Elisalex Henckel

Hintergrund

Was wir über die 5.305 Flüchtlinge wissen, die Deutschland zurückgeschickt hat

von Elisalex Henckel / 15.01.2016

Oberösterreich ist nicht das einzige Bundesland, in dem von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge landen. „Bei uns läuft es genauso wie in Schärding“, schrieb uns die Salzburger Flüchtlingshelferin und Ex-ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle nach einem NZZ.at-Bericht über den Umgang mit zurückgeschickten Schutzsuchenden an der deutsch-oberösterreichischen Grenze. Von den Behörden sei die Anweisung gekommen, von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht mehr in das Transitquartier auf dem Asfinag-Gelände zu lassen. Das sei ein Grund gewesen, warum die ehrenamtlichen Helfer am 6. Jänner „die Arbeit zurückgelegt“ hätten: „Wir wollten nicht länger die Verantwortung für politisches Versagen übernehmen.“ Seit dem Streik dürften sie die Abgewiesenen wieder aufnehmen, ein Konzept, was mit ihnen passieren solle, gebe es aber weiterhin nicht. Die Politik scheint es darauf anzulegen, dass die Menschen auf eigene Faust erneut versuchen, Österreich zu verlassen.

Wie viele Flüchtlinge hat Deutschland bisher nach Österreich zurückgeschickt?

Laut Auskunft der Landespolizeidirektionen Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg waren es seit November 5.305. Mehr als die Hälfte wurde nach Oberösterreich zurückgeschickt. Wie bereits berichtet, ist dort die Zahl der Abgewiesenen im Jänner stark angestiegen.


Credits: Grafik: Gerald Gartner
Hinweise zu den DatenDer besseren Übersicht halber sind folgende Daten nicht in der Grafik enthalten: Im Oktober gab es in der Steiermark bereits 22 Zurückweisungen aus Österreich. Die Vorarlberger haben ebenfalls Flüchtlinge zurückübernommen, allerdings war die Zahl so klein, dass die Landespolizeidirektion sie nicht auf einzelne Monate aufgeschlüsselt hat: Von November 2015 bis Jänner 2016 hat Deutschland 20 Flüchtlinge zurückgeschickt und die Schweiz fünf. Die Stichtage für die Jännerwerte sind: Steiermark – 14.1.16; Kärnten – 12.1.2016; Oberösterreich – 12.1.2016; Salzburg – 10.1.2016; Tirol – 14.1.2016; Vorarlberg – 14.1.2016

Woran liegt das?

Die deutsche Bundespolizei erklärt die Situation so: An den Kriterien für eine Einreiseverweigerung habe sich nichts geändert. Sie werde ausgesprochen, wenn jemand ohne die notwendigen Dokumente einreise und kein Asyl in Deutschland beantrage. Laut Pressesprecher Frank Koller hat die gestiegene Zahl der Zurückgewiesenen ausschließlich praktische Gründe: Mitarbeiter, die durch den geringeren Migrationsdruck und optimierte Abläufe an der Grenze wieder mehr Zeit hätten, würden nun zur Befragung der Einreisenden eingesetzt.

Im österreichischen Innenministerium sieht man das anders: Deutschland ziehe die Kriterien für eine Einreise seit kurzem deutlich enger, sagt Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Ministeriums. Im Unterschied zu früher müssen die Flüchtlinge inzwischen angeben, ihren Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen, damit sie einreisen dürfen. Grundböck führt das darauf zurück, dass Dänemark am 4. Jänner die Grenzkontrollen verschärft hat.

Was passiert jetzt mit den Abgewiesenen?

Wer Asyl beantragt, kommt in die sogenannte Grundversorgung. Wie viele der von Deutschland Abgewiesenen das tun, können jedoch weder das Innenministerium noch die Landespolizeidirektionen von Oberösterreich und Tirol sagen. Entsprechende Statistiken führt offenbar nur die Landespolizeidirektion Salzburg. Im Jänner suchten knapp zehn Prozent derer, die von Freilassung nach Salzburg zurückgeschickt wurden, dort um Asyl an. Im Dezember waren es rund 22 Prozent, im November etwa 30 Prozent.

Was geschieht mit den anderen?

Die Österreicher erfassen die Daten der Betroffenen, leiten ein fremdenpolizeiliches Verfahren ein und versorgen sie derweil mit Essen und Getränken. Sobald den Flüchtlingen eine Ladung zur „erkennungsdienstlichen Behandlung und ergänzenden fremdenpolizeilichen Befragung“ in sechs Wochen ausgestellt worden ist, werden sie „freigesetzt“, wie es die Oberösterreichischen Nachrichten bereits Anfang der Woche formulierten. Laut NZZ.at-Recherchen in Schärding, dem einzigen Übernahme-Ort in dem am stärksten betroffenen Bundesland Oberösterreich, werden sie ohne konkrete Informationen oder Fahrtgeld aus dem Transitquartier komplimentiert.

