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Verfassungsschutz

Wenige Skandale, aber seltsam: Österreichs Geheimdienst

von Moritz Moser / 01.12.2015

Die Verfassungsschutzbehörden in Österreich, der Schweiz und Deutschland unterscheiden sich in Organisation und Kompetenzen teils erheblich, die Kritik an ihnen ähnelt sich hingegen. Vergleichsweise war die Arbeit des österreichischen Staatsschutzes in den letzten Jahren aber vor allem weniger skandalträchtig.

Der österreichische Verfassungsschutz möchte kein Geheimdienst sein, seine beiden Konterparts in der Schweiz und Deutschland sind es aber. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien sind der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Bern und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln aber auch keine Polizeibehörden. Es sind die wesentlichsten, aber nicht die einzigen Unterschiede, die die Verfassungschutzbehörden in den drei Ländern voneinander trennen.

Polizei und Geheimdienst

Als 2012 bekannt wurde, dass einige Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) mit Polizeiausweisen ausgestattet worden waren, regte sich öffentliche Kritik. In der Schweiz herrscht, wie in Deutschland, eine strenge Trennung zwischen polizeilichen Ermittlungsbehörden und nachrichtendienstlicher Aufklärung. Während die österreichischen Verfassungsschützer Polizisten sind, die Ermittlungen und Verhaftungen durchführen dürfen, müssen ihre Kollegen in der Schweiz und Deutschland diese Tätigkeiten der Kriminalpolizei überlassen.

In Deutschland ist die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit vorbestraften Vertrauensleuten nur unter gewissen Umständen zulässig.
Credits: Gerald Gartner

Als Grund für dieses sogenannte „Trennungsgebot“ wird die negative Erfahrung in der NS-Zeit, insbesondere mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) angeführt. In Deutschland wurde es von den Alliierten mit dem sogenannten „Polizeibrief“ verordnet und später vom Bundesverfassungsgericht aufrechterhalten. In der Schweiz sind die Polizeiaufgaben außerdem grudsätzlich Aufgabe der Kantone. Der Nachrichtendienst des Bundes ist stark auf die Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen. Die Mitarbeiter des NDB tragen zwar zum Teil Waffen, dürfen diese aber nur zum unmittelbaren Selbstschutz oder zur Nothilfe einsetzen. Festnahmen erfolgen jeweils durch kantonale Behörden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.

Auch in der Schweiz wird derzeit über ein neues Staatsschutzgesetz diskutiert. Die vorgesehene enge Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Geheimdienst wird auch von Experten kritisch beurteilt. Einige linke Bewegungen wollen ein Referendum gegen das geplante Gesetz initiieren.

Wir sind ein Teil der österreichischen Polizei, und dieser Teil erfüllt eine besondere Aufgabe im Rahmen der Gewährleistung der inneren Sicherheit.

Peter Griedling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Dass die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland und der Schweiz nicht in die Polizei integriert sind, bedeutet auch, dass nicht alle Straftaten, die sie wahrnehmen angezeigt werden müssen. In Deutschland können Verfassungsschützer, die verdeckt ermitteln, beispielsweise „szenetypische“ Vergehen wie das Zeigen des Hitlergrußes begehen.

Österreichische Beamte sind hingegen an das Offizialprinzip gebunden: Strafbare Handlungen, die sie im Dienst wahrnehmen, müssen sie auch verfolgen. Das BVT agiere auch als „spezialisierte Krminalpolizei“, so Peter Griedling, Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, in einem NZZ.at-Interview im April 2015. Das wird sich auch mit dem neuen Staatsschutzgesetz nicht ändern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bleibt eine Polizeibehörde.

Kontrolle und Kritik

In Österreich wird im Zuge der Debatte um das Staatsschutzgesetz immer wieder die richterliche Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. Bisher scheiterte deren Einführung vor allem an der mangelnden Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Position eines aktiven Richters, der ohne Rechtsverletzung und ohne Antrag laufend eine Verwaltungsbehörde kontrolliert, würde einen Eingriff in die Trennung von Judikative und Exekutive darstellen. Auch die Schweiz und Deutschland kennen eine laufende richterliche Kontrolle ihrer Dienste nicht. Nur Maßnahmen wie Überwachungen müssen jeweils genehmigt werden.

Wenn wir auch kürzere Spiesse haben als andere Dienste, so hat die Schweiz bei der demokratischen Kontrolle des Nachrichtendienstes die Nase weltweit vorn.

