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Randnotiz

Welche Politiker wann Recht auf Personenschutz haben

von Wolfgang Rössler / 26.05.2016

In Österreich haben bloß Kanzler und Bundespräsident regulär Anspruch auf staatlichen Personenschutz. Allen anderen steht die Polizei nur im Ausnahmefall zur Seite.

Wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Bad in der Menge sucht, sind sie fast immer an seiner Seite: durchtrainierte Männer, die mit scharfem Blick das Umfeld mustern. Ähnlich war das Bild bei seinem bekanntesten Vorgänger Jörg Haider. Auch er umgab sich gerne mit Bodyguards, die als solche unschwer zu erkennen waren.

Das mag einem gewissen Sicherheitsrisiko für außergewöhnlich polarisierende Politiker geschuldet sein. Zugleich fließt die sichtbare Anwesenheit von Leibwächtern ein in die Gesamtinszenierung rechtspopulistischer Politiker. Sie betonen die Gefährdung derer, die sie beschützen – und damit ihre Besonderheit. Strache umgibt sich daher oft mit privaten Securities. Denn er hat wie alle anderen Politiker mit Ausnahme des Bundespräsidenten und des Kanzlers keineswegs grundsätzlich Anspruch auf staatlichen Schutz.

Auch Alexander Van der Bellen wäre eigentlich erst nach seiner Amtseinführung von Spezialbeamten begleitet worden. Dass er dennoch seit Sonntag von Cobra-Beamten beschützt wird, hängt mit ernstzunehmenden Drohungen gegen seine Person zusammen. Noch dazu hat einer seiner Gegner im Internet Van der Bellens private Wohnadresse veröffentlicht.

Drohungen gab es auch gegen seinen unterlegenen FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer. Er steht seit Beginn des Wahlkampfs unter staatlichem Personenschutz. Weil auch seine Wohnadresse seit Wochen bekannt ist, hat ihm das Innenministerium für die Dauer des Wahlkampfs „permanenten Objektschutz“ zugestanden: Polizisten sicherten sein Wohnhaus im Burgenland und stellten sicher, dass kein Unbefugter das Grundstück betrat. Eine Maßnahme, die sich nicht zuletzt auch gegen ungebetene Journalisten und Fotografen richtete.

Notwendig wurden diese besonderen Sicherheitsvorkehrungen durch die starke Polarisierung im Wahlkampf – die weit über die Landesgrenzen hinausging und internationales Interesse erweckte. Üblich sind sie in Österreich nicht. Verglichen mit anderen Ländern müssen sich Politiker hier kaum um Leib und Leben sorgen.

Die Einschätzung, ob jemand besonders gefährdet ist, wird im Innenministerium getroffen. „In die Bewertung fließen verschiedene Faktoren ein“, sagt Pressesprecher Alexander Marakovits. Internetpostings mit mehr oder weniger eindeutigen Morddrohungen würden in letzter Zeit vermehrt eine Rolle spielen. „Wenn ein Gefährdungspotenzial erkennbar ist, steht jedem Personenschutz zu.“ Einen solchen stellt die Republik unter anderem für den israelischen und den US-Botschafter.

Auch die Sicherheitsmaßnahmen für den Bundespräsidenten und den Kanzler sind im internationalen Vergleich überschaubar. Sie werden nur bei öffentlichen Terminen von Spezialbeamten begleitet. Vor der Hofburg und dem Bundeskanzleramt posieren reguläre Polizeibeamte. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt haben die Spitzen des Staates – im Gegensatz zu ihren deutschen Amtskollegen – keinen regulären Anspruch mehr auf Polizeischutz.

Darüber hat sich vor einigen Jahren Ex-Kanzler Franz Vranitzky lautstark mokiert. Bei Treffen mit anderen ehemaligen Regierungschefs würde er als Einziger ohne Begleitung von Sicherheitskräften anreisen. Aus seiner Kritik sprach freilich weniger die Angst vor einem Attentat als der Ärger über den Prestigeverlust.