft.

Das augenscheinlichste Privileg wurde bereits 1997 versenkt: die Politiker-Pension. Einst reichten vier Jahre in einem Regierungsamt oder acht Jahre als Nationalratsabgeordneter, um Anspruch auf eine Pension in der Höhe von bis zu 80 Prozent des Letztgehaltes zu erwerben. Heutige Politiker sind normalen Arbeitnehmern gleichgestellt: Wie bei allen anderen fließt ein Teil des Gehaltes regulär in den Pensionstopf. „Jedes Jahr im Nationalrat bringt mir weitere 85 Euro“, sagt der grüne Parlamentarier Matthias Köchl. „Nach zehn Jahren im Nationalrat käme ich so auf die Mindestpension.“

Freilich: Auch die Zeiten, in denen Abgeordnete ihr Nationalratsmandat – einmal ergattert – bis zur Pension behalten, sind vorbei. Weil die beiden Volksparteien von Wahl zu Wahl schrumpfen, verlieren immer mehr Parlamentarier nach Ablauf der Periode ihren Job.

Postenschacher wird schwieriger

„Der Job klingt ohnehin besser, als er ist“, sagt ein SPÖ-Abgeordneter, der  ungenannt bleiben will. 8.600 Euro brutto erhält er – auf dem Papier. Doch auf das Gehalt greift nicht nur der Fiskus zu, sondern auch die Partei. Im Schnitt liefern Parlamentarier ein Drittel ihres Nettogehalts an verschiedene Parteiorganisationen ab.

Umgekehrt sind die Zeiten vorbei, in denen die Parteiapparate Zusatzposten zu vergeben hatten. Zwar kontrollieren SPÖ und ÖVP weiterhin Kammern und Sozialversicherungen. „Wenn aber dort ein aktiver oder ehemaliger Politiker untergebracht wird, gibt es sofort einen Aufschrei in der Öffentlichkeit“, klagt der SPÖ-Abgeordnete. „Das geht nicht mehr einfach so.“ Wenn Rot oder Schwarz einen Posten im staatsnahen Bereich zu vergeben hätten, dann kämen eher Sympathisanten ohne klassische Parteikarriere zum Zug.

Natürlich gibt es Gegenbeispiele: Das zeigt nicht zuletzt der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der neben seinem regulären Gehalt ein zweites Salär als Pressesprecher kassierte. Vor allem im kommunalen Bereich – wo Rot und Schwarz bisweilen noch mit absoluten Mehrheiten regieren – lässt es sich noch mauscheln.

Doch Nationalratsabgeordnete und Minister stehen unter Beobachtung, dort sieht die Öffentlichkeit kritischer hin. „Die meisten Kritikpunkte von Jörg Haider wurden längst beseitigt“, sagt dessen ehemaliger Mitarbeiter Heimo Lepuschitz, inzwischen Politikberater in Wien. „Verglichen mit anderen Ländern ist Österreich vorbildlich.“

So haben etwa deutsche Bundestags-Mitglieder bei Bedarf Anspruch auf Dienstautos mit Chauffeur. Davon kann in Österreich keine Rede sein. Im Gegensatz zu Deutschland haben Parlamentarier auch keinen Anspruch auf eine großzügige Spesenpauschale, sie müssen jede außerordentliche Ausgabe im Zusammenhang mit ihrem Job einzeln nachweisen. „Vieles, was in Deutschland  geht, wäre hierzulande unmöglich“, sagt der Parteienforscher Hubert Sickinger.

Muss man also mit Politikern Mitleid haben? „Nein“, sagt der Grüne Köchl. So weit sei es noch nicht gekommen. „Ich habe eine gut bezahlte Funktion und kann im Gegensatz zu einem normalen Angestellten erst nach fünf Jahren gekündigt werden. Wenn man sich die Statistik ansieht, dann bin ich mit meinem Gehalt immer noch unter den Top Ten.“

Damit steht er besser als da Alois Rechberger. Der wurde am Ende von seiner Partei verstoßen und zum Verzicht auf seine Mehrfachbezüge gezwungen. Am Ende meldete er Privatkonkurs an. Er starb 2009 in seiner Heimatstadt Kapfenberg in bescheidenen Verhältnissen.


 

Stellt sich heraus: Andreas Babler ist auch bloß ein Politiker