Die Praxis bereitet der Caritas bereits Sorgen. „Wir befürchten, dass es zu mehr Obdachlosigkeit kommt“, sagt Sprecherin Margit Draxl. Derzeit dürften viele noch im Linzer Postverteilungszentrum (PVZ) unterkommen. Dort betreut das Rote Kreuz ein Transitquartier. Die von Deutschland Abgewiesenen stellen etwa die Hälfte der 250 Flüchtlinge, die sich dort derzeit aufhalten, schätzt Stefan Neubauer vom oberösterreichischen Roten Kreuz. Es werde dort niemand vertrieben, aber trotzdem würden die meisten Betroffenen nur kurze Zeit bleiben.

Wo sie dann hingehen, kann niemand mit Gewissheit sagen. Rotes Kreuz, Caritas und Innenministerium haben aber dieselbe Vermutung: Die meisten versuchen auf eigene Faust erneut, nach Deutschland (oder in ein anderes Nachbarland) zu gelangen. „Wenn jemand über den Hindukusch gekommen ist, wird er nicht am Bayrischen Wald scheitern“, sagt Ministeriumssprecher Grundböck. Er räumt aber ein, dass „Situation nicht befriedigend ist“. Es brauche dringend eine „Änderung in der Praxis“.

Was soll sich ändern?

Österreich will ab Ende kommender Woche die Kriterien ebenfalls enger definieren. Künftig will auch Österreich keine Flüchtlinge mehr ein- bzw. durchreisen lassen, die beispielsweise nach Schweden wollen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal. Sie müssten also an der Grenze angeben, entweder in Österreich oder in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen, präzisierte Karl-Heinz Grundböck.

Das Innenministerium will außerdem schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und dazu mit den Behörden in Slowenien und Kroatien enger zusammenarbeiten. Grundböck bestätigt in diesem Zusammenhang einen Bericht von Spiegel Online. Demnach gibt es Gespräche zwischen Wien, Ljubljana und Zagreb über einen möglichen Einsatz österreichischer Polizisten an der slowenischen oder kroatischen Grenze. Ziel sei es, möglichst schon in einem der beiden Länder diejenigen Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen. Das Innenministerium will auch die Deutschen mit ins Boot holen, damit „innerhalb des Schengenraums künftig wieder die gleichen Kriterien angewendet werden“ – die Deutschen also nicht mehr nach anderen Vorgaben zurückweisen als die Österreicher.

Wie viele Flüchtlinge hat Österreich zurückgewiesen?

An der österreichischen Grenze wurden laut Auskunft der Landespolizeidirektionen Steiermark, Kärnten und Burgenland seit Oktober 3.199 Flüchtlinge zurückgeschickt. Die allermeisten von ihnen wollten von Slowenien aus nach Kärnten einreisen. Laut Kärntner Polizei wurden sie abgewiesen, weil ihre Papiere nicht lesbar oder unvollständig waren – oder sie unklare beziehungsweise offensichtlich falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht hatten. Karl-Heinz Grundböck betont aber, dass Österreich im Unterschied zu Deutschland bisher keine Flüchtlinge abgewiesen habe, weil sie erst in einem anderen Land um Asyl ansuchen wollen.

Warum machen es die Österreicher nicht einfach genau so wie die Deutschen?

„Wir wollen das Schengen-Abkommen nicht weiter zurückfahren“, sagt Karl-Heinz Grundböck. Der Vertrag sei eine „Errungenschaft“, deshalb wolle man ihn aufrechterhalten. Dafür brauche es aber „ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des Schengenraums“ – das soll durch die bereits erwähnten Änderungen an der Außengrenze ermöglicht werden.

Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor von Oberösterreich, nannte am Dienstag im ORF-Report freilich noch einen anderen Grund: In Österreich würden jene Flüchtlinge, die das Land nur durchqueren wollen, 90 Prozent ausmachen, in Deutschland nur zehn Prozent. Wenn Österreich also analog zu Deutschland vorgehen würde, „würde Slowenien innerhalb von zwei Tagen untergehen und die Asylantragszahlen bei uns entsprechend steigen“. Er kommt aber zu demselben Schluss wie Grundböck: „Politisch gesehen muss mit Nachdruck an einer Lösung an den Außengrenzen gearbeitet werden.“