Wenig Aussicht ohne Aufsicht: Die neue Anfrage zur Arbeiterkammer

von Moritz Moser / 25.02.2015

Beim Thema Pensionen und Gehälter in den Arbeiterkammern gibt es nach wie vor Fragezeichen. Nun soll eine neue parlamentarische Anfrage klären, wie viele Hochverdiener es unter den Kammermitarbeitern gibt. Die Interpellation hat allerdings nur eingeschränkte Erfolgsaussichten.

Die Arbeiterkammern haben 2013 über 390 Millionen Euro aus den Beiträgen der Arbeitnehmer eingenommen, das ergab die Beantwortung einer Anfrage von NEOS an Sozialminister Hundstorfer. Für die Pensionen und Abfertigungen der Mitarbeiter mussten bislang fast 130 Millionen zurückgelegt werden, wovon gut 100 Millionen auf die Ruhestandsbezüge entfallen. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) verweigerte jedoch Angaben zur Staffelung der Arbeiterkammergehälter und -pensionen.

Bei Hundstorfer nachgehakt

Die Zahlen lägen dem Ressort nicht vor, da sie nicht im Rahmen der AufsichtspflichtDer Sozialminister hat die Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit der Arbeiterkammern zu überprüfen. Bei Verstößen kann er nach § 91 Abs 2 des Arbeiterkammergesetzes Sanktionen setzen. über die Kammern übermittelt würden. „Daten über einzelne Ruhestandsbezüge“, so die Argumentation des BMASK, seien „jedenfalls nicht Gegenstand der Aufsicht.“

NEOS will nun unter Berufung auf eine andere Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes (AKG) doch eine Antwort auf die Frage, wie viele Arbeiterkammerangestellte wie viel Geld erhalten, erzwingen. Die vom Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker eingebrachte Anfrage begründet sich auf die Aufsicht von Minister Rudolf Hundstorfer über die Pensionsrichtlinie und die Gehaltsrichtlinie nach dem AKG.

Wenig Aussichten auf Erfolg

Ob NEOS mit dieser Strategie allerdings Aussicht auf Erfolg hat, scheint fraglich. Die Aufsicht über die Richtlinie zu den Pensionen beschränkt sich praktisch auf die Festlegung einer Höchstgrenze für Pensionszusagen. Der Minister kann die höchstzulässige Pension beaufsichtigen, er hat aber formal keine Möglichkeit, die Zahl der Höchstpensionsbezieher festzustellen.

Auch was die Richtlinie über die Arbeitsverträge der Kammermitarbeiter betrifft, scheint die NEOS-Anfrage wenig aussichtsreich. Sie betrifft nur die Gestaltung der Arbeitsverträge. Das Ministerium wird also über die Art der Arbeitsvereinbarungen und vielleicht sogar über die Höhe der darin vereinbarten Bezüge Auskunft geben können, die Anzahl der Mitarbeiter einzelner Gehaltsstufen dürfte aber kaum darunter fallen. Das Ressort überprüft außerdem nur die Richtlinie, nach der die Verträge entstehen, nicht die Verträge selbst. Zudem gilt die Aufsichtspflicht des Ministers nur für jene Arbeitsverträge der Arbeiterkammern, die nicht auf Basis von Kollektivverträgen erstellt wurden.

Das weiterreichende Aufsichtsrecht über Arbeitsverträge nach § 75 Abs 4 AKG wiederum bezieht sich nur auf Funktionäre und nicht auf einfache Mitarbeiter. Der Minister muss die Verträge jedenfalls genehmigen, wenn sie „ordnungsgemäß zustande gekommen“ sind. Er darf also nur Rechtsfehler prüfen. Dem Minister müssen allerdings in diesen Fällen die vereinbarten Gehälter bekannt sein. Zumindest was die Funktionäre betrifft, kann das BMASK sich kaum auf Nichtwissen, sondern höchstens auf den Datenschutz berufen.

Verfassungsänderung angestrebt

Gleichzeitig mit der Anfrage bringt NEOS einen Antrag auf Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes ein. Der Rechnungshof soll in Zukunft auch die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der Kammern prüfen dürfen. Derzeit darf er nur Aussagen über ihre Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit tätigen. Auch die ausgegliederten Betriebe der staatlichen Sozialpartner sollen nach dem Vorschlag in Zukunft der Kontrolle der Rechnungsprüfer unterliegen.

Die weiteren Forderungen nach einer Senkung der Arbeiterkammerumlage und nach ihrer Auflistung am Lohnzettel dürften wenig Chancen haben. Letzteres würde dazu führen, dass die Arbeiter und Angestellten über die Höhe ihres monatlichen Beitrages informiert würden, was bisher nicht der Fall ist.