APA/HELMUT FOHRINGER

Was war noch mal das Problem?

Meinung / von Michael Fleischhacker / 18.05.2016

Die SPÖ hat einen designierten neuen Vorsitzenden und Österreich einen neuen Bundeskanzler. Christian Kerns erste Auftritte zeigten einen ziemlich begabten Kommunikator, dessen Sprechweise sich sehr wohltuend von der seines Vorgängers und auch von der seines Stellvertreters unterscheidet. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass er von den professionellen Medien mit einer an Lächerlichkeit grenzenden Begeisterung aufgenommen wurde, die sich in den sozialen Medien zu regelrechter Hysterie auswuchs. Die vier neuen Regierungsmitglieder wurden auch erwähnt.

Besondere Anerkennung fand der neue Bundeskanzler für seine Grunddiagnose: Man habe nur noch wenige Monate Zeit, das Steuer herumzureißen und damit zu verhindern, dass die beiden Regierungsparteien an die Wand fahren und als politische Gebilde – dann zu Recht – von der politischen Bildfläche verschwinden. Erreichen könne man das nur durch einen neuen Stil des Miteinander, der auch dem jeweils anderen Regierungspartner Erfolge gönnt, wenn es darum geht, in den für den Erfolg des Landes entscheidenden Bereichen Reformen durchzuführen: Bildung, Arbeitsplätze, Konjunktur.

War da was?

Angesichts der allgemeinen Überzeugung, dass jetzt alles gut wird und der Abstieg des eben noch als Bundeskanzler unverhinderbar geltenden Heinz-Christian Strache zum Provinzoppositionshäuptling nur noch eine Frage der Zeit sei, fragt man sich: Was war noch mal das Problem?

Nun, das Problem war, dass Österreich an den äußersten Rand der Reformfähigkeit gelangt ist, weil das Land über eine politische Institutionenarchitektur verfügt, die vollkommen aus der Zeit gefallen ist. Sie hört auf den Namen Sozialpartnerschaft und gibt zwei parademokratischen Organisationen die Möglichkeit, jedes Reformvorhaben im Keim zu ersticken.

Weil jeder Arbeitnehmer Pflichtmitglied in der Arbeiterkammer ist, deren finanzielle Ausstattung sich immer dann automatisch verbessert, wenn sich der Faktor Arbeit verteuert. Und weil jeder Unternehmer Pflichtmitglied in der Wirtschaftskammer ist, deren Funktionäre für sich in Anspruch nehmen, „die Wirtschaft“ zu repräsentieren, was angesichts der österreichischen Wirklichkeit ein bitterer Scherz ist.

Der Gewerkschaftsbeitrag

Über ihren bestimmenden Einfluss in den beiden Regierungsparteien haben auch die Gewerkschaften ihren Beitrag zur Reformresistenz des abgelaufenen Jahrzehnts geleistet. Und zwar in zwei Bereichen, die der neue Bundeskanzler zu seinen zentralen Anliegen erklärt hat: die sozialdemokratischen Gewerkschafter bei jedem Versuch, den Arbeitsmarkt und die Arbeitszeitregelungen zu liberalisieren, die christdemokratischen Gewerkschafter bei jedem Versuch, im Bildungsbereich organisatorische Veränderungen durchzusetzen (über inhaltliche Fragen diskutiert im Bildungssektor ohnehin schon lange niemand mehr).

Weil das alles ziemlich schwierig ist, hat sich der Vorgänger von Christian Kern lieber auf das konzentriert, was ihn praktischerweise auch als Einziges interessiert hat: den Machterhalt.

Wenn das in den ersten Stellungnahmen angedeutete, noch nicht von konkreten Vorschlägen verunzierte Strahlemannprogramm des Neuen Aussicht auf Erfolg haben soll, dann wird die Hauptaufgabe der „neuen“ Koalition darin bestehen, sich von den bestimmenden Einflüssen jener Organisationen zu lösen, denen die handelnden Personen auf beiden Seiten ihre Position und ihren Einfluss verdanken.

Wird sie das können? Christian Kern hat auch in dieser Frage gegenüber dem habituellen Kämmerer Reinhold Mitterlehner einen persönlichen Vorteil, aber am Ende des Tages werden die Gesetze im Parlament beschlossen. Und dort sitzt, wer von Landeshauptleuten und Sozialpartnern entsendet wurde.

Die Bedingungen der eigenen Möglichkeit abschaffen

Werden die SPÖ-Landeshauptleute, die bei der Kür Kerns gegen den ursprünglichen Willen des Wiener Bürgermeisters Morgenluft gewittert haben, einem Finanzausgleich zustimmen, der vernünftig nur dann wäre, wenn er ihnen so gut wie jeden Spielraum nimmt? Und werden der SPÖ-Kanzler und sein ÖVP-Stellvertreter es wagen, diesen Finanzausgleich mit den ihnen verfassungsmäßig schon jetzt zustehenden Mitteln einfach durchzusetzen?

Was war noch mal das Problem? Das Problem war, dass in diesem Land seit 30 Jahren mit einer kurzen Unterbrechung zwei Parteien miteinander regieren, die nicht miteinander regieren sollten. Sie haben, wenn sie sich jeweils ideologisch ernst nehmen wollen, so unterschiedliche Antworten auf die Fragen der Gegenwart, dass jeder Kompromiss einer Teil-Selbstaufgabe gleich käme, die am Ende fast naturgemäß im Rückzug auf den Machterhalt enden muss.

Wenn es der SPÖ-ÖVP-Koalition unter Christian Kern gelänge, im Verein mit Grünen und NEOS die Bedingungen ihrer Möglichkeit abzuschaffen, indem sie das spätständestaatliche System per Verfassungsänderung in eine moderne Wettbewerbsdemokratie verwandelt, hätten alle Beteiligten eine ernsthafte Chance. Alles andere wird so enden, wie jeder „Jetzt oder nie mehr“-Stunt der vergangenen 30 Jahre geendet hat.

Möge die Übung gelingen.