Allerdings hat man sich im Zuge der Diskussion um eine stärkere Geheimdienstkontrolle in der Schweiz auf die Einrichtung einer eigenen Kontrollinstanz verständigt. Der Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz sieht eine „Unabhängige Aufsichtsbehörde“ vor, die den NDB laufend kontrollieren soll. Dessen Direktor konstatiert im NZZ-Interview, man habe „weltrekordverdächtig viele Kontrolleure“. Angesichts einiger Skandale in den letzten Jahren und der Ausweitung der Kompetenzen des NDB will das Schweizer Parlament dennoch auch seine eigene Aufsicht über den Dienst stärken.

Ähnlich verhält es sich mit Deutschland, wo der Bundesverfassungsschutz nach dem NSU-Skandal und den Ermittlungen gegen Blogger wegen Landesverrats in der Kritik steht. Beim BfV sieht man sich „kontrolliert wie kaum eine andere Behörde“. Der Bundestag hat trotzdem das parlamentarische Kontrollgremium verstärkt, das die Aufsicht über den Verfassungsschutz des Bundes führt. Die Staatsschutzbehörden der Länder haben eigene Rechtsgrundlagen und unterliegen der Kontrolle der Landesparlamente.

In Österreich, wo im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland nur Bundesbehörden im Staatsschutz eingesetzt werden, ist derzeit neben dem zuständigen Nationalratsausschuss ein Rechtsschutzbeauftragter im Innenministerium für die Kontrolle zuständig. SPÖ und ÖVP haben sich bei den Verhandlungen zum geplanten Staatsschutzgesetz auf eine Verstärkung der Aufsicht unter Einsatz eines ehamligen Richters oder Staatsanwaltes geeinigt. Dieser soll einem Senat vorsitzen, der dem Parlament berichtspflichtig sein soll. BVT-Direktor Griedling hätte auch mit einer richterlichen Kontrolle „überhaupt kein Problem“ gehabt.

Bezahlt wird überall

Der NDB kann Informantinnen und Informanten für Umtriebe in Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung entschädigen und für besonders wertvolle Hinweise Prämien ausrichten.

Die Verfassungsschutzbehörden in Österreich, der Schweiz und Deutschland setzen alle für ihre Aufklärungsarbeit Vertrauenspersonen, sogenannte V-Leute, ein. Einer richterlichen Genehmigung bedarf diese Maßnahme nirgends. Bezahlt werden können die Informantendienste ebenfalls in allen drei Staaten. Die Schweizer Rechtslage erklärt die Prämien an V-Leute allerdings für steuerfrei. In Österreich müssten sie theoretisch an den Fiskus gemeldet werden.

Im deutschen Gesetz ist wiederum vorgesehen, dass die Informanten nicht ihren Lebensunterhalt mit den Zahlungen des Verfassungsschutzes verdienen dürfen. Das sieht auch der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Griedling so: „Es geht nicht darum, dass jemand als Agent von dieser Tätigkeit lebt, sondern dass man anerkennt, dass er eine wichtige Information geliefert hat.“

Weniger skandalös

Immer wieder gab es auch im österreichischen Staatsschutz Pannen. Weder das BVT noch seine Vorgängerin, die Staatspolizei, waren je völlig skandalfrei. In den 90ern wurde der Chef der Wiener StaPo Gustav Hochenbichler als Verräter und DDR-Spitzel enttarnt. Zuletzt wurde ergebnislos gegen den ehemaligen Amtsleiter Gert Polli ermittelt.

Im Verhältnis zu den deutschen und Schweizer Inlandsdiensten wirken derartige Episoden dennoch harmlos. Von 13 deutschen Verfassungsschutzpräsidenten mussten fünf zurücktreten, drei weitere waren in Skandale verwickelt, insgesamt zwei wurden zu Haftstrafen verurteilt. Zuletzt ließ sich der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm im Rahmen des NSU-Skandals frühpensionieren.

In der Schweiz sind die Geheimdienste kaum zur Ruhe gekommen, seit durch den sogenannten Fichenskandal bekannt wurde, dass sie bis 1990 Karteien von über 900.000 Personen und Organisationen angelegt hatten. Auch die Aufdeckung der Existenz einer Geheimarmee setzte ihnen zu. Selbst die Fusion der In- und Auslandsdienste zum Nachrichtendienst des Bundes 2010 brachte bisher keine Konsolidierung: 2012 wollte ein Mitarbeiter des Dienstes geheime Daten ans Ausland verkaufen und wurde nur dank eines aufmerksamen Bankbeamten geschnappt. Zuletzt soll ein Mitarbeiter des Schweizer Verfassungsschutzes gar einem panschenden Weinhändler geholfen haben, missliebige Journalisten auszuspionieren.